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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 08/2020

Geschäftsführer-Kompetenz: Führung in schwierigen Zeiten + Gesellschafter-Ausschluss: Und immer noch kein Ende des Konflikts in Sicht  + Geschäftsführer-Perspektive: Die A1-Bürokratie  + Geschäftsführung/Compliance: Was SIE noch erledigen sollten … + Digitales: Pharma schlägt Kosmetik  + GmbH/Finanzen: Vorsicht mit Ratenzahlungsvereinbarungen + Neues BGH-Urteil: Haftung der Gesellschafter + Mitarbeiter: Zeiterfassung per Fingerabdruck + Aufsichtsrats-/Beirats-Tätigkeit: Kein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmerlohn + Neue Argumente für eine totale Arbeitszeiterfassung …

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Volkelt-Briefe

GmbH/Finanzen: Vorsicht mit Ratenzahlungsvereinbarungen 

Bei Insolvenz eines Kunden schrumpft Ihr Zahlungsanspruch auf die Quote. Die beträgt meist nur ein Bruchteil der ursprünglichen Kaufpreisforderung. Das fällt noch stärker ins Gewicht, wenn weder Abschlagszahlungen noch ein Eigentumsvorbehalt vereinbart sind. Mögliche Lösung:  Sie schließen mit dem Kunden eine Ratenzahlungsvereinbarung, um die Zahlungsunfähigkeit des Kunden und damit die bereits eingetretene Insolvenzreife zu vermeiden. Die Rechtslage: Laut Bundesgerichtshof (BGH) sind Sie dann in Beweisnot: „Kommt es aufgrund der Ratenvereinbarung zu Zahlungen und werden diese später vom Insolvenzverwalter zurückgefordert, so muss der Lieferant beweisen, dass durch die Ratenvereinbarung die Zahlungsunfähigkeit des Kunden tatsächlich nachträglich entfallen ist“ (BGH, Urteil v. 6.12.2012 – IX ZR 3/12).

Sie müssen dann beweisen, dass der Kunde nicht mehr zahlungsunfähig war. Dazu genügt es nicht, sich einfach auf die Ratenzahlungsvereinbarung zu berufen. Zu Ihren Lasten wird unterstellt, dass Sie bei gewerblich tätigen Kunden damit rechnen müssen, dass noch andere Forderungen bestehen die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer offenen Forderungen ausüben. In diesem Fall unterstellt das Gericht dem Lieferanten einen Benachteiligungsvorsatz gegenüber den anderen Lieferanten. Diesen können Sie nur dadurch widerlegen, in dem Sie nachweisen, dass der Kunde nach einer ursprünglichen Zahlungseinstellung nicht nur ihm gegenüber, sondern gegenüber allen Gläubigern die Zahlungen wieder aufgenommen hat. Können Sie das nicht belegen, besteht das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters wegen inkongruenter Deckung. Die Ratenzahlungsvereinbarung ist dann wirkungslos. Im schlechtesten Fall müssen Sie bereits erhaltene Raten zurückzahlen.

In einfachen Fällen – also, wenn es um unbeträchtliche Beträge geht – bleibt abzuwägen, ob Sie in der wirtschaftlichen Krise Ihres Kunden trotzdem eine Ratenvereinbarung abschließen. Im Insolvenzfall des Kunden ist der Aufwand doch ziemlich groß, solche Forderungen gegen Ihre GmbH rückwirkend durchzusetzen. Der Insolvenzverwalter wird das nur bei „spürbaren“ Beträgen tun. Besser ist es, in den AGB einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Besser ist es also, Kunden vorher mit den üblichen Verfahren (Schufa, Marktbeobachtung, eigene Informationen) abzuscannen.

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Volkelt-Brief 20/2013

Volkelt-BriefThemen heute: GmbH-Recht: Der Fall Suhkamp – neues Urteil zur Auskunftpflicht des Geschäftsführers + Geschäftsführer-Vertrag: Abfindung in „brutto“ oder „netto“? + Pflichtveröffentlichung: Ordnungsgeldverfahren wird vereinfacht + Vertragsrecht: Angeschlagene Kunden: Vorsicht mit Ratenzahlungs-Vereinbarungen + Bilanzierung: Übernahme einer Pensionsverpflichtung geht nur zu Anschaffungskosten + Wirtschaftsrecht: Geschäftsraum-Kündigung bei Insolvenz gilt auch für den gewerblichen Mit-Mieter + Arbeitsrecht: Haftung: Fehlerhaft festgestellter Verlustvortrag rechtfertigt keine Steuerhinterziehung+ Steuer: Kosten für Due-Dilligence bei gescheiterter Beteiligung sind voll abziehbar + BISS …

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Vertragsrecht: Angeschlagene Kunden – Vorsicht mit Ratenzahlungs-Vereinbarungen

Schließen Sie mit dem Kunden eine Ratenzahlungsvereinbarung, um die Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu vermeiden, müssen Sie aufpassen. Laut BGH gilt:…