Kategorie: Volkelt-Briefe

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GF-Vorsorge: Ist Ihr Pensionsanspruch noch sicher?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat jetzt dem Euro­päi­schen Gerichts­hof eine Rechts­fra­ge zur Prü­fung vor­ge­legt, die Aus­wir­kung für Geschäfts­füh­rer haben wird. Weil die Pen­si­ons­kas­se auf­grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten den Pen­si­ons­an­spruch (z. B. des Geschäfts­füh­rers) kür­zen muss­te, hat­te der alte Arbeit­ge­ber den feh­len­den Betrag auf­ge­stockt. Als die­ser Arbeit­ge­ber Insol­venz anmel­den muss­te, woll­te der Geschäfts­füh­rer den Pen­si­ons­si­che­rungs-Ver­ein (PSV) zur Zah­lung ver­pflich­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt gab der Kla­ge statt. Dazu muss der EuGH nun abschlie­ßend ent­schei­den (BAG, Beschluss v. 20.2.2018, 3 AZR 142/16 A).

Es geht dar­um, ob für die­sen Fall nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur betrieb­li­chen Alter­ver­sor­gung (hier: Art. 8 der Richt­li­nie 2008/94/EG) staat­li­cher Insol­venz­schutz gewährt wer­den muss. Bis­her ver­wei­gert die PSV ent­spre­chen­de Ansprü­che. Wir hal­ten Sie über den Aus­gang des Ver­fah­rens auf dem Laufenden.

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BISS: Schadenfreude – nein Danke …

Aus aktu­el­lem Anlass: Jetzt hat die US-Bör­sen­auf­sicht gegen die Ther­anos-Grün­de­rin Eliza­beth Hol­mes eine Stra­fe über 500.000 $ aus­ge­spro­chen und eine 10-jäh­ri­ges Ver­bot, dass ihr eine Unter­neh­mens­füh­rung ver­bie­tet. Zur Erin­ne­rung: Hier unser BISS aus dem Juli 2016:

HolmesSher­lock Hol­mes ken­nen Sie. Eliza­beth Hol­mes ist aber nicht des­sen bis­lang unbe­kann­te Frau. Die ken­nen Sie nur, wenn Sie regel­mä­ßig Wirt­schafts­pres­se lesen oder sich im Land der unbe­grenz­ten Mög­lich­kei­ten aus­ken­nen. Immer­hin hat sie in kür­zes­ter Zeit ein Ver­mö­gen von 4,5 Mrd. Dol­lar „gemacht“. Zumin­dest auf dem Papier. Das ist etwa so, wenn Sie zum Bank­au­to­mat gehen, sich den Kon­to­aus­zug aus­dru­cken las­sen und lesen: 4.501.101.234 € im Haben. Wahr­schein­lich wer­den Sie dann erst ein­mal nach Hau­se gehen, sich in den Ses­sel fal­len las­sen, einen Kaf­fee auf­brü­hen, in den Spie­gel schau­en und den­ken: „Das ist jetzt aber nicht wahr“. Eine Stun­de spä­ter gehen Sie noch­mals zur Bank, las­sen noch­mals einen Aus­druck raus und sie­he da: 1.267 € im Soll. Wie immer. Frau Hol­mes Fir­ma Ther­anos jeden­falls ist jetzt nix mehr wert. Irgend­wie hat sich her­aus­ge­stellt, dass die neue Blut­be­stim­mungs-Metho­de der Fir­ma gar nicht funk­tio­niert. Hat bis­her nur nie­mand gemerkt. Jetzt stu­diert Frau Hol­mes wie­der. Bio­che­mie. Toll – was so Alles geht.

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Geschäftsführer in digitalen Zeiten: Skalierungs-Invest oder schon Betrug?

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

Nur die wenigs­ten Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen aus der Digi­tal-Wirt­schaft ahnen, auf welch schma­lem Haf­tungs­pfad sie sich bewe­gen. Die Gret­chen-Fra­ge heißt: Han­delt es sich noch um ein ska­lier­tes Geschäfts­mo­dell unter Risi­ko­be­din­gun­gen oder bereits um ein Schwin­del­un­ter­neh­men, das rea­lis­ti­scher­wei­se nie in die Gewinn­zo­ne rückt? (vgl. Nr. 1/2018). Rele­vant hier­zu ist ein Grund­satz-Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) aus dem Jahr 2015. Dort heißt es kate­go­risch: „Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für alle Schä­den aus einem sog. Schwin­del­un­ter­neh­men” (Urteil v. 14.7.2015, VI ZR 463/14).

Falsch bera­ten ist der Geschäfts­füh­rer, wenn er sei­ne Ver­ant­wor­tung ledig­lich in der ope­ra­ti­ven Füh­rung der Geschäf­te sieht. Die BGH-Rich­ter ver­lan­gen aus­drück­lich, dass sich der Geschäfts­füh­rer auch mit den kal­ku­la­to­ri­schen Grund­la­gen des Geschäfts­mo­dells aus­ein­an­der­setzt. „Offen­sicht­li­che” Fehl­ein­schät­zun­gen rei­chen bereits aus für eine per­sön­li­che Haf­tung. Für den ein oder ande­ren eupho­ri­schen Neu­ling im Geschäft kann das ganz schnell zu einem per­sön­li­chen Desas­ter wer­den. Beson­ders gefähr­det sind aber auch alle die Kol­le­gen, die ledig­lich ihre Res­sort-Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und das „Rech­nen” dem Kauf­mann über­las­sen. Wem sage ich das. Alte Hasen im Geschäft ken­nen in der Regel die Regeln.

Alle Geschäfts­füh­rer müs­sen das Zah­len­werk ihrer GmbH beherr­schen und die Zusam­men­hän­ge rea­lis­tisch beur­tei­len kön­nen. Ver­ein­ba­ren Sie mit den Kol­le­gen Kri­sen-Sze­na­ri­en und rote Lini­en, bei deren Über­schrei­ten kon­kre­te Maß­nah­men ein­ge­lei­tet wer­den müs­sen. Fehlt Con­trol­ling-Wis­sen, hilft nur exter­ne Bera­tung durch einen Zah­len-Pro­fi mit Bran­chen-Erfah­rung – z. B. durch den Steu­er­be­ra­ter oder den Exper­ten vom Branchenverband.

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GmbH/Recht: ACHTUNG – Verstöße gegen § 36 GmbH-Gesetz

Nach § 36 GmbH-Gesetz gilt: „Die Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft, die der Mit­be­stim­mung unter­liegt, legen für den Frau­en­an­teil in den bei­den Füh­rungs­ebe­nen unter­halb der Geschäfts­füh­rer Ziel­grö­ßen fest. Liegt der Frau­en­an­teil bei Fest­le­gung der Ziel­grö­ßen unter 30 Pro­zent, so dür­fen die Ziel­grö­ßen den jeweils erreich­ten Anteil nicht mehr unter­schrei­ten. Gleich­zei­tig sind Fris­ten zur Errei­chung der Ziel­grö­ßen fest­zu­le­gen. Die Fris­ten dür­fen jeweils nicht län­ger als fünf Jah­re sein”. Sank­tio­nen für Ver­stö­ße dage­gen sind vom Gesetz­ge­ber bis­her nicht vorgesehen.

ACHTUNG: …

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Digital: Gibt es das digitale Gen? – Was macht den Erfolg aus

Die Dis­kus­si­on um ein Unter­neh­mer-Gen ist so alt wie die Wirt­schaft selbst. Unter­des­sen wird in Fach­krei­sen inten­siv dar­über dis­ku­tiert, wel­che Eigen­schaf­ten der erfolg­rei­che Mana­ger in Zei­ten der Digi­ta­li­sie­rung mit­brin­gen muss, um ein bestehen­des Geschäfts­mo­dell auf­zu­bre­chen und zu ver­än­dern oder um ein neu­es Geschäfts­mo­dell erfolg­reich in den Markt ein­zu­füh­ren. Auch in den deut­schen TV-Start­Up-For­ma­ten geht es regel­mä­ßig um die Suche nach der per­fek­ten Unternehmer-Performance.

Vor­bild sind … 

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GmbH/Recht: Vorteile mit dem Schiedsgerichtsverfahren

Nach der Über­ar­bei­tung der Richt­li­ni­en der Deut­schen Insti­tu­ti­on für Schieds­ge­richts­bar­keit (DIS) ist das außer­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­fah­ren bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Unter­neh­men seit 1.3.2018 noch vor­teil­haf­ter für alle Betei­lig­ten. Das Ver­fah­ren wur­de noch­mals ver­ein­facht und durch kür­ze­re Frist­set­zun­gen wei­ter beschleu­nigt. Vor­teil für strei­ten­de Unter­neh­men: Alle Inhal­te aus dem Ver­fah­ren blei­ben vertraulich.

Auch für Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Gesell­schaf­tern der GmbH kann ver­ein­bart wer­den, dass die­se außer­ge­richt­lich in einem unab­hän­gi­gen Schieds­ge­richts­ver­fah­ren gelöst wer­den. Dazu muss aller­dings eine ent­spre­chen­de Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag ver­ein­bart werden.

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Kassennachschau: Wenn jemand da ist, darf geprüft werden

Eine sog. Kas­sen­nach­schau darf nicht nur wäh­rend der betriebs­üb­li­chen Geschäfts­zei­ten durch­ge­führt wer­den, son­dern auch außer­halb der Geschäfts­zei­ten, wenn im Unter­neh­men noch oder schon gear­bei­tet wird (Quel­le: Ent­wurf eines BMF-Schrei­bens zur Ände­rung des Anwen­dungs­er­las­ses zu § 146b AO)

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Mitarbeiter/Lohnkosten: Höhere Mindestlöhne in 3 Branchen

Gelern­te Dach­de­cker wer­den ab dem 1.3.2018 statt 12,25 € min­des­tens 12,90 € erhal­ten. Unge­lern­te min­des­tens 12,20 €. Rei­ni­gungs­kräf­te in der Innen­rei­ni­gung haben in den alten Bun­des­län­dern (inklu­si­ve Ber­lin) Anspruch auf min­des­tens 10,30 € pro Stun­de. In den neu­en Bun­des­län­dern haben sie Anspruch auf 9,55 €. Glas- und Fas­sa­den­rei­ni­gern steht ein Stun­den­lohn von min­des­tens 13,55 € in den alten und 12,18 € in den neu­en Bun­des­län­dern zu. In den Fol­ge­jah­ren wer­den die Lohn­un­ter­gren­zen schritt­wei­se angehoben

Die in ein­zel­nen Bran­chen auf­grund eines Tarif­ver­tra­ges bzw. nach den Vor­ga­ben des Arbeit­neh­mer-Ent­sen­de­­ge­set­zes gezahl­ten Min­dest­löh­ne lie­gen damit zum Teil erheb­lich über dem all­ge­mein ver­bind­li­chen Min­dest­lohn (8,84 €).

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BISS - DIE Wirtschafts-Satire Volkelt-Briefe

BISS: Forecast – 2 Jahre GROKO

Nur mal so ange­dacht: Es ist das Jahr 2020, erst­mals steht eine Fuß­ball-EM in 13 Län­dern an und Frau Mer­kel ist soeben zurück­ge­tre­ten. Es gibt Neu­wah­len und Lind­ner setzt sich mit kla­rer Mehr­heit durch. Rein rech­ne­risch ist Gelb/Grün (die Bra­si­li­en-Koa­la) die ein­zig mög­li­che Koali­ti­on, die auf eine sta­bi­le 50,9 Pro­zent Mehr­heit bau­en kann. Die ehe­ma­li­gen gro­ßen Volks­par­tei­en düm­peln im 10-Pro­zent-Bereich, die ande­ren Klei­nen um die 5‑Pro­zent-Klau­sel. Chris­ti­an Lind­ner wird zum ers­ten frei­de­mo­kra­ti­schen Kai­ser der Repu­blik gekürt. Kubicki wird Kanz­ler und Frau Bär­bock Finanz­mi­nis­te­rin und Frau­en­be­auf­trag­te. Frei nach Trump wird die Unter­neh­men­steu­er von 15 auf 7,5 % hal­biert und die Gewer­be­steu­er ersatz­los gestri­chen. Über­all ent­ste­hen Plas­tik­form- und Ver­ar­bei­tungs­fa­bri­ken, die Chi­na-Plun­der pro­du­zie­ren. Steu­er­be­ra­ter gehen mas­sen­wei­se Plei­te und wer­den von der BA zum Ver­pa­cker umge­schult. Wirt­schafts­prü­fer bedie­nen in Stu­den­ten­knei­pen. Ehe­ma­li­ge Finanz­amts-Ange­stell­te lun­gern in den Stra­ßen her­um und ver­kau­fen Schmug­gel­zi­ga­ret­ten. Wes­ter­wel­le kas­siert die Hotel­steu­er. Alt­li­be­ra­le wen­den sich auf ihren Wol­ken mit Grau­en. Gen­scher springt von der Ter­ras­se der Pra­ger Bot­schaft, der Graf bringt das Geld zurück, Scheel sat­telt die Pfer­de und Heuss schreibt das Grund­ge­setz um.

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GmbH Fuhrpark: Investieren in Zeiten der Blauen Plakette

Bereits in Aus­ga­be 24/2016 vom 8. Juni 2016 habe ich die Kol­le­gen an die­ser Stel­le unter der Über­schrift „Fuhr­park: Die rich­ti­ge Stra­te­gie für die Blaue Pla­ket­te” vor­ge­warnt. Wört­lich hieß es da: „Sinn­voll für den Fuhr­park der nächs­ten Jah­re sind Lea­sing-Beschaf­fun­gen mit kur­zen Lauf­zei­ten oder der Ver­zicht auf Die­sel-Fahr­zeu­ge bei regel­mä­ßi­gen Umwelt­zo­nen-Fahr­ten. Das gilt auch für den Fir­men­wa­gen des Chefs und der Mit­ar­bei­ter. Betrof­fe­ne Fahr­zeu­ge haben einen hohen Wert­ver­lust und müs­sen abge­schrie­ben wer­den”. Eini­ge Kol­le­gen – ich erin­ne­re mich – haben damals abgewinkt.

Jetzt, hier und heu­te, holt … 

Wei­ter­le­sen „GmbH Fuhr­park: Inves­tie­ren in Zei­ten der Blau­en Plakette”