Üblich und u. U. aus steuerlichen Gründen interessant ist es, einen (oder mehrere) der GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer in der eigenen GmbH zu beschäftigen. Z. B. dann, wenn der Ehegatte mit einem geringen Anteil an der GmbH beteiligt ist, dieser ein zusätzliches Einkommen erzielt und daneben auch noch zusätzliche Leistungen von der GmbH bezieht (Firmenwagen, Altersversorgung). Oder wenn einer der Gesellschafter wichtiges Know-How in die GmbH einbringen kann, aber nicht die Gesamtverantwortung zur Führung der operativen Geschäfte übernehmen will. Dazu muss dann – wie zwischen Dritten üblich – ein Anstellungs- oder Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. In der Praxis kommt es dabei allerdings oft zu Problemen zwischen dem amtierenden Geschäftsführer und dem mitarbeitenden Gesellschafter. Beispiele aus der Praxis: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Nicht Alles, was sich digital nennt, glänzt. In allen Branchen gibt es Trittbrettfahrer, kleine und größere Schwindler. Auch wer sich in den digitalen Märkten bewegen will, ist also gut beraten, die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht wenige StartUp-Gründer legen es unterdessen darauf an, ganz gezielt Branchenlösungen zu entwickeln, die sie anschließend in der Branche zu Höchstpreisen anbieten und verkaufen – und zwar auch dann, wenn es sich dabei lediglich um vermeintliche Lösungen handelt, die keine Marktreife haben und unversehens wieder in den Schubladen der Entwicklungsabteilungen verschwinden werden. Vieles, was sich hinter digitalen Fachbegriffen (Skalierung, Disruption), vermeintlichen algorithmischen Erkenntnissen und Google-Analytics verbirgt, ist mit Vorsicht zu genießen.
Voraussetzung für finanzielles Engagement im Digital-Markt ist ein professioneller Business-Plan, der alle Aspekte des Geschäftsmodells ausführlich, fundiert und verständlich darstellt. Prominentestes Beispiel für betrügerisches Vorgehen ist der Fall „Theranos” aus den USA. Gründerin Elizabeth Holmes gelang es, in kürzester Zeit, Investoren mit rund 700 Mio. $ für ein revolutionäres Blutanalyse-Verfahren „einzuladen” und daraus ein Unternehmen aufzubauen, das zeitweise mit 10 Mrd. $ Unternehmenswert gehandelt wurde. Allerdings: Das medizinische Verfahren funktionierte zu keinem Zeitpunkt. Die US-Börsenaufsicht hat den Fall jetzt endgültig beendet. Die Gründerin wurde mit einer saftigen Geldstrafe und einem 10jährigen Berufsverbot belegt. Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe stehen noch aus.
„Drunter” sollten Sie sich auf keinen Fall engagieren. Stellen Sie Fragen und holen Sie Zweit-Meinungen ein. Lassen Sie sich Prototypen zeigen und verschaffen Sie sich im Benchmarking einen Überblick über vergleichbare Projekte. Viele Pionier-Projekte sind Aufgüsse von Bekanntem oder Nachahmungen. Genaues Prüfen lohnt … und ist allemal spannend.
Zu den Aufgaben der strategischen Geschäftsführung gehört es, Ablauf und Organisation des Geschäftsbetriebs zu planen. Aus guten Gründen – sei es aus haftungs- und steuerrechtlichen Überlegungen (Betriebsaufspaltung), aus unterschiedlichen unternehmerischen Beteiligungs-Interessen (GmbH & Co. KG, KGaA), aus bilanziellen Überlegungen („Kleine” GmbH < 50 Mitarbeiter) oder unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten (Mitbestimmung, Kündigungsschutz < 10 Mitarbeiter, Betriebsrat).
Das ist legitim, zulässig und betriebswirtschaftlich angesagt. Z.. B., indem einzelne Funktionen (Customer Services, Vertrieb, Beschaffung usw.) in selbständige Unternehmenseinheiten ausgelagert werden, um effizienter zu arbeiten oder zusätzliche Geschäftsfelder zu bedienen. Hier ist es ab sofort wichtig, für die mittelfristige Planung nach vorne zu schauen. Im Zuge der gesetzlichen Regelung der Teilzeitbeschäftigung wird eine Änderung kommen, die es ab sofort bei der Personalplanung zu berücksichtigen gilt. Es geht um den Anspruch auf Rückkehr auf die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit. Entscheidendes Kriterium ist die Mitarbeiterzahl. Laut Koalitionsvertrag sind alle Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeiterm betroffen. Konkret vereinbart wurde: …
An dem Ort, an dem die GmbH/UG ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung hat, kann sie verklagt werden (BGH, Urteil v. 14.11.2017, 6 ZR 73/17).
Unerheblich ist, ob eine GmbH/UG in Deutschland auch Büroräume angemietet hat, einen Geschäftsbetrieb unterhält oder eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Es gilt europaweite Niederlassungsfreiheit. Eine deutsche GmbH/UG kann ihren Sitz, ihre Verwaltung bzw. ihre Hauptverwaltung frei auswählen. Allerdings muss die Sitzwahl den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen – also nicht nur als Briefkasten bestehen
StartUp-GmbHs oder UG lassen sich zwar schnell gründen. Probleme haben aber viele Gründer mit einer zeitnahen Kontoeröffnung – unterdessen brauchen die meisten Banken dazu mehrere Wochen – wegen der langen Prüfungs- und Zulassungsfristen (z. B. aus den Geldwäscheregeln). Schnelle Hilfe bieten hier FinTech StartUps, die sich auf schnelle Konten spezialisiert haben – z. B. das FinTech Unternehmen Penta > www.getpenta.com.
Ein VW-Händler muss den 2015 gekauften VW Tiguan Sport Motion trotz Nachrüstung zurücknehmen bzw. ein fehlerfreies Neufahrzeug liefern. Dazu das Gericht: „Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand. Er kann erwarten, dass alle laufenden Prozesse auf dem Prüfstand auch im normalen Fahrbetrieb aktiv bleiben und der Prüfstand somit die reale Fahrsituation nachbildet. Dass, wie die Beklagte vorbringt, der Abgasausstoß zwischen Prüfstand und Straßenbetrieb auf natürliche Weise variieren, ist dabei bekannt aber insoweit unerheblich” (LG Hamburg, Urteil v. 7.3.2018, 329 O 105/17).
Im Grundsatz macht das LG Hamburg hier nachdrücklich deutlich, dass der Kunde Anspruch auf einen mangelfreien Neuwagen hat. Allerdings müssen Sie zunächst davon ausgehen, dass der Händler Revision einlegen wird und ein verbindliches Urteil erst danach stehen wird. Das wird spannend. Bestätigt der BGH letztinstanzlich diese Rechtslage, sind die Karten neu gemischt – und Ihre Chancen auf Nachlieferung eines Neuwagens stehen auf „gut”. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Dessen Tantieme gilt spätestens mit der Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses als zugeflossen und steuerpflichtig. Ausnahme: Die GmbH ist zu diesem Zeitpunkt zahlungsunfähig. Für große und mittelgroße GmbH ist das der 30.8., für kleine GmbH/UG der 31.11. des auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2017, 6 K 1418/14).
Im Urteil heißt es: „Für die Fälligkeit der Tantieme des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist die fristgerechte Feststellung des Jahresabschlusses zu fingieren”. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der BFH (Aktenzeichen: VI R 44/17) wird abschließend entscheiden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Laut Finanzgericht Düsseldorf ist es zulässig, dass die Kommune zu einer Betriebsprüfung zusätzlich einen kommunalen Mitarbeiter einsetzen kann, der im Auftrag der Kommune prüft, inwieweit das Unternehmen seine Pflichten in Sachen Gewerbesteuer korrekt erfüllt. Dies ergibt sich aus dem Finanzverwaltungsgesetz und ist nicht zu beanstanden (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.1.2018, 1 K 2190/17 AO).
In den letzten Jahren sind viele Städte dazu übergegangen, ihre Steuerangelegenheiten selbst zu prüfen und setzen dazu städtische Bedienstete bei steuerlichen Außenprüfungen ein. Diese haben ein Teilnahmerecht, nicht aber ein eigenes Prüfungsrecht. Diese Rechtsfrage ist allerdings noch nicht abschließend entschieden. Das betroffene Unternehmen hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Aktenzeichen des Verfahrens: III R 9/18. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Für Unternehmen wichtig:
- Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose (S. 50)
- Erweiterte Mitsprache des Betriebsrates zu Weiterbildungsmaßnahmen (S. 51)
- Vereinfachtes Wahlverfahren für einen Betriebsrat für Unternehmen mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern (S. 51)
- Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben (S. 52).
- Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet (S. 101).
- Die Koalition wird gesetzlich festschreiben, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchsten 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten darf. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden.
- Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.
- Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anspruch gewährt werden muss. Bei der Berechnung der zumutbaren Zahlen an Freistellungen werden die ersten 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgezählt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen (S. 53).
- Die Koalition wird den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken (S. 55).
- Die Koalition beschließt zahlreiche Maßnahmen zur sektoralen Wirtschaftsförderung (S. 56 ff.)
- Die Koalition will den Abbau von Bürokratie weiter voran treiben (S. 63).
- Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft (S. 69).
- Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung werden wir für E‑Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises einführen (S. 77).
- Die Koalition wird den Zoll in allen Aufgabenbereichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) stärken (S. 69).
- Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage wird die Koalition die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern (S. 123)
- Durch die Abkehr vom Opportunitätsprinzip sollen die zuständigen Behörden nicht mehr die Möglichkeit haben, bei Verschulden einzelner Mitarbeiter das Gesamtunternehmen aus der Verantwortung zu entlassen (S. 126).
- Künstlersozialversicherung: Geplant ist eine Erweiterung der abgabepflichtigen Verwerter um digitale Plattformen, die eine kommerzielle Verwertung künstlerischer Leistungen ermöglichen (S. 167).
Anfangs des Monats haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder auf die Eckpunkte zur rechtlichen Ausgestaltung einer Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen verständigt. Was bedeutet das für Ihre persönliche steuerlichen Dispositionen und die Ihrer GmbH? Nach Einschätzung der Bundessteuerberaterkammer werden damit Berater oder Steuerpflichtige dazu verpflichten, alle geplanten legalen Steuergestaltungen von sich aus an das Finanzamt zu melden. Das soll gelten für alle Steuersachen im Zusammenhang mit den Ertragssteuern (ESt, KSt, GewSt), der Erbschafts- und Schenkungssteuer und der Grunderwerbsteuer.
Im Klartext: …