das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2011 zugestimmt – damit ist das parlamentarische Verfahren eröffnet. Wichtig für Unternehmer > Unsere TIPPS
Kategorie: Aktuell
Die Verstrickungen um die Kölner Müllentsorgung sind jetzt juristisch endgültig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte jetzt die Haftstrafen gegen die Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, die vom Landgericht Köln verhängt worden waren. Unsere TIPPs dazu >
Jetzt ist es amtlich: Laut Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein „muss sich der Geschäftsführer die notwendigen steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Kenntnisse verschaffen, um das Amt auszuführen“. Ganz konkret muss er in der Lage dazu sein, eine Jahresbilanz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.2.2010, 5 U 60/09). Wichtig für Sie > Unsere TIPPS
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Geschäfts-Konten gesperrt – was tun?
Das kann schneller gehen als Sie denken. Schon wenn Sie nur wenige Male rückständig beim Steuerzahlen sind, wendet das Finanzamt „erzieherische” Maßnahmen an. Was tun, wenn nichts mehr geht oder Sie von einem Lieferanten erfahren, dass Überweisungen/Lastschriften nicht ausgeführt werden? > Unsere TIPPS
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 3 Urteile gegen Manager gekippt, die wegen Untreue verurteilt worden waren (Siemens u.a., z. B. wg. Bestechung). Tenor des Urteils: Schadensersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn ein nachweisbarer Schaden für das Unternehmen eingetreten und zu belegen ist (Beschlüsse vom 23.6.2010, 2 BvR 2559/08, 105/09, 491/09).
Das Urteil im Volltext > Hier
Weitere Ausführungen zum Urteil > Hier
Darüber wird noch zu berichten sein. Wir halten Sie über die Konsequenzen auf dem Laufenden.
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Grundsteuer: BFH verlangt Neubewertung
Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt die derzeitige Regelung zur Grundsteuer nicht mehr weiter hin – zunächst hatte der BFH die bisherige Regelung mit den altenb Feststellungszeitpunkten aus 1964 (neue Bundesländer) und 1035 (alte Bundesländer) noch zugelasssen. Seit 2007 ist die Frist zur Korrektur der Grundsteuer-Regelung aber abgelaufen – entsprechende Bewertungen können ab sofort gerichtlich angegangen werden (Urteil vom 30.6.2010, II R 60/08).
Das BFH-Urteil im Volltext > Hier
Folge: …
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Firmenwagen: leichter ohne Fahrtenbuch …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit aktuellem Urteil die übereifrige FA-Praxis gestoppt, wonach bei mehreren zur Verfügung stehenden Firmenwagen einfach eine private Nutzung unterstellt wird. Damit sparen Unternehmen, bei denen mehrere Firmenwagen im Einsatz sind, bares Geld bei der Lohnsteuer …
Der BFH hat jetzt in einem Grundsatz-Urteil einige bisher strittige Sachverhalt zur Geschäftsführer-Pensionszusage abschließend geklärt. Wichtig für Geschäftsführer sind die Ausführungen, bei denen es um die vorzeitige Auflösung einer Pensionszusage im Zusammenhang mit dem Verkauf der GmbH geht. Da müssen Sie aufpassen …
Pensionszusage: Wann geht das, was bringt es? (mit Muster) > Hier anklicken
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat – die Tagespresse hat dazu berichtet – die Regelung zur steuerlichen Behandlung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer gekippt. Nach der derzeit geltende Regelung werden die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur anerkannt wird, wenn der überwiegende Teil der beruflichen Tätigkeit dort ausgeübt wird. Der Gesetzgeber muss jetzt rückwirkend ab 1. Januar 2007 eine Neuregelung beschließen (BVerfG, Urteil vom 7.7.2010, 2 BvL 13/09).
Betroffen sind davon in erster Linie Lehrer, Journalisten und vor allem solche Berufe, für die kein anderer Arbeitsplatz regelmäßig zur Verfügung steht. Das trifft aber auch für den GmbH/UG-Geschäftsführer zu, .…
Soeben wurde ein Urteil des OLG Frankfurt bekannt, das wichtig für alle Geschäftsführer von Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland ist. Bei Rechtsstreitigkeiten müssen sie vor ein englisches Gericht. Was tun? …