Stand 1.1.2019 gibt es in Deutschland 1.289.037 eingetragene GmbHs. Das entspricht einem Plus von 36.122 Gesellschaften gegenüber dem Vorjahr. Auch die Rechtsform UG (ausgewiesen in den Zahlen für GmbH) liegt weiter im Aufwärtstrend. Gegenüber dem Vorjahresbestand von 133.576 stieg der Bestand um 9.985 auf 143.561 Unternehmen in der Rechtsform einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft. Rückläufig ist dagegen die Zahl der in Deutschland tätigen Limiteds. Hier gab es im laufenden Geschäftsjahr einen Rückgang um 646 auf einen neuen Niedrigst-Bestand von 6.760 Limiteds.
Autor: volkelt
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Volkelt-Brief 28/2019
GmbH-Aussichten: Kapazitätsauslastung sinkt – was kommt? + Risikoeinschätzung: Noch Erfa-Runde oder schon Kartell-Absprache? + Digitales: Investoren schauen StartUp-Gründern immer genauer in die Bücher + GmbH/Krise: Vorsicht beim Verkauf von GmbH-Vermögen + GmbH/Steuern: Steuerliche Anerkennung der Pensionsrückstellung + Bürokratie: Finanzkontrollen werden kräftig aufgestockt + Entwarnung: Kleinere Firmen brauchen keinen Datenschutzbeauftragten + Geschäftsführer-Kündigung: GmbH muss sich in die Bücher schauen lassen + GmbH/Firmenwagen: Prämie zieht (noch) nicht
BISS … die Wirtschaft-Satire
Nach sinkenden Absatzzahlen in der gesamten deutschen Automobilindustrie (International, Europa, Deutschland) im ersten Quartal 2019 stehen die Ergebnisse für das 2. Quartal zwar noch aus. Dennoch dürfte – kleinere jahreszeitliche Korrekturen eingerechnet – der Abwärtstrend kaum stoppen sein. Recherchen vor Ort in den Zuliefererbetrieben zeigen: Die Kapazitätsauslastung ist bei einigen auf 70 % und weniger gesunken. In vielen Geschäftsführungs-Etagen geht man davon aus, dass für 2019 mit einem Rückgang der Produktion um 5 % und mehr gerechnet werden muss. Auch in anderen Branchen stehen die Zeichen auf Rückgang, z. B. der Maschinenbau laut VDMA um – 2% in 2019.
Die Folgen für das Zahlenwerk der Firma sind absehbar: …
„Man hat uns zu einer sog. Erfa-Chefrunde eingeladen. Frage: Man hört so viel. Wie groß ist die Gefahr tatsächlich, in unerlaubte Absprachen bzw. ein Kartellverfahren verwickelt zu werden?” . So die Anfrage eines Kollegen, der nicht zuletzt wegen der steigenden Anzahl von Kartellverfahren gegen kleinere und mittelständische Unternehmen verunsichert ist, ob er bzw. seine Kollegen aus dem Geschäftsführungs-Team an an einer solchen Veranstaltung teilnehmen sollen. In der Tat: Die Behörden schauen unterdessen viel genauer hin als noch vor einigen Jahren. Insofern sind Sie gut beraten, wenn Sie den genauen Ablauf des Verfahrens kennen und entsprechende Vorkehrungen einplanen.
Dass deutsche und europäische Kartellbehörden den Fokus zunehmend auch auf kleinere Unternehmen legen, ist bekannt. Diese Entwicklung hat sich seit Jahren angedeutet und auch wir haben an dieser Stelle über zahlreiche Verfahren berichtet und die z. T. undurchsichtigen Praktiken der Kartellbehörden ausgeleuchtet (zuletzt ausführlich in Nr. 18/2018). Im Unterschied zu den Großen der Wirtschaft (aktuell: Lieferkonditionen der Asphalthersteller) verfügen kleinere Unternehmen nicht über die Lobby und das finanzielle Durchhaltevermögen, rechtliche Positionen durchzusetzen bzw. eine Lösung im Vergleich – also im „Stillen” – zu vereinbaren und so zumindest einen größeren Imageschaden zu verhindern. Dabei ist längst nicht jede Kooperation zwischen (kleineren) Unternehmen bereits ein Wettbewerbsverstoß. Zulässig sind z. B. Forschungs- und Einkaufskooperationen. Es ist zulässig, den Vertrieb einzelner Unternehmen gemeinschaftlich zu organisieren. Vom Bundeskartellamt gibt es dazu ein offizielles Merkblatt mit dem Titel „Kooperationsmöglichkeiten für kleinere Unternehmen“ – unterlegt mit anschaulichen Beispielen, was zwischen kleineren Unternehmen erlaubt ist und was eben nicht. Gut beraten sind Sie, wenn Sie Absprachen mit Geschäftspartnern über ein gemeinsames Vorgehen im Markt vorab juristisch abklären und ggf. von den Kartellbehörden genehmigen lassen.
Achtung: …
Bleiben Aufträge aus oder lassen sich die geplanten Verkaufszahlen nicht mehr erreichen, ist es eine Frage der Zeit, wann Sie als Geschäftsführer einen grundsätzlichen Richtungswechsel vorgeben müssen, um sich den neue Gegebenheiten anzupassen. Wer vorgesorgt hat, kann aus Gewinnrücklagen schöpfen. Manchmal hilft die Bank mit einem Überbrückungskredit. Manchmal genügt ein zusätzliches Darlehen der Gesellschafter, um eine damit verbundene Liquiditätslücke zu schließen. Möglich ist auch der Verkauf von nicht benötigtem GmbH-Vermögen. Als Geschäftsführer sind Sie gefordert, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die Gesellschafter mitzunehmen und die mit einer Zusatzfinanzierung verbundenen Risiken für sich selbst und für die GmbH richtig einzuschätzen.
ACHTUNG: …
Nicht alles, was Gold verspricht, glänzt. Schon früh galt der Einstieg in die FinTech-Branche als solches bereits als StartUp-Erfolgsmodell. Wer hier gründete und das Geschäftsmodell plausibel formulieren konnte, hatte keine Probleme, zahlungswillige Investoren zu finden. Dabei ging es um Geschäftsmodelle in den Bereichen Zahlungsverkehr, Kredite, Vermögensanlage- und verwaltung, Versicherungs- und Immobilien-Management. Unterdessen hat eine breite Marktbereinigung eingesetzt. Das Handelsblatt titelte jüngst sogar mit: „Bei FinTechs rollt die Pleitewelle”.
Nach einer aktuellen PwC-Studie …
Eine Pensionsrückstellung darf nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann. Das ist nicht gegeben, wenn die zugrunde liegende Transformationstabelle oder der vereinbarte Zinssatz einseitig vom Arbeitgeber variiert werden kann (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.5.2019, 15 K 690/16 F, Revision zugelassen).
Im Urteil ging es um eine Pensionszusage aus Entgeltumwandlung für die Konzernmitarbieter. Der Betriebsprüfung war bekannt geworden, dass der Arbeitgeber in übernommenen Betrieben Kürzungen der Pensionsansprüche vorgenommen hatte. Folge: Die gesamten Pensionsrückstellungen müssen Gewinn erhöhend aufgelöst und nachversteuert werden. Interessant: Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend urteilen wird. Wir halten Soie auf dem Laufenden.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – beim Zoll angesiedelte Behörde zur Überprüfung und Kontrolle der Arbeits- und Sozialgesetze – wird kräftig aufgestockt und erhält zusätzliche Kompetenzen. In den nächsten Jahren soll die Behörde mit rund 7.500 um 3.500 auf ca. 11.000 Prüfer ausgebaut werden. Für Unternehmen von Interesse: Geplant sind strengere Kontrollen vor allem in Sachen Schwarzarbeit und Mindestlohn (Quelle: Gesetz gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch).
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag eine Erleichterung für kleinere Unternehmen beschlossen. Danach müssen Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern (bisher: 10) in Zukunft keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen. Damit entfällt für rund 90 % aller Handwerks-Betriebe ein nicht unbeträchtlicher bürokratischer Aufwand – bisher muss der Datenschutzbeauftragte über alle IT-internen Änderungen informiert werden und z. T. solchen Maßnahmen ausdrücklich zustimmen.
Scheidet der Geschäftsführer aus der GmbH aus und ist die Ermittlung der Höhe seiner Abfindung strittig, dann hat er einen Auskunftsanspruch gegen die GmbH – auch dann, wenn er zuvor in seiner Eigenschaft als aktiver Geschäftsführer die Möglichkeit hatte, sämtliche Unterlagen der GmbH einzusehen (OLG Köln, Beschluss v. 4.10.2017, 18 U 103/16).
Der Auskunftsanspruch bezieht sich allerdings nur auf die Unterlagen, Zahlen und Fakten, die zur Ermittlung der Höhe der Abfindung notwendig sind – in der Regel sind das Zahlen zu den Größen, die Bemessungsgrundlage für die mit dem Geschäftsführer vereinbarte Tantieme sind (Gewinn, Umsatz, Deckungsbeiträge oder sonstige Größen der Zielvereinbarung). Daraus lässt sich – in Verbindung mit der Anzahl der abgeleisteten Tätigkeitsjahre – der konkrete Abfindungsanspruch des Geschäftsführers ermitteln. Etwa dann, wenn die Abfindung nicht vertraglich vereinbart ist, und die Abfindung nach § 1a KSchG ermittelt wird.