Große Unternehmen müssen es haben und immer mehr mittelständische Unternehmen richten es freiwillig ein: Ein Compliance Management System (CMS). Aber auch immer mehr kleinere Unternehmen erkennen den Handlungsbedarf: Die Geschäftsführung muss sicherstellen, dass im Unternehmen Recht und Gesetze eingehalten werden. Und zwar nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern in Form von klaren und eindeutigen Handlungsanweisungen für die Mitarbeiter. Ihre Aufgabe: „Als Leitungsorgan haben Sie die Pflicht, geeignete Maßnahmen und organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen“ (§ 91 Abs. 2 AktG). Ist Ihr CMS mangelhaft oder unzureichend, ist das eine Pflichtverletzung – mit entsprechenden rechtlichen Folgen (so z. B. LG München, Urteil vom 10.12.2013, 5 HKO 1387/110). In diesem Urteil ging es um die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für Schmiergeldzahlungen (bzw. jede Form von Bakschisch) der Mitarbeiter. Aber auch in vielen anderen Unternehmensbereichen gibt es Risiken. …
Autor: volkelt
Die Kollegen, die aus dem Anstellungsverhältnis zum Geschäftsführer bestellt und später abberufen wurden, haben u. U. gute Chancen, wieder im alten Job beschäftigt werden zu müssen. Und zwar dann, wenn das alte Arbeitsverhältnis mit einem separaten Aufhebungsvertrag beendet wurde. Noch nicht gerichtlich entscheiden ist, wer den Aufhebungsvertrag seitens der GmbH unterzeichnen muss. Ist der nur vom Geschäftsführer (und nicht von der Gesellschafterversammlung) unterzeichnet, ist das u. U. ein Formmangel. Der Aufhebungsvertrag wäre unwirksam. …
Ab 1.10.2016 ist die in vielen AGBs verwendete Schriftformklausel für bestimmte Erklärungen nicht mehr zugelassen. Das betrifft AGBs, die von gewerblichen Unternehmen bei Geschäften mit Verbrauchern verwendet werden – also z. B. auch Darlehensverträge (Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von Verbraucher schützenden Vorschriften des Datenschutzrechts). …
Noch vor der Bundestagswahl will die GroKo das Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg bringen. Ziel ist es laut Familienministerin Manuela Schwesig, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern (je nach Statistik und Betrachtungsweise 21 % bis 6,6 %) zu schließen. Zum einen sollen danach Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern verpflichtet werden, ihre Gehaltsstrukturen regelmäßig offen zu legen. Zum anderen soll es einen Auskunftsanspruch für Arbeitnehmerinnen geben, wonach sie den mittleren Verdienst von 5 männlichen Angestellten in vergleichbaren Tätigkeiten abfragen können. …
Zwar hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem aktuellen Verfahren Strafzinsen und Säumniszuschläge im Grundsatz für zulässig erklärt – auch der Höhe nach (hier: 0,5 % im Monat). Aber: Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass damit keine Aussage über Zulässigkeit der Zinshöhe in einer Niedrigzinsphase gemacht ist. Das kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) oder schlussendlich erst vor dem BVerfG geklärt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.3.2016, 16 K 2976/14 AO). …
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Volkelt-Brief 25/2016
Pflicht-Rente: Auch Gesellschafter-Geschäftsführer stehen zur Disposition + Wettbewerbsverstöße: Vertikale Preisbindungen im Visier der Behörden + Start-up-Wettbewerbe: Was Juroren nicht sagen und was alte Hasen lernen + Urlaubs-Aushilfen: Unbedingt im zulässigen Rahmen bleiben + Geschäftsführer unterwegs: Behörden unterstellen „Vorsatz“ + GmbH-Recht: Einziehung des GmbH-Anteils bleibt kompliziert + BISS …
Als beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH/UG sind Sie kein Pflichtmitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung. Noch! Nicht immer ist das ein Segen. Z. B., wenn Sie seit Jahren als Angestellter Rentenansprüche erworben haben und diese nach Mehrheits-Beteiligung an der GmbH (Management-Buy-Out) weiter aufstocken wollen. Immerhin besteht dann die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft. Varianten gibt es viele und noch gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Die demographische Vorschau auf die Rentenkasse lässt hier nicht Gutes ahnen. Sogar Rentenexperten der CDU (hier: Peter Weiß) machen sich stark für eine Versicherungspflicht für alle. Noch klingt das nach den Selbständigen und Beamten. Der Status von Geschäftsführern hat es noch nicht in öffentliche Diskussion geschafft – das wird auch noch kommen. Für Geschäftsführer wird das teuer. …
Dass die Kartellbehörden immer mehr auch kleinere und regionale Unternehmen im Visier haben, hat sich herumgesprochen (vgl. Nr. 21/2016). Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Verbraucherfalle ist nun abzusehen, dass die Kartellbehörden verstärkt auch vertikale Preisbindungen prüfen werden. Das betrifft alle Preisverpflichtungen für Abnehmer, aber auch Vorgaben zu Mindestverkaufspreisen – alles Praktiken, die auch in vielen nicht mono- oder oligopolistischen Märkten und in vielen Sonder-Branchen durchaus üblich sind. Das Magazin Verbraucherfalle hat dazu die Preisbildung von Parfüm-Produkten unter die Lupe genommen und dabei aufgedeckt, dass mittels Preisbindung bei Produktionskosten von 6 EUR für ein übliches Parfüm-Produkt bis zu 100 EUR flächendeckend als Endpreis durchgesetzt werden. Händler, die nicht mitziehen, sind zwar vertraglich nicht zur Einhaltung gezwungen, werden aber bei Preisdumping nicht mehr beliefert (Lieferboykott).
Achtung: …
Ob TV brands auf Sky Media, Vom Spinner zum Gewinner oder Die Höhle des Löwen auf Vox (Dienstag ab Herbst 2016): Start-up-Wettbewerbe spielen sich auf allen TV-Kanälen ab, haben akzeptable Einschaltquoten und scheinen sich für alle Beteiligten zu rechnen. Das Spektrum reicht vom Internet-Sexshop bis zur externen Personalabteilung für den Handwerksbetrieb. (Semi-) professionelle Juroren entscheiden über Erfolgssausichten und machen Aussicht auf Fördermittel. Was die Juroren nicht sagen: …
In den nächsten Wochen startet Deutschland in die Sommerferien. Wie jedes Jahr werden in dieser Zeit in vielen Unternehmen Aushilfskräfte eingesetzt. Wichtig ist, dass Sie klare Vorgaben machen, damit nicht zusätzlich Steuern bzw. Sozialabgaben anfallen oder arbeitsrechtliche Vorschriften verletzt werden. Danach gilt: …