Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer gründlichen Prüfung der einzelnen Kündigungsgründe und der Würdigung, ob nicht bereits ein Grund die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Wenn bei dieser Einzelprüfung kein wichtiger Grund anzuerkennen ist, muss geprüft werden, ob die einzelnen Kündigungsgründe in ihrer Gesamtheit das Arbeitsverhältnis so belasten, dass dem Kündigenden die Fortsetzung nicht zuzumuten ist (LAG Hessen, Urteil v. 17.10.2017, 8 Sa 1444/16). …
Autor: volkelt
Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat ein Kompetenzzentrum Digitales Handwerk eingerichtet. Hier können Sie Ihr Geschäftsmodell auf den digitalen Prüfstand stellen und Geschäftsprozesse auf digitalen Anpassungsbedarf optimieren lassen. Auch in Sachen Information, Kommunikation und Marketing-Strategien gibt es hilfreiche Tipps und Anregungen. Die Spezialisten des Kompetenzzentrums beraten auch in IT-Fragen – etwa zur Dokumentation, zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz – also zu den Themen, zu denen Sie als Geschäftsführer gefordert sind und die Weichen stellen müssen.
Zusätzlich gibt es…
Wird eine Steuerforderung gegen eine GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren gegen die Höhe der Steuerforderung (gemäß § 166 AO) ausgeschlossen, wenn er der Forderung hätte widersprechen können, dies aber unterlassen hat (BFH, Urteil vom 27.9.2017, XI R 9/16).
Es kommt also auch in der wirtschaftlichen Krise der GmbH entscheidend darauf an, dass Sie als Geschäftsführer jederzeit ihre steuerlichen Pflichten erfüllen – dazu gehört die Aufgabe, Forderungen des Finanzamts auf Richtigkeit zu prüfen und gegen fehlerhafte Steuerbescheide Einspruch einzulegen. Fehler gehen dann zu Ihren Lasten, siehe oben. Folge: Sie haben dann keine Möglichkeit mehr, in das Verfahren einzugreifen.
Die Finanzbehörden orientieren sich bei der steuerlichen Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrages am Datum der Eintragung in das Handelsregister. Dazu der Bundesfinanzhof: „Das ist zulässig und vom Gesetzgeber so gewollt”. Und zwar selbst dann, wenn die Eintragung aufgrund von Fehlern des Handelsregisters erst verspätet erfolgt (BFH, Urteil v. 23.8.2017, I R 80/15).
Der Gewinnabführungsvertrag wurde Ende Oktober zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Das Registergericht nahm die Eintragung aber erst im Januar des Folgejahres vor. Unangenehme Folge: Das Finanzamt erkannte die Gewinnabführung an die Obergesellschaft steuerlich nicht an. Die Untergesellschaft musste auf den Gewinn Körperschaftsteuer zahlen. Zu prüfen ist in einem solchen Fall, ob Ansprüche gegen das Registergericht erhoben und durchgesetzt werden können.
Enthält der GmbH-Gesellschaftsvertrag eine Öffnungsklausel, wonach die Gesellschafter per Mehrheitsbeschluss einen Beirat einsetzen können, müssen Sie aufpassen: Der entsprechende Beschluss muss als Änderung des Gesellschaftsvertrages notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen werden (Kammergericht Berlin, Urteil v. 9.11.2017, 23 U 67/15).
Nur wenn der Beirat der GmbH lediglich beratende – also keine kontrollierende – Funktion hat, kann ausnahmsweise auf eine Eintragung zum Handelsregister verzichtet werden. Sobald der Beirat „Organpflichten” hat, sollten Sie die oben genannte Rechtslage aber berücksichtigen.
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Volkelt-Brief 06/2018
Zollkontrolle: Arbeitszeit-Aufzeichnungen im Visier + Im Überblick: Urteile 2017, die SIE als Geschäftsführer betreffen… (I) + vGA-Prüfung: Jetzt will das Finanzamt auch noch Schenkungssteuer + GmbH-Finanzen: EU-Fördermittel und Ausschreibungen + Geschäftsführer privat: Stille Beteiligung statt Gesellschafterdarlehen? + Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen + Geschäftsführer-Haftung: Anforderungen an eine Fortführungsprognose +
BISS … die Wirtschaft-Satire
Als Summary unserer Berichterstattung für GmbH-Geschäftsführer geben wir Ihnen an dieser Stelle nochmals einen kurzen Überblick über die Urteile aus 2017, die speziell Ihre Position und Verantwortung als für die GmbH handelndes Organ betreffen. Die genannten Urteile haben z. T. weit reichende Auswirkungen und grundsätzliche Bedeutung. Sie sind als gut beraten, diese Rechtsprechung in Ihrer Praxis zu berücksichtigen bzw. entsprechend umzusetzen: …
In einigen Verfahren vor verschiedenen Finanzgerichten haben die Finanzbehörden versucht, den Vorteil aus einer verdeckten Gewinnausschüttung zusätzlich als schenkungssteuerpflichtigen Vorgang zu werten. Die meisten Finanzgerichte haben die zusätzlich Versteuerung abgelehnt. Jetzt hat der Bundesfinanzhof in allen dazu anhängigen Revisionsverfahren entschieden.
Danach gilt: …
Die EU-Kommission hat jetzt eine zentrale Stelle eingerichtet, auf der alle EU-Fördermittel-Programme und sämtliche EU-Ausschreibungen übersichtlich und z. T. deutschsprachig gelistet sind. Hier können Sie sich auch über potenzielle Projektpartner informieren und erhalten praktische Informationen über das Antrags- und Ausschreibungsverfahren unter > https://ec.europa.eu/info/funding-tenders_de.
Die meisten EU-Förderprogramme sind zusätzlich auch über die Fördermitteldatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft abzurufen unter > https://www.foerderdatenbank.de