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Kartellvergehen: Geschäftsführer haften nicht persönlich (Thyssen)

Als Geschäfts­füh­rer sind Sie für die Ein­hal­tung von Recht und Gesetz ver­ant­wort­lich (vgl. Nr. 18/2014). Was aber, wenn ein Unter­neh­men (hier: Thys­sen-Krupp) zu einer Kar­tell­stra­fe (hier: 191 Mio. EUR) ver­ur­teilt wird und die­ses den Geschäfts­füh­rer dafür per­sön­lich in die Haf­tung neh­men will? Ein sol­cher Fall ist zur­zeit gerichts­an­hän­gig und wur­de jetzt in ers­ter Instanz vor dem Arbeits­ge­richt Essen ent­schie­den (ArbG Essen, Urteil vom 19.12.2013, 1 Ca 3569/12). Zwar ist dies mit Sicher­heit noch nicht das abschlie­ßen­de Urteil in die­sem Ver­fah­ren gegen die Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft der der Thys­sen-Krupp AG. Aber schon aus die­sem ers­ten Urteil wird ersicht­lich, wel­che recht­li­chen Maß­stä­be in einem sol­chen Ver­fah­ren ange­legt wer­den. Wich­tig für die Geschäfts­füh­rungs­pra­xis sind fol­gen­de Hinweise: … 

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Der Fall „Gaffel“: OLG Köln präzisiert Vorgaben für GmbH-Auflösung

Die Köl­ner Pri­vat­braue­rei Gaf­fel ist nicht nur für Kölsch bekannt. Auch der jah­re­lan­ge Rechts­streit zwi­schen den Gesell­schaf­tern – den Brü­dern Becker – sorgt für Schlag­zei­len. Jetzt hat das OLG Köln dazu ent­schie­den (OLG Köln, Urteil vom 19.12.2013, 18 U 218/11). Die Rechts­la­ge:

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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 03/2014

The­men heu­te: Bera­ter­kos­ten stei­gen – die ande­re Sei­te der Büro­kra­tie­kos­ten + Der Fall „Gaf­fel”: Neue Rechts­grund­sät­ze für Auf­lö­sung und Abbe­ru­fung + Tan­tie­me-Vor­schuss: Mit der GmbH in Wert­be­stän­di­ges inves­tie­ren + Steu­ern Spa­ren: Erst-Stu­di­um abkür­zen und Zweit­stu­di­um drauf­set­zen + Recht: Geschmacks­mus­ter wird Design-Mus­ter + GmbH-Recht: Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter mit Veto­recht ist (nicht) ver­si­che­rungs­pflich­tig + BISS