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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 02/2017

Volkelt-FB-01Nachfolge: Beste Verkaufs-Chancen für Betriebe von 200 bis 500 Mitarbeitern + GmbH-Planung 2017: Die wichtigsten Eckdaten im Überblick +  Ihre GmbH im Internet: Sie haften für Urheberrechtsverletzungen + DSGVO 2018: Höhere Strafen für Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz + Recht: Maßnahmen gegen die Kündigung des Geschäftsführers + Steuern: BMF aktualisiert Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung + Bargeld/Finanzen: Belegpflicht kommt erst 2020 + BISS …

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Freiburg, 13. Januar 2017

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

„ich warte nur darauf, dass ein chinesischer Investor anklopft“. Solche Aussagen hört man immer öfter, wenn es um die Nachfolgeplanung geht. Besonders gute Chancen haben kleinere und mittelständische Industriebetriebe mit speziellem technischen Know-How in der Größenordnung 200 bis 500 Mitarbeiter (vgl. Nr. 37/2016). 2016 gab es deutschlandweit fast 50 solcher Unternehmen, die von chinesischen Investoren übernommen wurden oder an denen sich chinesische Investoren beteiligt haben. Spektakulärste Übernahmen/Be­tei­ligungen: Kuka (Roboter), EEW (Entsorgung & Energie), Putzmeister (Betonpumpen), Saargummi, Kiekert (Automobilzulieferer) oder Kion (Gabelstapler). Auch im Gesundheits- und Pflegebereich und in der Medizintechnik/Pharma sind chinesische Investoren unterwegs. Neuerdings stehen sogar deutsche Fußballvereine (hier: FC Augsburg) auf der Wunschliste chinesischer Investoren.

Als einziges von 57 Ländern, die Chinas Regierung untersucht hat, erhält Deutschland als Zielland für Investoren die Bestnote AAA. Für chinesische Investoren ist das eine staatliche Aufforderung zum Invest in Deutschland in Beteiligungen und Übernahmen. Gegenüber 2015 haben sich die chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland um über 100 % auf insgesamt 22 Mrd. US-Dollar erhöht. Dieser Trend wird sich auch 2017 fortsetzen. Der deutsche Mittelstand steht im Fokus der chinesischen Investoren. Das bedeutet gute Chancen für Nachfolgeplanungen, die 2017 anstehen und Industriebetriebe mit 200 bis 500 Mitarbeitern (Quelle: KPMG) betreffen. Interessante Infos und Kontakte gibt es z. B. unter www.China-investiert.de.

GmbH-Planung 2017: Die wichtigsten Eckdaten im Überblick

Viele Geschäftsführer haben die freien Tage zwischen Weihnachten und dem Jahrswechsel dazu genutzt, die Eckdaten des neuen Geschäfts­jahres 2017 festzulegen und die Jahrestermin-Planung anzugehen. Hier die wichtigsten Rahmendaten für Ihre Unternehmensplanung 2017 im Überblick:

Planung Führen Sie die Teilpläne (Finanzen, Kosten, Umsatz, Personal, Marketing) zusammen. Prüfen Sie anhand der Planung 2015/2016: Ist der zentrale Unternehmensplan vollständig und realistisch? Händigen Sie die zentrale Planung den verantwortlichen Mitarbeitern aus.
Marketing Prüfen Sie anhand des Soll-Ist-Vergleichs aus der laufenden Planungs­periode:

  • Welche Marketing-Maßnahmen waren wenig erfolgreich und müssen durch innovative Marketing-Aktionen ersetzt werden?
  • Sind CI, CD, Werbemittel und Prospekte noch aktuell?
  • Können Sie mit Marketing-Kooperationen einsparen?
  • Nutzen Sie kostengünstige PR-Maßnahmen
Führung

 

Konnten in 2016 nicht alle Personalgespräche durchgeführt werden, sollte das bis Ende Januar nachgeholt werden. Das betrifft alle Mitarbeiter mit Schlüsselfunktionen und Personalverantwortung. Prüfen Sie, ob solche Gespräche mit Zielvereinbarungen auch in den Abteilungen/Projekten durchgeführt wurden.
Personal Personal bleibt der Engpass. Prüfen Sie:

  • Können Teile ausgegliedert werden?
  • Können Sie Prozesse Personal sparend umorganisieren?
  • Planen Sie die Personalbeschaffung (Messeteilnahme, Hochschul-Kooperationen, Internet)
  • Müssen Ihre Vergütungssysteme und alle Regelungen zum Arbeitsplatz aktualisiert werden (Arbeitsverträge, Internet-Nutzung, Vorgaben zum Umgang mit betrieblichem Eigentum, Annahme von Geschenken)?
  • Ermitteln Sie den Weiterbildungsbedarf (Auswahl und Timing der Maßnahmen/Ver­anstaltungen).
  • Das gilt auch für den Geschäftsführer selbst (Branchen-Know-how, neue Märkte, Führungs-Know-how)
Urlaub Bis Ende Januar sollte die Urlaubsplanung 2017 für das gesamte Unternehmen abgeschlossen sein. Achtung:

  • Geschäftsführer, die ihren Urlaub in 2016 nicht antreten konnten, haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung
  • Besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung laut Anstellungsvertrag, sollten Sie die Auszahlung (ab 1.4.2017) erst nach Rücksprache mit dem Steuerberater veranlassen
Steuer Für Ihre GmbH wird sich in 2017 in Sachen Körperschaftsteuer (15 %) / Soildaritätszuschlag (5,5 % der KSt-Schuld) / Abgeltungssteuer (25 %) nichts ändern. Allerdings sind einige lohnsteuerliche Änderungen umzusetzen (vgl. dazu Nr. 1/2017). Prüfen Sie zusammen mit Ihrem Steuerberater:

  • Wie viel Gewinn aus 2016 soll in die Rücklagen?
  • Wie viel Gewinn soll an die Gesellschafter ausgeschüttet werden?
  • Ist es vorteilhaft, für 2017 die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren zu beantragen?
  • Wollen Sie Ihr Gehalt für 2017 erhöhen (Gesellschafterbeschluss)?
Termine
  • Festlegung der Termine für Aufstellung und Beschluss des Jahresabschlusses 2016 – beachten Sie dazu die unterschiedlichen Fristen gemäß GmbH-Größenklasse (vgl. dazu Nr. 43/2016)
  • Erstellung und Abgabe der Steuererklärungen 2015/2016
  • Beschluss über die Gewinn­verwendung
  • Beschluss über das Geschäftsführer-Gehalt 2017

GmbH im Internet: Sie haften für Urheberrechtsverletzungen

Als Geschäftsführer einer GmbH mit einem komplexeren Internet-Auftritt (Shop-Funktion, Verweise auf andere Internet-Seiten) müssen Sie ein Urteil des LG Hamburg zur Kenntnis nehmen und ggf. Maßnahmen ergreifen. Danach gilt: Verlinken Sie auf Webseiten, die urheberrechtsgeschützte Daten (z. B. Bilder) enthalten, dann können sie für diese Urheberrechtsverletzung (kostenpflichtig) abgemahnt werden (LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016, 310 O 420/16). Unerheblich ist, ob Sie von der Urheberrechtsverletzung wussten oder nicht. Das LG Hamburg bezieht sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus 2016 (Urteil vom 8.9.2016, C-160/15).

Wie immer wird auch dieses Abmahn-Urteil die üblichen Verdächtigen (Abmahn-Anwälte) auf den Plan rufen, die dann gezielt nach solchen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf gewerblichen Websites suchen. Prüfen Sie Ihre Websites auf kritische Verlinkungen. Bei der Verlinkung auf Youtube werden Urheberrechtsverletzungen angezeigt bzw. gleich unterbunden.

DSGVO 2018: Höhere Strafen für Geschäftsführer

Am 25. Mai 2018 tritt europaweit eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Wichtig: Damit werden die zum Teil strengeren Verbraucherschutz-Bestimmungen aus dem deutschen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abgelöst. Erhöht werden aber die Ansprüche an die Manager/Geschäftsleiter-Pflichten und die Bußgeldbestimmungen. So ist vorgesehen, dass bei Verstößen (z. B. gegen die Verpflichtung zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten, unzulässige Weitergabe von Kundendaten, unzulässige Video-Überwachung von Mitarbeitern) Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % eines Jahresumsatzes erhoben werden.

Abzusehen ist, dass die Unternehmen versuchen werden, bei Pflichtverstößen das Management bzw. die Geschäftsführung in die Haftung zu nehmen. Als Geschäftsführer müssen Sie sich darauf einstellen, dass Sie Ihre Unschuld dann auch beweisen müssen. Protokollieren Sie ab sofort alle Vorgänge, die die Umsetzung der neuen Datenschutz-Bestimmungen betreffen (Verpflichtung des Datenschutzbeauftragten, Einrichten einer sachgerechten Organisation mit klarer Aufgabenverteilung, Stellenbeschreibungen und Implementierung in den Arbeitsverträgen (Organigramm), Bereitstellen eines Budgets in der Unternehmensplanung).

Bis 2018 ist erst einmal noch eine Menge Zeit. Dennoch: Nutzen Sie die lange Vorlaufzeit, um sich kundig zu machen. Zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist, dass die Geschäftsleitung (hier: Management/Vorstand und Aufsichtsrat) für die Umsetzung der Vorschriften im Unternehmen ausdrücklich verantwortlich gemacht werden. Wichtig ist, dass Sie die sich für Sie ergebenden Compliance-Pflichten vollständig dokumentieren und damit deren Erfüllung jederzeit nachweisen können. Geschäftsführer, für die eine D & O – Versicherung abgeschlossen ist, sollten prüfen, inwieweit im Rahmen der Police Ansprüche aus Verstößen gegen Datenschutzvorschriften (BDSG, DSGVO) aufgeführt sind bzw. auf diese Vorschriften explizit verwiesen wird.

Recht: Maßnahmen gegen die Kündigung des Geschäftsführers

Der fristlos gekündigte Fremd-Geschäfts­führer hat ausnahmsweise Anspruch auf ein Kündigungsschutzverfahren, wenn er wie ein Arbeitnehmer einzustufen ist – also einem weit reichendem arbeitsbegleitenden und verfahrensorientierten Weisungsrecht durch die GmbH-Gesellschafter unterliegt (ArbG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2016, 26 Ca 735/16).

 Im Geschäftsführer-Dienstvertrag war vereinbart (§ 10 Abs. 7): Im Fall der Abberufung sowie im Fall der Kündigung endet das Geschäftsführeramt mit dem Zugang der Mitteilung über die Abberufung bzw. über die Kündigung“. Diese Vereinbarung gilt. Der Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Arbeitnehmerrechte.

Steuern: BMF aktualisiert Betriebsstättengewinnaufteilung-Verordnung

Am 22.12.2016 hat das BMF die neue 186-seitige Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (VWG BsGa) veröffentlicht. Diese ist ab sofort Grundlage für die Bewertung, Aufteilung und steuerliche Zuordnung von Gewinnen bzw. innerbetrieblichen Verrechnungspreisen für alle Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten (BMF-Schreiben vom 22.12.2016, IV B 5 – S 1341/12/10001-03).

Wie berichtet (Nr. 14/2016) werden damit die bis dato geltenden Vorgaben erheblich schärfer gefasst und detaillierter geregelt. Schwerpunkte der Verordnung sind die Aufzeichnungspflichten inländischer Unternehmen für ihre ausländischen Betriebsstätten bzw. die Aufzeichnungspflichten ausländischer Unternehmen für ihre deutschen Betriebs­stätten. Der Aufwand für Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten wird erheblich größer. Für kleinere Unternehmensgruppen mit ausländischen Betriebsstätten ist zu prüfen, ob ein strategischer Wechsel eingeleitet werden sollte – z. B. durch Ausgründungen der Betriebsstätten in unabhängige Tochtergesellschaften.

Bargeld/Finanzen: Belegpflicht kommt erst ab 1.1.2020

Das am 16.12.2016 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen Steuerbetrug mit Ladenkassen ist beschlossene Sache und wird mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt umgesetzt. Wichtiges Detail: Neu eingeführt wird damit eine sog. allgemeine Belegpflicht. Danach sind Unternehmen mit elektronischem Kassenaufzeichnungssystem verpflicht, für jeden Vorgang einen Beleg auszustellen und auszugeben (vgl. Nr. 1/2017). Ausnahmen für Vereine und gelegentliche Leistungserbringungen sind auf Antrag möglich (Quelle: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 13.12.2016).

Unklarheiten gab es hinsichtlich der Umsetzungs-Fristen. Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) müssen Sie ab 1.1.2020 den Finanzbehörden umfassend Auskunft über das von Ihnen verwendete digitale Aufzeichnungssystem geben (Mitteilungspflicht) und – siehe oben – ebenfalls erst ab 1.1.2020 lückenlos Belege erstellen und ausgeben (Belegpflicht).

 

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur Geschäftsführer-Fachinformationsdienst

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