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Volkelt-Briefe

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Weniger Kontrollen, mehr Geldbußen

Die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) hat in 2016 weni­ger Unter­neh­men wegen Ver­stö­ßen gegen die Min­dest­lohn- und ande­re Vor­schrif­ten kon­trol­liert aber ins­ge­samt höhe­re Geld­bu­ßen fest­ge­setzt. Die Zahl der von der FKS geprüf­ten Arbeit­ge­ber ging von 43.637 im Jah­re 2015 auf 40.374 zurück (- 7,5 %). Stark rück­läu­fig war die Zahl der geprüf­ten Unter­neh­men im Bau­ge­wer­be von 16.681 auf 13.473 (- 19,5 %). Auch im Gast­stät­ten-/Be­her­ber­gungs­ge­wer­be war die Zahl rück­läu­fig, von 7.287 auf 6.030 in 2016 (- 17,5 %). Ins­ge­samt lei­te­te die FKS 2016 126.315 Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein, 1.651 wegen Ver­stoß gegen die Min­dest­lohn­vor­schrif­ten, 1.782 wegen Nicht­ge­wäh­rung bran­chen­spe­zi­fi­scher Min­dest­löh­ne und 113 wegen Ver­sto­ßes gegen die Lohn­un­ter­gren­ze. Ins­ge­samt 122.769 Fäl­le betra­fen Leistungs­missbrauch, Vor­ent­hal­ten von Arbeits­ent­gelt, uner­laub­te Ausländer­beschäftigung oder Ver­stö­ße gegen Auf­zeich­nungs- und Mel­de­pflich­ten. Die Sum­me der Geld­bu­ßen stieg von 43,4 Mio. EUR auf 48,7 Mil­lio­nen EUR in 2016.

Pres­se­kon­fe­renz: offi­zi­el­le Vor­stel­lung der Jah­res­zah­len 2016

Das bedeu­tet aber kei­ne Ent­war­nung für die betrof­fe­nen Bran­chen. Die Zah­len spre­chen dafür, dass die Behör­den geziel­ter vor­ge­hen und ver­stärkt anlass­be­zo­gen prü­fen. Im Klar­text: Sobald es Auf­fäl­lig­kei­ten gibt (Anzei­gen, bereits auf­fäl­lig gewor­de­ne Unter­neh­men, Beschäf­ti­gung von vie­len Aus­hil­fen und/oder Mini-Job­bern), ist der Prü­fer nicht weit. Und – auch das zei­gen die Zah­len – wenn es schluss­end­lich zur Anzei­ge kommt, wird es teurer.

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Volkelt-Brief 44/2016

Volkelt-FB-01US-Wahl: Das Geschäft wird schwie­ri­ger, der US-Markt abge­schot­te­ter + Büro­kra­tie: Neue Pflich­ten zur sog. nicht­fi­nan­zi­el­len Bericht­erstat­tung + Betriebs­kon­trol­len: Mehr Rech­te für Zoll- und Lan­des­be­hör­den + Fremd-Geschäfts­füh­rer: Zeit­wert­kon­to statt Pen­si­ons­zu­sa­ge + Stra­te­gie: Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung wird kom­plett umge­baut + Haf­tung: Fal­sche Anga­ben des Geschäfts­füh­rers bei einer Kapital­erhöhung + GmbH-Recht: Mit dem Bera­ter in die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung + BISS

 

 

 

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Betriebskontrollen: Mehr Rechte für Zoll- und Landesbehörden

Wer schon mit der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) zu tun hat­te, weiß, dass es dann zur Sache geht und auf die Wir­kung für den Publi­kums­ver­kehr kaum oder gar nicht Rück­sicht genom­men wird. Der Image­scha­den kann beträcht­lich sein (vgl. Nr. 41/2015). Ach­tung:

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Volkelt-Brief 28/2016

Volkelt-FB-01FKS: Behör­den schal­ten auf Schon­gang – was ver­birgt sich dahin­ter? + SPD macht ernst: Lin­ke Initia­ti­ve für eine neue Ver­mö­gen­steu­er + CMS: Die wich­tigs­ten Com­pli­ance-Vor­ga­ben für Ihre Arbeit­neh­mer (III)+ Tel­Da­Fax-Urteil: Eine groß­zü­gi­ge Ein­la­dung für Schnee­ball-Sys­te­me + Frei­wil­lig ver­si­chert: Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung kos­tet den Höchst­be­trag  + Vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zung: GmbH-Geschäfts­füh­rer haf­tet für Sozi­al­ab­ga­ben + GmbH-Recht: Ände­rung des GF-Anstel­lungs­ver­tra­ges in der GmbH & Co. KG + BISS

 

 

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Volkelt-Brief 27/2016

Volkelt-FB-01Mit­ar­bei­ter: Nut­zen Sie Fes­te und Jubi­lä­en – aber pro­fes­sio­nell + Neu­es Gesetz: Behör­den bekom­men noch mehr Kon­troll­be­fug­nis­se + CMS: Die wich­tigs­ten Unter­neh­mens-Leit­li­ni­en für Ihre IT (II) + Geschäfts­füh­rer im US-Kon­zern: Gericht stärkt Kün­di­gungs­schutz + Kom­mu­na­le GmbH: BMF erleich­tert Zusam­men­ver­an­la­gung  + Ver­säum­nis­se: Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­schont Geschäfts­füh­rer + BISS

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Neues Gesetz: Behörden bekommen noch mehr Kontrollbefugnisse

Wer schon ein­mal mit der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) zu tun hat­te, weiß, dass es dann zur Sache geht und auf die Wir­kung für den Publi­kums­ver­kehr kaum oder gar nicht Rück­sicht genom­men wird. Der Image­scha­den kann beträcht­lich sein. Fin­ger­spit­zen­ge­fühl sieht anders aus (vgl. Nr. 19/2013, 41/2015).

Ach­tung:

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Mindestlohn: Stichproben jetzt auch in anderen Branchen

Nach den Min­dest­lohn-Kon­trol­len in den Bran­chen Gas­tro­no­mie, Fri­seu­re und Taxi-Unter­neh­men, die in bun­des­deut­schen Bahn­hö­fen kon­trol­liert wur­den, nimmt sich die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) jetzt die Bran­chen Logis­tik, Trans­port und Paket­zu­stel­ler vor. Kon­trol­liert wird an Rast- und Park­plät­zen ohne Vor­war­nung. Die Fah­rer wer­den befragt nach Min­dest­lohn, Schein­selb­stän­dig­keit und Schwarz­ar­beit. Geprüft wird auch, ob die Per­so­nen Leis­tun­gen aus der Sozi­al­ver­si­che­rung bezie­hen (Harz 4). Nach offi­zi­el­len Zah­len gab es z. B. in Süd­ba­den bei 285 kon­trol­lier­ten Paket­zu­stel­lern ca. 5 % Bean­stan­dun­gen, bei denen der Ver­dacht auf Ver­stoß gegen das Min­dest­lohn­ge­setz vor­lag und zu denen wei­te­re Ermitt­lun­gen geführt wer­den. Dann aller­dings vor Ort in den betrof­fe­nen Unternehmen. … 

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Volkelt-Brief 36/2014

The­men heu­te: Made in Ger­ma­ny: „Heißt auch in Per­so­nal inves­tie­ren…” GmbH-Grö­ßen­klas­sen: „Klei­ne GmbH“ wird (viel) grö­ßer+ Daten-Die­be: Wel­che Vor­keh­run­gen müs­sen Sie als Geschäfts­füh­rer tref­fen + GmbH-Bilanz: Finanz­amt muss sich an die AfA-Tabel­len hal­tenGeld: Schär­fe­re Regeln für die Selbst­an­zei­ge zei­gen Wir­kung + Büro­kra­tie: Kei­ne Chan­ce gegen Rund­funk­ge­büh­ren + GmbH-Recht: Rech­te des Geschäfts­füh­rers bei GmbH-Anmel­dung + Recht: GmbH-Fort­set­zung nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens + BISS

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Mindestlohn: Mehr Prüfer, mehr Dokumentationspflichten – was tun?

Mit dem Min­dest­lohn wird auch die Prü­fungs­in­ten­si­tät stei­gen. Der Zoll wird zum 1.1.2015 um 1.600 Stel­len auf­ge­stockt. Das ist aber längst nicht die ein­zi­ge Neue­rung in Sachen Betriebs­prü­fung Löh­ne und Sozialversicherung.