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Volkelt-Briefe

Bürokratie: Rebellen übernehmen IHK Hamburg

in Ham­burg haben jetzt die Rebel­len unter dem Mot­to DIE KAMMER SIND WIR das Kom­mando über­nom­men. Dabei geht es weder um ein Schul­schiff der Bun­des­wehr noch um einen Luxus-Liner, auf dem Pas­sa­gie­re um die Welt tin­geln. Es geht um nicht mehr als die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer Ham­burg und damit auch um die Zwangs­bei­trä­ge, um die es in den letz­ten Jah­ren ruhi­ger und ruhi­ger gewor­den war (vgl. zuletzt Nr. 31/2014). Die Zwangs­mit­glied­schaft und die Zwangs­bei­trags­pflicht ste­hen wie­der ein­mal auf dem Spiel. Zuletzt hat­te der DIHT – die Dach­or­ga­ni­sa­ti­on der IHKs – ihren Kri­ti­kern ein wenig den Wind aus den Segeln genom­men, indem für klei­ne­re Fir­men nied­ri­ge­re Pausch­be­trä­ge ver­an­schlagt wur­den. Aus den Schlag­zei­len ist das The­ma Zwangs­mit­glied­schaft damit aller­dings nicht her­aus­ge­kom­men. Mal gab es in der einen IHK Que­re­len zwi­schen den Mit­gliedern und den Orga­nen der IHK, mal wur­den über­höh­te Gehalts­zah­lun­gen an die Geschäfts­füh­rer moniert.

Mit den Rebel­len ist jetzt ein neu­es Kapi­tel auf­ge­schla­gen. Statt Zwangs­bei­trä­gen wol­len die Rebel­len in Ham­burg frei­wil­li­ge Bei­trä­ge ein­füh­ren. Zudem wird es in 2017 ein wei­te­res Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Sachen Zwangs­bei­trä­ge geben (Akten­zei­chen: z. B. unter 1 BvR 2222/12). Viel­leicht lässt sich das Gericht ja von den Rebel­len inspi­rie­ren. Dann wäre allen gehol­fen. Unter­neh­men, die nicht von der IHK-Arbeit pro­fi­tie­ren, könn­ten frei ent­schei­den, ob sie etwas zu den IHK-Auf­­­trä­gen bei­tra­gen wol­len. Die IHKs stän­den unter dem viel­leicht nicht ganz unge­sun­den Druck, schlan­ker und demo­kra­ti­scher zu wer­den. Vor­teil für alle. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden.

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