Es sind Vorwahl-Kampfzeiten. Die Parteien positionieren sich (vgl. Nr. 28/2016). Jetzt hat die CDU-nahe Mittelstandsvereinigung die Initiative ergriffen. Auch der CDU-Wirtschaftsrat will eine kleine Steuer-Reform. Der Rückhalt von Schäuble scheint gesichert. Insofern ist die neue Steuer-Initiative ernst zu nehmen. Allerdings geht es nicht um Unternehmenssteuern. Als Privat-Person dürfen auf Sie mit diesen Verbesserungen rechnen: …
Schlagwort: CDU
Italienische Verhältnisse, das sind zersplitterte Parteienlandschaft, ständig wechselnde Regierungen und instabile (wirtschafts-) politische Verhältnisse. Die kürzeste Verweildauer hatte die Regierung Tambroni (1960), die sich gerade einmal 116 Tage im Amt halten konnte. Für 7 weitere Regierungen lag die Verweildauer unter einem Jahr. Die letzten Landtagswahlen sind kein gutes Omen.
Das Vertrauen in die bewährte Parteienlandschaft ist offensichtlich gestört. Nicht nur die Einkommensverhältnisse – auch die politischen Lager driften auseinander. Kompromisse und Entscheidungen werden damit schwieriger. Bereits jetzt herrscht seit Monaten (wirtschafts-) politischer Stillstand, zum Nachteil einer Bürokratie gebeutelten mitteständischen Wirtschaft in Deutschland. Auch seriöse Prognosen gehen unterdessen davon aus, dass sich das Parteiensystem nachhaltig ändern wird und in Zukunft regelmäßig 6 und mehr Parteien das Geschehen auch auf Bundesebene bestimmen werden.
Fazit für (kleinere) Unternehmen: Verwaltungen und Behörden vor Ort nutzen erfahrungsgemäß Schwächen in der Exekutive zu ihren Gunsten. Z. B. bei der Durchsetzung von Vorschriften für Investitions- oder Bauvorhaben in den Kommunen, für die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen durch die Landratsämter, im Steuergebaren usw.. Aus Sicht des Mittelstandes ist das also keine wirklich gute Perspektive.
Bange machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unternehmer. Fakt ist, dass sich der (ehemalige) CDU-Wirtschaftsflügel schon seit Jahren in der Defensive befindet und deren Vertreter auch keine Aussichten auf eine bessere Positionierung innerhalb der Partei haben. Auch das Thema Alter in der Politik ist nicht wegzudiskutieren. Einzig die FDP setzte bei den Landestagswahlen auf junge Formate. Allerdings wird hierbei auch offensichtlich, dass die Partei damit auch die klare wirtschaftspolitische Ausrichtung hin auf den Mittelstand verwässert. Effektive Mittelstandspolitik hat derzeit einen schweren Stand.
Kategorien
Volkelt-Brief 36/2015
Wirtschaftspolitik: Wer vertritt eigentlich noch die kleineren Unternehmen? + GmbH-Führung: Diese Spielregeln gelten beim Selbst-Coaching + GmbH-Finanzen: Bank darf bei fehlenden Unterlagen Kredite kündigen + Mindestpreise für Steuerberatung kommen auf den Prüfstand + Mitarbeiter: Neues Urteil zur Kündigung wegen Bagatelldelikt + Recht: Gesellschaftervereinbarung überstimmt Gesellschaftsvertrag + BISS …
Jetzt auch noch ALFA. Damit ist zu befürchten, dass sich bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 bis zu 14,7 % der konservativen und in der Regel wirtschaftsnahen Wählerstimmen neutralisieren werden. So groß könnte die Summe der Stimmen an AfD, ALFA und FDP-Wählern werden, die bei der Schlussrechnung nicht mitgerechnet werden, weil diese Parteien an der 5 %-Hürde scheitern (vgl. Nr. 22/2015). Das ist viel und u. U. Weichen stellend für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre. …
Kategorien
Volkelt-Brief 22/2015
Wirtschaftsinteressen: Die Parteien lassen die Unternehmer im Regen stehen – was tun? + Wiedervorlage: Steuerbescheide mit Strafzins-Forderungen + Interims-Geschäftsführer: Worauf es bei der Vertragsgestaltung ankommt + GmbH-Steuern: Neue Vorschriften für die Körperschaftsteuer + Wirtschaftsrecht: Rückzahlung einer Forderung nach Rangrücktrittsvereinbarung + Vertragsrecht: Vorsicht bei Klageverzichtserklärung + Notfall: Mehr Möglichkeiten bei handlungsunfähigem Geschäftsführer + BISS …
CDU/CSU, FDP oder etwa AfD? Immer mehr Kollegen zeigen sich besorgt, wenn es darum geht, eine Interessenvertretung zu erkennen, die sich für die Belange der Wirtschaft einsetzt und diese durchsetzt. Fakt ist, dass der Wirtschaftsflügel der CDU in den letzten Jahren kontinuierlich an Einfluss in den Gremien verloren hat. Fakt ist auch, dass die CDU bereits in der letzten aber noch mehr in der laufenden Legislaturperiode fast alle Gesetze mitgetragen hat, die die Wirtschaft (stark) belasten (Mindestlohn, Frauenquote, Sozialkosten). …
Ob Reform der Unternehmensbesteuerung, GmbH-Reform oder Reform des Umwandlungsrechts- und Steuerrechts: In den letzten Jahren ist Einiges passiert. Ein Blick in die Themen der letzten Monate zeigt dagegen, dass sich die Reformfreude mit Antritt der schwarz-gelben Koalition verlangsamt hat und Reformvorhaben seit der Großen Koalition nicht mehr vorkommen (vgl. Nr. 42/2014). Wie können Sie als Unternehmer jetzt Einfluss nehmen? …
Kategorien
Volkelt-Brief 46/2014
Geschäftsführer-Engagement: Helfen Sie der Politik auf die Sprünge + Steuer: Schätz-Gewinn ist keine verdeckte Gewinnausschüttung + Verrechnet: Grundstücksüberlassung erhöht den GmbH-Kaufpreis + Weihnachtsgeld: Nutzen Sie „Vorbehalt“ und „Rückzahlungsklausel“ + Betriebsprüfung: Prüfer suchen gezielt nach Fehlern in Familien-Verträgen + Internet: Neue Vorgaben für Impressum auf der GmbH-Homepage + GmbH-Recht: GmbH-Anteils-Erben können mit Mehrheit beschließen + BISS …
Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe
Kategorien
Volkelt-Brief 30/2012
Themen heute: Konjunktur-Abschwung – die anspruchsvolle Aufgabe der Geschäftsführung – worauf kommt es an? + Geschäftsführer- und Manager-Gehälter: Jetzt meldet auch die CDU Handlungsbedarf – es läuft auf stille Steuererhöhungen für den Mittelstand hinaus + Wie clevere Geschäftsfüher das Business-Netzwerk XING für sich und ihre GmbH nutzen + Neuer Dreh: Gesellschafter kann bei Verzögerung oder Nicht-Zahlung der Abfindung die GmbH auflösen lassen + BISS .…
Nach SPD und Grünen haben sich jetzt auch erste Vertreter der CDU zum Thema Manager-Vergütung positioniert (vgl. Volkelt-Brief Nr. 25 und 28/2012). Den Anfang machte jetzt CDU-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Wörtlich: …