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Volkelt-Briefe

Landtagswahlen 2016: Schwache Parteien stärken die Verwaltungs-Bürokratie

Italienische Verhältnisse, das sind zersplitterte Parteienlandschaft, ständig wechselnde Regierungen und instabile (wirtschafts-) politische Verhältnisse. Die kürzeste Verweildauer hatte die Regierung Tambroni (1960), die sich gerade einmal 116 Tage im Amt halten konnte. Für 7 weitere Regierungen lag die Verweildauer unter einem Jahr. Die letzten Landtagswahlen sind kein gutes Omen.

Das Vertrauen in die bewährte Parteienlandschaft ist offensichtlich gestört. Nicht nur die Einkommensverhältnisse – auch die politischen Lager driften auseinander. Kompromisse und Entscheidungen werden damit schwieriger. Bereits jetzt herrscht seit Monaten (wirtschafts-) politischer Stillstand, zum Nachteil einer Bürokratie gebeutelten mitteständischen Wirtschaft in Deutschland. Auch seriöse Prognosen gehen unterdessen davon aus, dass sich das Parteiensystem nachhaltig ändern wird und in Zukunft regelmäßig 6 und mehr Parteien das Geschehen auch auf Bundesebene bestimmen werden.

Fazit für (kleinere) Unternehmen: Verwaltungen und Behörden vor Ort nutzen erfahrungsgemäß Schwächen in der Exekutive zu ihren Gunsten. Z. B. bei der Durchsetzung von Vorschriften für Investitions- oder Bauvor­haben in den Kommunen, für die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen durch die Landratsämter, im Steuergebaren usw.. Aus Sicht des Mittelstandes ist das also keine wirklich gute Perspektive.

Bange machen gilt nicht. Schon gar nicht für Unternehmer. Fakt ist, dass sich der (ehe­malige) CDU-Wirtschaftsflügel schon seit Jahren in der Defensive befindet und deren Vertreter auch keine Aussichten auf eine bessere Positionierung innerhalb der Partei haben. Auch das Thema Alter in der Politik ist nicht wegzudiskutieren. Einzig die FDP setzte bei den Landestagswahlen auf junge Formate. Allerdings wird hierbei auch offensichtlich, dass die Partei damit auch die klare wirtschaftspolitische Ausrichtung hin auf den  Mittelstand verwässert. Effektive Mittelstandspolitik hat derzeit einen schweren Stand.

 

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BISS - DIE Wirtschafts-Satire

Der Wulf im Schafspelz

Im Falle des unterdessen ehemaligen Bundespräsidenten haben wir uns sehr lange zurückgehalten. Wahrscheinlich zu lange, denn bei einer solch Staats tragenden und Amts würdigen Angelegenheit gehört es zur Raison eines jeden mündigen Bürgers Fassung zu bewahren und Haltung zu zeigen (was für ein Satz!). Gauckscher Elementarismus eben. Aber unterdessen sind die Scherben gekittet, der Müll ist zusammen gekehrt und die letzten Böller verhallen zwischen den Plattenhaus-Fassaden der Karl-Marx-Allee wie Rohrkrepierer. Ob Sebastian Wolf (oder so ähnlich) uns und der Nation einen Gefallen getan hat?

Als unser Chefredakteur neulich seine Frau im Spiegel des ehelichen Badezimmers betrachtete, empfand er eine erschütternde Offenbarung: Sie hat auch diesen empfindsamen Blick und diesen Ausdruck von „ich bin ein Schaf, was willst Du von mir – ich habe doch schon Alles gegeben“. Um just im gleichen Augenblick zu sagen: „Das Collier ist ein bisschen klein, findest Du nicht auch“. Nun ja. Wir wollen das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Nur so viel: Welcher Mann hat wegen einer Frau noch keinen Fehler gemacht.