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Volkelt-Briefe

GF/Marketing: Falsches Internet-Impressum ist teuer

Das OLG Frankfurt hat einem Unternehmen wegen fehlerhafter bzw. unzulässiger Angaben im Impressum der Firmen-Homepage eine Geldstrafe von bis zu 250.000 EUR angedroht. Der Fehler: Falsche Angaben zum Registergericht (hier: Registergericht: 0000) und zur Handelsregister-Nummer (hier HR: 0000) werden als Verstoß gegen die Impressumspflicht gemäß § 5 Telemediengesetz gewertet (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.3.2017, 6 U 44/16).

Sie müssen leider nach wie vor davon ausgehen, dass nach wie vor (systematische) Abmahner unterwegs sind, die gezielt nach Verstößen suchen. Prüfen Sie insbesondere nach einer Änderung der Firma (z. B. nach dem Zukauf eines Unternehmens) oder bei einer statuarischen Sitzverlegung, ob die Angaben im Impressum der Firmen Homepage noch korrekt sind.
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Volkelt-Brief 46/2014

Volkelt-FB-01Geschäftsführer-Engagement: Helfen Sie der Politik auf die Sprünge + Steuer: Schätz-Gewinn ist keine verdeckte Gewinnausschüttung + Verrechnet: Grundstücksüberlassung erhöht den GmbH-Kaufpreis + Weihnachtsgeld: Nutzen Sie „Vorbehalt“ und „Rückzahlungsklausel“ + Betriebsprüfung: Prüfer suchen gezielt nach Fehlern in Familien-Verträgen + Internet: Neue Vorgaben für Impressum auf der GmbH-Homepage + GmbH-Recht: GmbH-Anteils-Erben können mit Mehrheit beschließen + BISS …

Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe

 

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Volkelt-Briefe

Neue Vorgaben für Impressum auf der GmbH-Homepage

Laut Telemediengesetz (TMG) müssen Sie im Impressum neben einer E-Mail-Adresse zusätzlich eine Telefon-Nummer zur Kontaktaufnahme anbieten. Dazu gibt es ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. Danach gilt: …

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Volkelt-Brief 11/2014

Themen heute: Unternehmens-Führung – Warum loben so schwer fällt und eigentlich ganz einfach ist + Fehler, Mängel und Schadensfälle: Der Geschäftsführer ist gefordert  + NEU! FG Rheinland-Pfalz: Geschäftsverteilung muss schriftlich vereinbart sein + Geschäftsführer privat: Bei Krankheit gibt es Schonzeit+ Behörden: Wieder Kartellstrafen gegen mittelständische Unternehmen + Arbeitskosten: Jobcenter setzt Ausgleichszahlungen durch + BISS