Laut Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (so z. B. AG Frankfurt a. M., Urteil v. 3.11.2004, 11 Sa 648/03, dazu kritisch: BAG, Urteil v. 21.3.2012, 5 AZR 651/10) muss ein Arbeitnehmer bei seiner Freistellung den Firmenwagen in der Regel herausgeben. Das gilt auch für den Geschäftsführer einer GmbH, sofern im Anstellungsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Eine entsprechende Formulierung …
Schlagwort: BAG
Zuschläge für Nachtarbeit müssen Sie ab sofort auf der Grundlage der für Ihre Branche geltenden Mindestlohnvorschriften (Stundenlöhne) berechnen (BAG, Urteil v. 20.9.2017, 10 AZR 171/16). …
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Volkelt-Brief 15/2017
Geschäftsführer-Bestellung: … nicht mehr als Geschäftsführer geeignet” + Transparenzregister: Was Geschäftsführer dazu wissen müssen + GmbH in Zahlen: Termine und Fristen für den Jahresabschluss 2016 + Bürokratie: Behörden ermitteln gegen Eiskugel-Kartell + E‑Mail-Marketing macht den Erfolg + Bilanzrecht: Große GmbHs müssen Lagebericht erweitern + Geschäftsführer privat: Neues Urteil zum Anspruch auf Witwenrente + BISS …
Besteht ein Anspruch auf Witwenrente nur für die „jetzige“ Ehefrau, hat eine neue Lebenspartnerin bzw. Ehefrau keinen durchsetzbaren Anspruch auf eben diese Rente. Insofern ist die Formulierung eineindeutig und bezieht sich lediglich auf die Ehefrau zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BAG, Urteil vom 21.2.2017, 3 AZR 297/15).
Arbeitshilfe: Muster Pensionszusage
In vielen Pensionszusagen für Geschäftsführer gibt es eine Regelung zum Anspruch auf Witwenrente. ACHTUNG: Hier kommt es auf die Formulierung („jetzige Ehefrau“). Das gilt entsprechend, wenn die anspruchsberechtigte Person in der Pensionszusage namentlich genannt ist. Auch dann hat eine Zweit-Ehefrau keinen Anspruch. Prüfen Sie, ob die dort getroffene Vereinbarung noch mit Ihren Realitäten übereinstimmt. Ist das nicht der Fall, sollten Sie die Vereinbarung entsprechend anpassen (Gesellschafterbeschluss) und die Vertragsänderung mit Ihrem Rückversicherer (z. B. Pensionssicherungsverein) abstimmen.
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Volkelt-Brief 14/2017
Prognosen: Was halten die Kollegen davon? + Betriebliche Altersversorgung (bAV): Schlechte Aussichten für kleinere Unternehmen + Ihr Geschäftsführer-Gehalt: … jetzt nachzulesen in der Tagespresse + GmbH-Personal: Mitarbeiter werben Mitarbeiter + Neues Urteil: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot + Hilfreich: Handbuch Digitalisierung + GmbH-Steuern: Werden Eigenkapital-Zinsen Betriebsausgaben? + BISS …
Enthält das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für einen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine sog. Karenzentschädigung, dann ist die Vereinbarung von vorne herein unwirksam. Auch dann, wenn im Arbeitsvertrag eine sog. salvatorische Klausel vereinbart ist, nach der bei Unwirksamkeit einer Vereinbarung eine „dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommende“ angemessene Regelung gelten soll (BAG, Urteil vom 22.3.2017, 10 AZR 448/15).
Wenn Sie einen Mitarbeiter nachvertraglich binden wollen, geht das nur, wenn eine Karenzentschädigung vereinbart wird (§ 74 Abs. 2 HGB). ACHTUNG: Das gilt aber nicht für den Geschäftsführer selbst. Ihr nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich auch ohne Anspruch auf Karenzentschädigung wirksam vereinbart. Diesen Anmspruch müssen Sie aber schon vorab beim Vertragspoker um Ihren Anstellungsvertrag durchsetzen.
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Volkelt-Brief 36/2016
David gegen Goliath: Was tun gegen die Herrschaft des Kleingedruckten? + Verhärtete Fronten: So bleibt die GmbH wenigstens handlungsfähig + KSV: Werbekosten werden 2017 entlastet + Abzeichnen/Anweisen: Warum Ihre Unterschrift lesbar sein sollte + GmbH-Recht: Beschwerde gegen ein Pflichtoffenlegungs-Urteil + Betrug: Vorsicht bei E‑Mails mit dem Absender „Finanzbehörden“ + BISS …
Sie kennen das von Arzt-Rezepten oder von einer der Ihnen vorgelegten Krankschreibungen. Die Handschrift darauf kann niemand entziffern und Sie können nur hoffen, dass der Drogerist Ihnen das richtige Medikament verabreicht. Das Thema hat einen ernsthaften Hintergrund. Und zwar dann, wenn Sie einem Mitarbeiter kündigen. Gesetzgeber und die Arbeitsgerichte verlangen von Ihnen die Einhaltung strenger Formvorschriften und Form-Vorgaben. Eine davon betrifft Ihre Unterschrift unter …
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Volkelt-Brief 32/2016
Innehalten: Über den Zusammenhang von Angst und Geschäft + Steuern: Umsatzsteuer auf Finanz-Transaktionen dauert + Nachgetreten: Der Neue sucht nach Fehlern seines Vorgängers + Entsende-Richtlinie: Billig-Jobber vor endgültigem Aus + Mitarbeiter: EU will Dress-Code-Beschränkungen + Konzerne: BFH prüft Regeln zur Organschaft + GmbH-Recht: Nächste Runde im Fall Tönnies + Geschäftsführer unterwegs: Maßnahmen gegen ein Fahrverbot + BISS …
Laut EuGH-Generalanwaltschaft soll ein Arbeitgeber auch dann kein Kopftuchverbot (Dress-Code) aussprechen dürfen, wenn die Mitarbeiterin in Bereichen mit überwiegendem Kundenkontakt beschäftigt wird (Schlussantrag in der Rechtssache C‑188/15). …