Noch läuft die Konjunktur für viele Unternehmen gut. Die Auftragsbücher sind voll (Bau, Handwerk) und die Aufträge reichen in den vielen Branchen bis ins 2. Halbjahr 2019. Eine klare Abschwächung ist aber bereits im Fahrzeugbau und bei vielen kleineren und mittelständischen Zulieferern auszumachen. Wichtig ist, den Abschwung (die Rezession) anzunehmen, nicht zu verdrängen und energisch gegenzusteuern. Unterdessen sprechen alle volkswirtschaftlichen Indikatoren eine deutliche Sprache. Für Sie als Unternehmer bedeutet das: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Die politischen Parteien sind derzeit damit beschäftigt, die Programme zu überarbeiten und zu profilieren. Es geht um Hartz IV, Grundrente und Steuerpolitik (Solidaritätszuschlag, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz). Aber auch wirtschaftspolitische Themen wie Wirtschaftsförderung, Mindestlohn und Frauenquote werden neu angefasst und dass die Umverteilungsdebatten auch das Thema Manager- und Geschäftsführer-Vergütungen erreichen wird, war abzusehen.
Jetzt gibt es einen (erneuten) Vorstoß der LINKEN, der die bisher auch schon von der SPD vorgetragenen Argumente zur Beschränkung der Manager-Vergütungen bündelt und in einer entsprechenden Gesetzesinitiative zusammenfasst (Bundestags-Drucksache 19/7979 vom 21.2.2019). Die Eckdaten: …
„Dass sie deutlich jünger war als er, war offensichtlich. Nicht aber, dass sie fachkundigen Marketing-Sachverstand mitbrachte und bereits in wenigen Wochen sein Amt übernehmen würde”. So oder ähnlich beginnen viele Geschichten, mit denen im Internet Unternehmen und deren Produkte oder Dienstleistungen beworben werden. Das Format heißt …
Beschäftigen Sie in der GmbH nahe Angehörige (Ehegatte), sollten Sie die vertragliche Gestaltung und die Durchführung genau nehmen. Nicht geht: Die Überlassung eines Firmenwagen im Rahmen eines 400 EUR-Jobs mit uneingeschränkter Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung (BFH, Urteil v. 10.10.2018, X R 44/17).
Im Urteilsfall ging es zwar nicht um die Gestaltung in einer GmbH. Es ist aber davon auszugehen, dass die Finanzbehörden diese „Unüblichkeit der Vertragsgestaltung” auch für Ehegatten-/Kinder-Arbeitsverhältnisse in der GmbH unterstellen werden. Lösung: Beschränken Sie die Privatnutzung (z. B.: auf eine bestimmte Kilometerleistung pro Jahr (2.000 km) oder vereinbaren Sie eine Selbstbeteiligung für die Spritkosten für Privatfahrten.
Entsteht – z. B. durch den Erlass von Schulden – ein sog. Sanierungsgewinn, ist die darauf entfallende Körperschaftsteuer keine Insolvenzforderung, die das Finanzamt in die Insolvenztabelle anmelden kann (BFH, Beschluss vom 15.11.2018, XI B 49/18).
Nach Überarbeitung des sog. Sanierungserlasses und der Zustimmung der EU-Kommission zu diesem Verfahren ist sichergestellt, dass Sanierungsgewinne (z. B. aus einem Forderungsverzicht eines Gläubigers) bei einer möglichen Restrukturierung des Unternehmens oder von Teilen des Unternehmens steuerfrei bleiben (können).
Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und Kenntnisse verschafft, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss. Dabei muss er sich – sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt – fachkundig beraten lassen (OLG München, Urteil v. 17.1.2019, 23 U 998/18, nicht rechtskräftig).
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren auf die Verpflichtung des Geschäftsführers zur externen fachlichen Beratung hingewiesen. Hier stellt das OLG München fest, dass die Nicht-Beratung grundsätzlich Fahrlässigkeit zur Folge hat – mit den dafür vorgesehenen zivil– und strafrechtlichen Konsequenzen. Im Zweifel sollten Sie in der wirtschaftlichen Krise unbedingt einen Steuerberater hinzuziehen und diesen ggf. mit der Erstellung einer Zwischenbilanz beauftragen. In der Praxis kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Frage, ob die für den Insolvenzantrag verpflichtende Dreiwochenfrist eingehalten ist. Wird die Frist überschritten, wird der Geschäftsführer regelmäßig vom Insolvenzverwalter in die Haftung genommen.
Erhält der Junior ein Stipendium (hier: monatlich 750 EUR aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung) zur Finanzierung eines Zweitstudiums, mindert das die (vorweggenommenen) Werbungskosten bei der Berechnung der Einkommensteuer nur dann, wenn damit Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden. Wird das Stipendium auch für die Kosten der Lebensführung eingesetzt (beachte: Förderzweck), darf der dafür verwendete Anteil nicht mit den Werbungskosten verrechnet werden (FG Köln, Urteil v. 15.11.2018, 1 K 1246/16, rechtskräftig).
Seit 2007 müssen GmbHs den Jahresabschluss im elektronischen Handelsregister veröffentlichen. Wer nicht veröffentlicht, wird vom Bundesamt für Justiz (BfJ) per Bußgeld dazu verpflichtet. Zahlreiche GmbHs, die sich der Pflichtveröffentlichung entziehen wollten, wurden in aufwändigen Verfahren bis zur gerichtlichen Feststellung per Urteil zur Veröffentlichung gezwungen. Wir berichten nach wie vor regelmäßig zum Thema und dazu anstehenden Verfahren (vgl. zuletzt Nr. 39/2017). Für die meisten GmbHs ist die Pflichtveröffentlichung unterdessen Routine. Auch wenn es weiterhin Kritik an der totalen Transparenz der GmbH-Zahlen gibt. Gerade kleinere Unternehmen sehen in dieser Pflicht zur Offenlegung von Unternehmens-Interna einen internationalen Wettbewerbsnachteil.
Das betrifft …
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur steuerlichen Anerkennung eines Berater-Honorars sollten Sie bestehende Vertragsgestaltungen prüfen. Das betrifft z. B. den Beratervertrag mit dem Senior-Gesellschafter nach dessen Ausscheiden oder den Beratervertrag, den der Gesellschafter-Geschäftsführer für die Erbringung zusätzlicher Leistungen für die GmbH abgeschlossen hat. Danach gilt: „Eine Vereinbarung, die angesichts der umfänglichen wie unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Beratungsleistungen weder das „Ob” noch das „Wie” bzw. „Wann” der vertraglichen Leistungserbringung bestimmen lässt, hält einem steuerrechtlichen Fremdvergleich nicht stand” (BFH, Urteil v. 12.9.2018, I R 77/16). Im Klartext: Eine vage Formulierung des Beratungszeitpunkts und ‑gegenstandes führt dazu, dass das Beraterhonorar nicht als Betriebsausgabe anerkannt bzw. als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt wird. Im Urteilsfall war lediglich vereinbart, dass ein bestimmter Stundensatz (hier: 96 DM im Streitjahr 1995) und Reisekosten erstattet werden. Prüfen Sie zusammen mit dem Steuerberater, ob die Definitonen Ihrer Beratungs-Leistungen den Kriterien der Finanzbehörden genügen.
Die Rechtslage: …
Nur jedes fünfte Unternehmen (Quelle: Deloitte) hat Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Start-Ups. Die übrigen 80 % tun sich schwer bei der Suche nach digitalen Kooperationspartnern. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit dem Start-Up-Finder eine Plattform vorgestellt, die eine systematische und damit zielgenaue Suche – z. B. nach bestimmten technologischen Lösungsansätzen – und eine direkte Kontaktaufnahme ermöglicht. Sie erreichen die Plattform unter https://www.de-hub.de/startupfinder. Unsere Empfehlung: Hilfreich.
Beispiel: …