Kategorie: Volkelt-Briefe

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Angehörige: Mini-Job und Firmenwagen ohne Selbstbeteiligung

Beschäf­ti­gen Sie in der GmbH nahe Ange­hö­ri­ge (Ehe­gat­te), soll­ten Sie die ver­trag­li­che Gestal­tung und die Durch­füh­rung genau neh­men. Nicht geht: Die Über­las­sung eines Fir­men­wa­gen im Rah­men eines 400 EUR-Jobs mit unein­ge­schränk­ter Pri­vat­nut­zung ohne Selbst­be­tei­li­gung (BFH, Urteil v. 10.10.2018, X R 44/17).

Im Urteils­fall ging es zwar nicht um die Gestal­tung in einer GmbH. Es ist aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Finanz­be­hör­den die­se „Unüb­lich­keit der Ver­trags­ge­stal­tung” auch für Ehe­gat­ten-/Kin­der-Arbeits­ver­hält­nis­se in der GmbH unter­stel­len wer­den. Lösung: Beschrän­ken Sie die Pri­vat­nut­zung (z. B.: auf eine bestimm­te Kilo­me­ter­leis­tung pro Jahr (2.000 km) oder ver­ein­ba­ren Sie eine Selbst­be­tei­li­gung für die Sprit­kos­ten für Privatfahrten.

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GmbH-Krise: Körperschaftsteuer auf Sanierungsgewinn gehört zur Masse

Ent­steht – z. B. durch den Erlass von Schul­den –  ein sog. Sanie­rungs­ge­winn, ist die dar­auf ent­fal­len­de Kör­per­schaft­steu­er kei­ne Insol­venz­for­de­rung, die das Finanz­amt in die Insol­venz­ta­bel­le anmel­den kann (BFH, Beschluss vom 15.11.2018, XI B 49/18).

Nach Über­ar­bei­tung des sog. Sanie­rungs­er­las­ses und der Zustim­mung der EU-Kom­mis­si­on zu die­sem Ver­fah­ren ist sicher­ge­stellt, dass Sanie­rungs­ge­win­ne (z. B. aus einem For­de­rungs­ver­zicht eines Gläu­bi­gers) bei einer mög­li­chen Restruk­tu­rie­rung des Unter­neh­mens oder von Tei­len des Unter­neh­mens steu­er­frei blei­ben (kön­nen).

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GmbH/Haftung: Pflicht des Geschäftsführers zu externer Beratung

Der Geschäfts­füh­rer han­delt fahr­läs­sig, wenn er sich nicht recht­zei­tig die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen und Kennt­nis­se ver­schafft, die er für die Prü­fung benö­tigt, ob er pflicht­ge­mäß Insol­venz­an­trag stel­len muss. Dabei muss er sich – sofern er nicht über aus­rei­chen­de per­sön­li­che Kennt­nis­se ver­fügt –  fach­kun­dig bera­ten las­sen (OLG Mün­chen, Urteil v. 17.1.2019, 23 U 998/18, nicht rechtskräftig).

An die­ser Stel­le haben wir bereits des Öfte­ren auf die Ver­pflich­tung des Geschäfts­füh­rers zur exter­nen fach­li­chen Bera­tung hin­ge­wie­sen. Hier stellt das OLG Mün­chen fest, dass die Nicht-Bera­tung grund­sätz­lich Fahr­läs­sig­keit zur Fol­ge hat – mit den dafür vor­ge­se­he­nen zivil– und straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen. Im Zwei­fel soll­ten Sie in der wirt­schaft­li­chen Kri­se unbe­dingt einen Steu­er­be­ra­ter hin­zu­zie­hen und die­sen ggf. mit der Erstel­lung einer Zwi­schen­bi­lanz beauf­tra­gen. In der Pra­xis kommt es immer wie­der zu gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Fra­ge, ob die für den Insol­venz­an­trag ver­pflich­ten­de Drei­wo­chen­frist ein­ge­hal­ten ist. Wird die Frist über­schrit­ten, wird der Geschäfts­füh­rer regel­mä­ßig vom Insol­venz­ver­wal­ter in die Haf­tung genommen.

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Geschäftsführer privat: Studienkosten als Werbungskosten

Erhält der Juni­or ein Sti­pen­di­um (hier: monat­lich 750 EUR aus Mit­teln des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung) zur Finan­zie­rung eines Zweit­stu­di­ums, min­dert das die (vor­weg­ge­nom­me­nen) Wer­bungs­kos­ten bei der Berech­nung der Ein­kom­men­steu­er nur dann, wenn damit Bil­dungs­auf­wen­dun­gen aus­ge­gli­chen wer­den. Wird das Sti­pen­di­um auch für die Kos­ten der Lebens­füh­rung ein­ge­setzt (beach­te: För­der­zweck), darf der dafür ver­wen­de­te Anteil nicht mit den Wer­bungs­kos­ten ver­rech­net wer­den (FG Köln, Urteil v. 15.11.2018, 1 K 1246/16, rechts­kräf­tig).

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Erkenntnisse: Pflichtveröffentlichung bremst Wachstum

Seit 2007 müs­sen GmbHs den Jah­res­ab­schluss im elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ter ver­öf­fent­li­chen. Wer nicht ver­öf­fent­licht, wird vom Bun­des­amt für Jus­tiz (BfJ) per Buß­geld dazu ver­pflich­tet. Zahl­rei­che GmbHs, die sich der Pflicht­ver­öf­fent­li­chung ent­zie­hen woll­ten, wur­den in auf­wän­di­gen Ver­fah­ren bis zur gericht­li­chen Fest­stel­lung per Urteil zur Ver­öf­fent­li­chung gezwun­gen. Wir berich­ten nach wie vor regel­mä­ßig zum The­ma und dazu anste­hen­den Ver­fah­ren (vgl. zuletzt Nr. 39/2017). Für die meis­ten GmbHs ist die Pflicht­ver­öf­fent­li­chung unter­des­sen Rou­ti­ne. Auch wenn es wei­ter­hin Kri­tik an der tota­len Trans­pa­renz der GmbH-Zah­len gibt. Gera­de klei­ne­re Unter­neh­men sehen in die­ser Pflicht zur Offen­le­gung von Unter­neh­mens-Inter­na einen inter­na­tio­na­len Wettbewerbsnachteil.

Das  betrifft …

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BFH aktuell: Der Beratervertrag für den Senior/für den Gesellschafter-Geschäftsführer

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung eines Bera­ter-Hono­rars soll­ten Sie bestehen­de Ver­trags­ge­stal­tun­gen prü­fen. Das betrifft z. B. den Bera­ter­ver­trag mit dem Seni­or-Gesell­schaf­ter nach des­sen Aus­schei­den oder den Bera­ter­ver­trag, den der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer für die Erbrin­gung zusätz­li­cher Leis­tun­gen für die GmbH abge­schlos­sen hat. Danach gilt: „Eine Ver­ein­ba­rung, die ange­sichts der umfäng­li­chen wie unbe­stimm­ten Beschrei­bung der zu erbrin­gen­den Bera­tungs­leis­tun­gen weder das „Ob” noch das „Wie” bzw. „Wann” der ver­trag­li­chen Leis­tungs­er­brin­gung bestim­men lässt, hält einem steu­er­recht­li­chen Fremd­ver­gleich nicht stand” (BFH, Urteil v. 12.9.2018, I R 77/16). Im Klar­text: Eine vage For­mu­lie­rung des Bera­tungs­zeit­punkts und ‑gegen­stan­des führt dazu, dass das Bera­ter­ho­no­rar nicht als Betriebs­aus­ga­be aner­kannt bzw. als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) behan­delt wird. Im Urteils­fall war ledig­lich ver­ein­bart, dass ein bestimm­ter Stun­den­satz (hier: 96 DM im Streit­jahr 1995) und Rei­se­kos­ten erstat­tet wer­den. Prü­fen Sie zusam­men mit dem Steu­er­be­ra­ter, ob die Defi­ni­to­nen Ihrer Bera­tungs-Leis­tun­gen den Kri­te­ri­en der Finanz­be­hör­den genügen.

Die Rechts­la­ge: …

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Digitales: Mit dem StartUp-Finder zum richtigen Kooperationspartner

Nur jedes fünf­te Unter­neh­men (Quel­le: Deloit­te) hat Erfah­rung in der Zusam­men­ar­beit mit Start-Ups. Die übri­gen 80 % tun sich schwer bei der Suche nach digi­ta­len Koope­ra­ti­ons­part­nern. Jetzt hat das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWi) mit dem Start-Up-Fin­der eine Platt­form vor­ge­stellt, die eine sys­te­ma­ti­sche und damit ziel­ge­naue Suche – z. B. nach bestimm­ten tech­no­lo­gi­schen Lösungs­an­sät­zen – und eine direk­te Kon­takt­auf­nah­me ermög­licht. Sie errei­chen die Platt­form unter https://www.de-hub.de/startupfinder. Unse­re Emp­feh­lung: Hilfreich.

Bei­spiel: …

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Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten März 2019

Zwar behar­ren eini­ge Exper­ten und ins­be­son­ders vie­le Poli­ti­ker dar­auf, dass es sich bei dem ange­zeig­ten Abwärts­trend nicht um eine „Rezes­si­on” han­delt. Den­noch: Unter­des­sen meh­ren sich die Indi­ka­to­ren, die für eine hand­fes­te Kri­se spre­chen. Noch lau­fen in vie­len Bran­chen (Bau) die Geschäf­te aus­ge­spro­chen gut. Aber eine kla­re Aus­sa­ge, wo die Rei­se hin­geht, wagen auch wir nicht. Im Klar­text: Es herrscht Unsi­cher­heit – für die Wirt­schaft ist das Gift und Her­aus­for­de­rung (mit Chan­cen) zugleich.

Betrifft … Trend
Kon­junk­tur Der IfO-Geschäfts­kli­ma-Index befin­det sich wei­ter auf Tal­fahrt. Die 9.000 Mana­ger, deren Erwar­tun­gen für die Zukunft dazu abge­fragt wer­den, brin­gen es im Febru­ar nur noch auf 98,5 Punk­te nach 99,3 im Janu­ar 2019. Das ist der schwächs­te Wert seit Dezem­ber 2014. Fazit: „Die­se Ergeb­nis­se und ande­re Indi­ka­to­ren deu­ten auf ein Wirt­schafts­wachs­tum im ers­ten Quar­tal von 0,2 Pro­zent hin”. Die Poli­tik rech­net noch mit 1,0 % Wachstum.
Steu­er­spar-Model­le Der­zeit umwirbt Mal­ta mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men im Steu­er­wett­be­werb um Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter. So ver­spricht Mal­ta Geschäfts­füh­rern, die auf der Mit­tel­meer­in­sel ein Büro eröff­nen, einen Steu­er­satz von 15 %. Eini­ge pro­fes­sio­nel­le Immo­bi­li­en-Mak­ler bie­ten zusätz­lich den Erwerb einer Immo­bi­lie auf der Urlaubs-Insel an. Frag­lich ist, ob die deut­schen Steu­er­be­hör­den das mitmachen.
Arbeits­markt Im Febru­ar 2019 gab es 16.000 weni­ger Men­schen ohne Job als im Vor­mo­nat und 156.000 weni­ger als im ver­gleich­ba­ren Vor­jah­res-Monat. Trotz abküh­len­der Kon­junk­tur ist eine Ent­span­nung auf dem Arbeits­markt in 2019 nicht zu erwar­ten. Immer mehr  Unter­neh­men set­zen auf unzu­frie­de­ne Mit­ar­bei­ter bei der Kon­kur­renz und stär­ken die eige­ne Unternehmens-Kultur.
Handel/Internet „Gemein­sam gegen Ama­zon” – so das Mot­to der gro­ßen Han­dels­ket­ten in ihrer Offen­si­ve gegen den ame­ri­ka­ni­schen Fast-Mono­po­lis­ten. Es geht um  gemein­sa­me Cloud-Lösun­gen zur Logis­tik, Waren­wirt­schaft, Kun­den­da­ten­ver­ar­bei­tung und um den „ver­netz­ten Ein­kaufs­wa­gen”, der Ein­kaufs­lis­ten lesen kann, auto­ma­tisch die Rech­nung schreibt und den Zah­lungs­vor­gang abwickelt.

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GF-Haftung: Kein Schadensersatz trotz strafrechtlicher Verurteilung

Wegen Bestech­lich­keit war der Geschäfts­füh­rer der Media-Saturn-Deutsch­land GmbH vom Land­ge­richt Augs­burg zu einer Frei­heits­stra­fe von 5 Jah­ren und drei Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Der Arbeit­ge­ber konn­te aber einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ex-Geschäfts­füh­rer nicht durch­set­zen (OLG Schles­wig, Urteil v. 26.2.2019, 3 U 57/17).

Trotz Ver­ur­tei­lung im Straf­pro­zess sah es das Gericht nicht als erwie­sen an, dass der Geschäfts­füh­rer an den Schmier­geld­zah­lun­gen betei­ligt war. Das Zivil­ge­richt ist nicht an die Ent­schei­dung im Straf­ver­fah­ren gebun­den. Straf­ur­tei­le ent­fal­ten für die Zivil­ge­rich­te kei­ne auto­ma­ti­sche Bindungswirkung.

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GmbH/Recht: Haftung bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Die Gesell­schaf­ter trifft bei der Ver­schmel­zung von GmbHs, die im Wege der Kapi­tal­erhö­hung ver­schmol­zen wur­den, bei Über­be­wer­tung des Ver­mö­gens der über­tra­gen­den GmbH kei­ne sog. Dif­fe­renz­haf­tung  (BGH, Urteil v. 6.11.2018, II ZR 199/17).

Das heißt aber nicht, dass die fal­sche Bewer­tung kei­ne recht­li­chen Fol­gen für die Gesell­schaf­ter hat. Die Gesell­schaf­ter haf­ten dann zwar nicht auf­grund der Dif­fe­renz­haf­tung (gemäß § 9 GmbH-Gesetz). Die Gerich­te prü­fen dann aber, ob ein sog. exis­tenz­ver­nich­ten­der Ein­griff vor­liegt. Wört­lich heißt es dazu im amt­li­chen Leit­satz: „Ein Exis­tenz ver­nich­ten­der Ein­griff kann dar­in lie­gen, dass die Ver­schmel­zung eines insol­venz­rei­fen über­tra­gen­den Rechts­trä­gers als Gestal­tungs­mit­tel für des­sen liqui­da­ti­ons­lo­se Abwick­lung ein­ge­setzt und hier­durch die Insol­venz des über­neh­men­den Rechts­trä­gers her­bei­führt oder ver­tieft wird”. Damit ist der Haf­tungs­durch­griff auf die Gesell­schaf­ter begrün­det und kann durch­ge­setzt werden.