Entgegen anderer Entscheide von Oberlandesgerichten (z. B. OLG Brandenburg) hatte das OLG Oldenburg in einigen Urteilen entschieden, dass das „bloße in der Hand halten eines Handys während der Fahrt” eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Jetzt hat das OLG Oldenburg diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass das „bloße in der Hand halten eines Handys währen der Fahrt” doch keine Ordnungswidrigkeit ist (OLG Oldenburg, Beschluss v. 17.4.2019, 2 Ss (OWi) 102/19).
Kategorie: Volkelt-Briefe
Die Großen der Branchen nutzen die Zeichen der Zeit konsequent: Hier wird um- und Personal abgebaut. Neue Geschäftsfelder werden erschlossen und Verlustbringer liquidiert. Auch viele Mittelständler setzen auf Um- und Aufbruch. In vielen Chefetagen hat die Planung für die Zeit nach der Rezession bereits begonnen. …
Die Bundesregierung hält ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Für Verkehrs-Staatssekretär Bilger ist das generelle Tempolimit „eher eine Lösung aus der Vergangenheit”. Dank der Telematik sei es schon jetzt, aber erst recht in der Zukunft, möglich, die Verkehrsflüsse der Wetterlage und der Verkehrslage entsprechend zu lenken und dazu nötige Geschwindigkeitsanpassungen vorzunehmen (Petitionsausschuss).
Seit dem 7. Juni 2019 werden durch Kriminelle missbräuchlich E‑Mails im Namen des Bundesfinanzhofs versendet. Die täuschend echt erscheinenden E‑Mails, die nicht vom Bundesfinanzhof stammen, enthalten Anlagen, die nicht geöffnet werden sollten. Die Anlagen sind z. B. als „Gerichtsdokumente von BFH” bezeichnet und enthalten Computerviren. Klicken Sie auch auf keine in den E‑Mails enthaltenen Links. In den E‑Mails enthaltene Links führen auf Webseiten, von denen aus Schadprogramme verteilt werden (Quelle: BFH Online).
Verwendet der GmbH-Geschäftsführer Mittel der GmbH für eigene Zwecke („Griff in die Kasse”), kann er – z. B. im Insolvenzfall – nicht von den Gläubigern der GmbH in die Haftung genommen werden. Der Anspruch auf Rückgewährung kann lediglich von der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend gemacht und durchgesetzt werden (BGH, Urteil v. 7.5.2019, VI ZR 512/17).
Die neuen Vorgaben betreffen alle Unternehmen, die aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfassen. Sie müssen dazu ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwenden, das jeden aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfall und anderen Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzeichnet (§ 146a (1) Abgabenordnung). In dem 21 Seiten umfassenden Anwendungserlass werden die Vorgaben aus dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ausführlich und im Einzelnen dargestellt. Die Vorgaben aus dem BMF-Schreiben sind ab sofort anzuwenden (BMF-Schreiben vom 17.6.2019, IV A 4 ‑S 0316‑a/18/10001).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben festgestellt, dass die in der Honorarordnung für Architkten und Ingenieure (HOAI) festgesetzten Mindestpreise gegen EU-Recht verstoßen (und damit wohl ausgesetzt werden). Begründung: Die Maßnahme dient nicht nachweislich der Qualitätssicherung und verhindert den Preiswettbewerb (EuGH, Urteil v. 4.7.2019, C‑377/17).
Damit dürfte Bewegung in die Branche kommen. Nicht sofort, aber mitteölfristig. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Das EuGH-urteil im Volltext gibt es > Hier anklicken
Bisher genügte es, im Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel zu vereinbaren, um wichtige Interna der GmbH zu schützen. Wer dagegen verstößt, riskiert seinen Arbeitsplatz. So die bisherige Rechtslage. Mit der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das EU-Recht melden” wird das anders (sog Whistleblower-Richtlinie). Wenn Sie dann einen Nestbeschmutzer kündigen, müssen Sie nachweisen, dass Sie diesen nicht wegen seiner Whistleblowerei gekündigt haben. Was kaum zu machen ist. Kündigungsschutz trotz höchstem Vertrauensverlust.
Fakt ist, dass …
In den nächsten Wochen startet Deutschland in die Sommerferien. Wie jedes Jahr werden in dieser Zeit in vielen Unternehmen Aushilfskräfte eingesetzt. Wichtig ist, dass Sie Ihren personalverantwortlichen Mitarbeiter bzw. Ihren einstellenden Abteilungs- und Projektleitern klare Vorgaben machen, wie und welche Aushilfskräfte beschäftigt werden dürfen, damit keine zusätzlichen und ungeplanten Steuern bzw. Sozialabgaben anfallen oder arbeitsrechtliche Vorschriften verletzt werden.
In der Praxis müssen Sie die folgenden Rahmenbedingungen beachten: …
Der Online-Handel boomt und gewinnt Marktanteile. Aber: Selbst der größte deutsche Online-Händler Zalando schreibt nach über 10 Jahren immer noch keine Gewinne. Die neuesten Marktentwicklungen eröffnen auch keine Aussichten auf Rendite. Hintergrund: Die hohen Zustellkosten und die hohen Rücksendequoten zwingen viele Online-Händler umzudenken. Bisher konnte man neue Kunden recht einfach mit kostenloser Lieferung und großzügigen Rücknahmeversprechen akquirieren. Diese Zeiten sind vorbei. …