Alle Gesellschafter-Geschäftsführer, die ihre privaten Fahrten mit dem Firmenwagen per Fahrtenbuch ermitteln, sollten unbedingt darauf achten, dass …
Kategorie: Volkelt-Briefe
In Anlehnung an internationales Gesellschaftsrecht und moderne Unternehmensführung (Management-Board) gehen immer mehr mittelständische GmbHs dazu über, das Geschäftsführungs-Gremium arbeitsteilig zu organisieren. Ähnlich dem AG-Vorstandsvorsitzenden wird so ein Vorsitzender bzw. ein Stellvertreter des Vorsitzenden mit entsprechenden Rechten und Pflichten eingerichtet. Nach aktueller Rechtsprechung werden solche Funktionen aber nicht in das Handelsregister eingetragen (OLG München, Urteil vom 5.3.2012, 31 Wx 47/12).
Für die Praxis: Im Innenverhältnis sind diese Gestaltungen aber rechtswirksam. Dazu notwendig ist aber eine entsprechende Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages. U. U. genügt eine solche Regelung im Rahmen einer Geschäftsordnung, die als Bestandteil im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Zu beachten ist aber die gesetzliche Vertretungsmacht des Geschäftsführers, die ihm laut GmbH-Gesetz bzw. mit der Eintragung ins Handelsregister zusteht.
„Wenn es um Geld geht, werden die Leute misstrauisch“. Solche Stimmen mehr sich, wenn ich Geschäftsführer-Kollegen nach ihren persönlichen Erfahrungen zum Thema Vergütungen für Führungskräfte befrage. In der Tat: …
Das Finanzgericht Düsseldorf hält das sog- Zweitwert-Konto auch für Geschäftsführer für zulässig. Damit stellt sich das Gericht gegen die bisher von der Finanzverwaltung Ansicht, dass nur Arbeitnehmer nicht aber der Geschäftsführer dieses Arbeitszeitmoddel nutzen können Dazu das FG Düsseldorf:„Das Finanzamt muss seine verbindliche Auskunft in der Form abändern, dass die Zuführungen zum Zeitwertkonto erst mit dem tatsächlichen Zufluss beim Geschäftsführer zu versteuern ist“ (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.3.2012, 4 K 2834/11). Im Urteilsfall hatte das FA Düsseldorf die Anfrage nach der Bildung eines Zeitwertkontos für den Fremd-Geschäftsführer negativ beantwortet – und einen steuerpflichtigen Zufluss der Beträge bereits mit Bildung des Zeitwertkontos angegeben. In der Urteilsbegründung wird weiter ausgeführt, dass diese Regelung grundsätzlich für den Geschäftsführer als Arbeitnehmer der GmbH gelten muss. Das bedeutet auch, dass zumindest der weisungsabhängige Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer auch in den Genuss eines Zeitwertkontos kommen muss – auch wenn die Finanzbehörden intern andere Maßstäbe anlegen.
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Das EU-Parlament hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, um einheitliche Besteuerungsgrundlagen für Kapitalgesellschaften (GKKB) einzuführen. Damit hat das Parlament einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zugestimmt, der die Erhebung der Körperschaftsteuer europaweit vereinheitlichen wird. Dabei wird es sich um eine freiwillige Vorgabe handeln. Die Umsetzung wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern – vor 2016 ist realistischerweise nicht mit einer Erleichterung für die Unternehmen zu rechnen, die aufgrund unterschiedlicher Steuer-Standards in ihren ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften z. Z. doppelt bilanzieren müssen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.4.2012 entschieden, dass die Grundsätze des Allgemeinen Gleichheitsgesetzes (AGG) auch für Führungskräfte und Geschäftsführer gelten (Quelle: BGH mit Urteil vom 23.4.2012, II ZR 163/10). Im entschiedenen Fall ging es um die Weiterbeschäftigung des medizinischen Geschäftsführers einer Klinik-GmbH, der mit einem zeitlich befristeten Dienstvertrag angestellt war Weil nicht er sondern ein jüngerer Kollege eingestellt wurde, klagte er auf Verstoß gegen dass AGG und Zahlung einer Entschädigung und bekam Recht. Damit eröffenen sich für den Geschäftsführer bei einem Wechsel des Arbeitgebers oder bei einer erstmaligen Bewerbung um eine Geschäftsführer-Position gute Chancen auf eine Entschädigungszahlung im Ablehnugnsfall. Hat er den Eindruck, dass die Gründe für seine Ablehnung in einem Verstoß gegen die allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsätze liegen, hat er jetzt die Möglichkeit auf eine Entschädigung zu klagen. Das ist immer dann der Fall, wenn er wegen seines Alters, Geschlechts, Herkunft oder Religion/Weltanschauung, einer Behinderung oder wegen sexueller Identität benachteiligt wirdn. Das gilt für die Einladung zum Bewerbungsgespräch und für die Auswahl nach der Bewerberrunde. Macht der neue Arbeitgeber den Fehler, solche Gründe für die Ablehnung zu nennen und kann der Bewerber das dokumentieren, hat er Anspruch auf auf eine Entschädigungszahlung.
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Geschäftsführer Kompakt 18. KW
Geschäftsführer-Position: Was sich nach dem AGG-Urteil des BGH für Sie ändert
Terminsache 31.5.2012: Meldepflicht für Auslandsinvestitionen
Arbeitnehmer: Kündigung bei Stalking geht auch ohne vorherige Abmahnung
Arbeitnehmer: Ablehnung eines Bewerbers müssen Sie nur nur ausnahmsweise begründen
Steuern: Firmenwagen nur mit steuerwirksamer Nutzungsvereinbarung
Steuern: FA muss bei Verträgen Zivilrecht beachten
Steuern: EU plant einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer (GKKB)
Mitarbeiter: Arbeitgeber muss Ablehnung eines Bewerbers nur ausnahmsweise begründen
Recht: Schluss mit der Harmonie in der Zweipersonen-GmbH – was tun?
Zukunft/Vorsorge: Geschäftsführer muss sein Pfründe vertraglich sichern
Finanzen/Strategie: Absicherung kleiner Unternehmen gegen steigende Rohstoffe und Vorprodukte
NEU Geschäftsführer-Haftung: GF haftet bei fehlenden Geschäftsunterlagen
GmbH-Recht: Korrekte Erstellung, Dokimentation und Aufbewahrung von GmbH-Protokollen
Arbeitsrecht: Vorsicht bei Ablehnung eines Bewerbers
Unternehmensrecht: fristlose Kündigung eines Gewinnabführungsvertrages
GF-Anstellungsverhältnis: Vorsicht auch bei Bagatell-Vergehen
Strategie: 12 Punkteplan der Koalition für die Unternehmensplanung
Steuer: alle legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten nutzen
Gehalt: Ihre besten Argumente in der Neid-Debatte um Geld
Organisation: Beim KVP müssen Sie die Essentials vorgeben
Finanzen/Bank-TIPP: Bei Rückrufüberweisung kein Geld verschenken
Mitarbeiter/Arbeitsrecht: Neue Rechtslage für Verrechnung von Minusstunden
Internet: Vorsicht mit Facebook-Freundschaftswerbung
Führung: Was erwarten die Mitarbeiter vom Chef
Geschäftsmodell unbedingt überprüfen: Niedriglöhne vor dem „Aus”
Steuer: Finanzamt darf Durchgangserwerb nicht besteuern
Arbeitsrecht: Verstoß gegen AGG muss spätestens nach 2 Monaten angezeigt werden
Steuer: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig
Haftung: Vorsicht bei Beratervertrag mit dem Ex-Geschäftsführer
Recht: Vorsicht bei Amtsniederlegung/Abberufung – neues Urteil
Terminsache: Mittlere und große GmbHs müssen JA 2011 bis 31.3.2012 aufstellen
Geschäftsführer-Gehalt: In der Krise muss man kürzen – aber nicht in jedem Fall
Steuer: NEU – Vorsicht bei Fristüberschreitung für Steueranmeldungen
Wettbewebsrecht: Immer mehr Kartellverfahren gegen Mittelständler – was tun?
Recht: Geschäftsführer muss Wiederbelebung einer (Mantel-) GmbH dem Registergericht melden
ACHTUNG: Zoll püft Werkvertrags-Gestaltungen in der Praxis nach
GmbH-Recht: Welchen Gewinnanspruch hat der ausgeschlossene Gesellschafter?
Finanzen: Vorsicht beim Smartphone-Banking
Bilanz: selbstgeschaffene immaterielle WG bei Umwandlung der GmbH
Geschäftsführer privat: Düsseldorfer Tabelle bleibt 2012 unverändert
Zahlen/Fakten: Die tatsächlichen Inflations-Werte
Persönlichkeit: Wo finden Sie den richtigen Coach?
Internet: Jetzt können Sie sich besser gegen Internet-Abzocke wehren
Haftung: Geschäftsführer müssen Defizite im Risiko-Management beseitigen
Steuer: Bei Steuer-Schulden darf das FA auch an das Vermögen der Kinder
GF-Vorsorge: Neue Grundsätze zur Bewertung von Geschäftsführer-Pensionen
Vertragsgestaltung: Ohne schriftlichen Vertrag gibt es Probleme
Finanzamt: Steuer-Rückzahlungen gibt es frühestens Ende März
Recht: Bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gilt eine 3‑Monatsfrist
Steuerprüfung: Betriebsprüfung kostet Unternehmen ca. 13.500 €
Arbeitnehmer: Keine Kündigung bei Bagatell-Vergehen
Berater: Steuerberater muss Unregelmäßigkeiten ans Finanzamt melden
Haftung: Geschäftsführer haftet für Verluste aus Spekulationsgeschäften
Betriebsprüfung: Finanzämter bei Umsatz-Verprobung immer dreister
Steuer: Keine Betriebsaufspaltung bei geringem Umsatzanteil
Recht: Bei Privat-Insolvenz unbedingt die Mit-Gesellschafter informieren
Führung: Qualitäten zeigen in Mitarbeiter-Gesprächen
Geschäftsführer privat: Steuerermäßigung für die Handwerkerrechnung
Wirtschaftspolitik: Stillstand auf allen Baustellen
Arbeitsrecht: Mehrfache Befristung leichter möglich
Strategie: Balanced Scorecard als Navigationshilfe auch immer mehr im Mittelstand
Internet/IT: Strengere Datenschutz-Vorschriften für IT-Mitarbeiter
Kartellverfahren: Kein Recht auf Akteneinsicht
Steuer: Bürgschaftskosten sind Werbungskosten
Führung: Konflikte vorprogrammiert – Gesellschafter als Mitarbeiter
Gesellschaftsvrecht: Gesellschaftsvertrag hat (fast) immer Vorrang
Exporte: BMF prüft „Gelangensbestätigung”
Terminsache: Steuerrückstände aus 2010 jetzt überweisen
Steuer: Entschädigung für Geschäftsführer-Ehrenamt ist umsatzsteuerpflichtig
Politik: SPD will Steuererhöhungen für GmbHs
Kalkulation: Verdeckte Preiserhöhungen verärgern mehr als eine offensive Preis-Strategie
Berater-Haftung: Schiedsgericht verurteilt erstmalig Berater wegen Falschberatung
Werbungskosten: Ausbildungskosten weiter offen
Betriebsprüfung: Prüfer nehmen sich Firmen-Websites vor
Betriebsprüfung: Steuerprüfer muss bei Umsatz-Schätzungen Rechte beachten
Recht: Bankrott schneller strafbar für den Geschäftsführer
Pflichtveröffentlichung: GmbH-Transparenz kommt europaweit
Pflichtveröffentlichung: Teure Transparenz – für wen?
Finanzamt: Ab sofort aufpassen bei Geschäftsreisen
Vermögensplanung: Geld von der GmbH für die private Immobilie
GmbH-Recht: Anteils-Einziehung ohne Zahlung
EuGH: Kartellverfahren sind zulässig – wir sehen das nicht so!
Aussichten und Rahmendaten für 2012: Hier anklicken
Jahresplanung : Machen Sie Ihre GmbH fit für 2012
Internet: So kommen Sie günstiger an eine Top-Level-Domain
Gesellschaftsrecht: Neues Urteil zum Auskunfts- und Einsichtsrecht
Zukunftssicherung: Pensionszusage für den Junior-Geschäftsführer
Steuerprüfung: Was tun gegen Umsatz-Unterstellungen?
Konflikte: Abberufen – welche Rechtsmittel bleiben Ihnen?
Verträge: Stimmt Ihre Abfindungsklausel noch? – neues Urteil
Recht: Geschäftsführer kann den Berater in die Haftung nehmen – hier: für Umsatzsteuer
GmbH-Immobilie: Kfw bietet jetzt Super-Konditionen
Geschäftsführer-Gehalt (II): Chemie/Pharma vor Maschinenbau
Finanzen: Mezzanine-Finanzierungen jetzt schon anschluss-finanzieren
Marketing: Für Facebook besteht Impressumspflicht
Unternehmens-PR: So wird der Jahresabschluss zum Geschäftsbericht
Geschäftsführer-Gehalt: Jetzt „finanzamts-sicher” anheben
pdf-Rechnungsstellung: Formvorschriften beachten
Benchmarkling: Kennen Sie die Web-Zahlen Ihrer Konkurrenz?
Wegzugsteuer: „Grenz-nahe” GmbH: Vorsicht bei Umzug zum Nachbarn
Lohnsteuer: ELSTAM – Auch Geschäftsführer müssen Ihre FA-Informationen zur elektonischen LSt-Karte prüfen
Verträge: Schenkung zwecks Darlehen: Geht beim Finanzamt nicht mehr durch
Medien: Für Sie gelesen – praktische Infos für Geschäftsführer
Wissen: Interessante Beiträge zur Finanzkrise
Ignoriert ein Arbeitnehmer hartnäckig den Wunsch einer Mitarbeiterin, außerbetriebliche Kontakte zu unterlassen, liegt darin ein Stalking-Vergehen, dass eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Im schweren Fall ist das nach neuester BAG-Rechtsprechung sogar …
Fehlt eine klare Nutzungsvereinbarung zur privaten Nutzung des Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführers, kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen mit dem Finanzamt. In einigen Fällen haben die Finanzbehörden sogar eine verdeckte Gewinnausschüttung unterstellt und …
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält es grundsätzlich für zulässig, wenn Sie als Arbeitgeber dem Stellenbewerber keine (ausführliche) Begründung für Ihre Ablehnung geben. Nur im Ausnahmefall …