Wenn Sie Mitarbeitern die Möglichkeit für eine Home-Office-Tätigkeit geben, müssen Sie ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) kennen. Danach gilt: Verunglückt ein Arbeitnehmer während der Arbeit in seinem Home-Office (hier: Treppensturz beim Holen eines Getränks), dann ist das …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Firmierung wie Holger´s Objektservice, Stefan´s Käsekuchen oder Johannes Apotheke sind nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt offizielle Unternehmenskennzeichnungen und als solche geschützt (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.5.2016, 6 U 27/16). …
In zwei Verfahren gegen Kfz-Händler hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof um Klärung einer offenen Rechtsfrage zum Vorsteuerabzug eingeschaltet. Dabei geht es um die Frage, welche Anforderungen das Finanzamt an die Adresse des Rechnungsausstellers verlangen kann. Konkret: Genügt eine Briefkastenadresse im Inland oder ist es notwendig, dass eine inländische Betriebsstätte existieren muss (BFH, Urteile vom 6.4.2016, V R 25/15 und XI R 20/14). …
Zum Stichtag 1.8.2016 gibt es mehr Geld beim Meister-BAFÖG. Das betrifft z. B. die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher. Die Fördersätze steigen um rund 10 % (Aufstiegsfortbildungsförderungs-Gesetz). Zur Antragstellung > …
Seit 2007 wird von ZDF/Stern/Porsche und den Sparkassen der Deutsche Gründerpreis auch an erfolgsträchtige StartUps verliehen. Mit unterschiedlichem Erfolg. Einige StartUps haben sich zu einem erfolgreichen Unternehmen entwickelt, andere wurden aufgekauft und einige sind in der Versenkung verschwunden. Für 2016 wurde jetzt eine Mischung aus Sensor-Technik und digitalem Know-How belohnt. …
Dass die Finanzbehörden bei der Gehaltserhöhung für den Geschäftsführer ganz genau hinschauen ist bekannt. Formmängel (fehlender Gesellschafter-Beschluss, keine eindeutige Bemessungsgrundlage) führen beim Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer verdeckten Gewinnausschüttung mit entsprechenden Steuerfolgen. Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, …
Neben den allgemeinen Vorgaben (vgl. Nr. 28/2016) für alle Mitarbeiter des Unternehmens, ist es wichtig, besondere Leitlinien für die einzelnen Bereiche vorzugeben. Verweisen Sie dabei auf die speziellen zusätzlichen gesetzlichen Vorschriften, die dort im Arbeitsprozess beachtet werden müssen. Das betrifft auch die Bereiche Marketing und Vertrieb. Da hier in der Regel viele Außenkontakte entstehen und das Unternehmen „im öffentlichen Raum“ stattfindet, ist es wichtig keine Angriffsflächen zu bieten. In der Praxis des kleineren Unternehmens sind das 5 Regelungspunkte: …
Gute Nachricht für alle Firmen, die für ihre Geschäftsleitungen eine D&O‑Versicherung abgeschlossen haben und die einen Schadensfall abwickeln müssen: Bisher konnte das Jahre dauern, z. B. dann, wenn das Verfahren durch mehrere Instanzen geführt werden musste. Grund: …
Unterdessen gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 10 Jahren. Zur befürchteten Flut von gerichtlichen Verfahren ist es aber nicht gekommen. Dennoch gibt es immer wieder Versuche von Bewerbern, Entschädigungen zu erstreiten. Nach wie vor werden – was in Internet-Zeiten einfach ist – Stellenausschreibungen systematisch auf Fehler recherchiert. Umgekehrt ist in mancher Personalabteilung (wenn nur selten ausgeschrieben wird) der Leichtsinn eingekehrt. Vermeidbare Fehler sind: …
Ausländische Investoren dürfen jetzt die Mehrheit an einem in Indien ansässigen und tätigen Unternehmen erwerben. Danach werden die Obergrenzen für ausländische Direktinvestitionen in mehreren Branchen (Fluglinie, Pharma) erweitert oder ganz abgeschafft. Außerdem wird der Marktzugang für Unternehmen, die nur eine Marke verkaufen (z. B. Apple, aber auch: Ausstatter-Marken wie Adidas oder Mode-Labels), erleichtert. …