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Volkelt-Briefe

Geschäftsführer unterwegs – Maßnahmen gegen ein Fahrverbot

Die Rücknahme eines Fahrverbots nach einer groben Pflichtverletzung mit Verweis auf das sog. Übermaßverbot ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die besondere Härte mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen begründet wird, wenn nicht zugleich konkret aufgezeigt ist, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Nur dann ist das Gericht verpflichtet, Behauptungen des Betroffenen im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht weiter nachzugehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss Owi 1450/15). …

Demnach genügt es nicht, wenn Sie auf erhebliche Ertrags- und Gewinneinbußen verweisen, die für Sie bzw. Ihre GmbH mit dem Fahrverbot verbunden sind. Die Auswirkungen müssen Ihre „Existenz bedrohen“ – das geht nur, indem Sie den Nachweis erbringen, dass Sie in der Folge nicht mehr in der Lage sind, Ihre finanziellen Verpflichtungen zur erfüllen und (geschäftliche und anschließend private) Insolvenz droht.

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