Ist der (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH/UG freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung, ist er verpflichtet, der Krankenkasse gegenüber Auskunft über die Einkünfte seines Ehepartners zu geben. Unterlässt er das, ist die Krankenkasse berechtigt, die Höhe der Einkünfte über das Finanzamt abzufragen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.4.2016, 13 K 1934/15). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Auch wenn feststeht, dass der GmbH-Geschäftsführer pflichtwidrig Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht abgeführt hat, trägt die klagende Einzugsstelle die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat (BGH, Urteil vom 3.5.2016, II ZR 311/14). …
Soll der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH verlängert werden, dann ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich. Einzige Voraussetzung: Der Geschäftsführer ist zu Geschäften mit sich selbst zugelassen – die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ist erteilt (BGH, Urteil vom 19.4.2016, II ZR 123/15). …
Ob Jubiläumsveranstaltung oder Tag der offenen Tür: Das sind gute Möglichkeiten, das Unternehmen zu präsentieren und Werbung für neue Mitarbeiter zu machen. Wie beeindruckend solche Gelegenheiten sein können, konnte ich zuletzt beim Schwarzwälder Maschinenbauer J. G. Weisser Söhne GmbH & Co. KG erleben. Geschäftsführung, Mitarbeiter und Senioren brachten unter dem Leitbild „Postschmied-Saga“ die 160-jährige Firmengeschichte des Unternehmens eindrucksvoll auf die Bühne. Die Bindungswirkung auf die Mitarbeiter und deren Angehörigen war live zu spüren. Dass gut gemachte Events zur Mund-zu-Mund-Empfehlung für potentielle Mitarbeiter taugen, ist kein Geheimnis.
Allerdings: …
Wer schon einmal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu tun hatte, weiß, dass es dann zur Sache geht und auf die Wirkung für den Publikumsverkehr kaum oder gar nicht Rücksicht genommen wird. Der Imageschaden kann beträchtlich sein. Fingerspitzengefühl sieht anders aus (vgl. Nr. 19/2013, 41/2015).
Achtung: …
Als Geschäftsführer sind Sie auch für die technische Sicherheit und die rechtlich korrekte Nutzung der IT in Ihrem Unternehmen verantwortlich. Die technischen Standards sind bestimmt nach der DIN ISO 27001. Dazu zählen z. B. Themen wie der Freigabe von Gastzugängen, die Ausgestaltung der Firewall oder entsprechender Content-Filter, auch Benutzerrichtlinien, Verpflichtungserklärungen zum Datenschutz und Vorgaben zur Dokumentation. Die meisten Geschäftsführer sind dazu auf den Report der Fachabteilung angewiesen.
Andere Maßstäbe …
Erst letzte Woche haben wir über eine noch ungeklärte Rechtsfrage zur Kündigung eines Geschäftsführers wegen Formfehlern berichtet („Geschäftsführer können Lücke nutzen“). Jetzt gibt es zu dieser Frage ein interessantes neues Urteil, das alle Geschäftsführer betrifft, die in einer deutschen GmbH-Tochtergesellschaft tätig sind, die zu einem US-Konzern gehört.
Danach gilt: …
Mit Schreiben vom 11.5.2016 hat das Bundesfinanzministerium die neuen Grundsätze veröffentlicht, die bei der Zusammenlegung von gewerblich tätigen kommunalen GmbHs berücksichtigt werden müssen (Hier: Zusammenlegung eines Blockheizkraftwerk mit einer kommunalen Bädergesellschaft). Diese Grundsätze sind auf alle dazu noch offenen Steuerfälle anzuwenden – nicht beanstandet wird, wenn die bis dahin geltenden Rechtsvorschriften für Zusammenlegungsfälle noch bis zum 1.1.2017 von den Finanzbehörden angewandt werden (Quelle: BMF-Schreiben IV C S 2706/08/10004). …
Versäumt es der Geschäftsführer das Wertguthaben aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis gegen Insolvenz zu sichern, kann dieser nicht persönlich dafür haftbar gemacht werden (§ 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV). Danach gilt: Der Arbeitgeber oder ein organschaftlicher Vertreter haften nicht, wenn sie den Schaden nicht zu vertreten haben (BAG, Urteil vom 23.2.2016, 9 AZR 293/15). …
Nach einer neuen Studie der INTES Akademie für Familiengesellschaften ist die ideale Geschäftsführung eine Mischung aus internen und externen Geschäftsführern – also eine Geschäftsführungs-Besetzung, die sich aus Mitgliedern der Gründer-Familie und externen Managern zusammensetzt (Quelle: Studie „Gemischte Geschäftsführer-Teams in Familiengesellschaften“). Wichtig: …