Kleinste und kleine GmbH (Bilanzssumme bis 6 Mio. EUR, Umsatzerlöse bis 12 Mio. EUR, bis 50 Mitarbeiter) haben gerade noch 4 Wochen Zeit, den Jahresabschluss für das vergangene Geschäftsjahr (2016) erstellen (30.6.2016 gemäß § 264 HGB), diesen feststellen und beschließen zu lassen (Frist: 30.11.2017 gemäß § 42a GmbH-Gesetz). Für Sie als Geschäftsführer ist zusätzlich wichtig: Lassen Sie den Beschluss über Ihre Entlastung fassen. Planen Sie die Gesellschafterversammlung rechtzeitig und fassen Sie alle Beschluss formal korrekt. Das bedeutet:…
Kategorie: Volkelt-Briefe
Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Geschäftsführer zur Korrektur einer unrichtigen, vom Notar eingereichten Gesellschafterliste (§ 40 Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz) befugt ist. Das Registergericht ist daran gebunden und muss – eventuell nach rechtlicher Prüfung – die verbesserte Liste eintragen (BGH, Beschluss vom 7.2.2017, II ZR 28/15).
Damit bestätigt der Bundesgerichtshofs auch den Sachverhalt, dass der Geschäftsführer die korrigierte Liste auch dann zur Eintragung anmelden kann (muss), wenn der davon betroffene Gesellschafter dagegen Widerspruch anmeldet. Diese Rechtslage kommt dann z. B. dann zum Tragen, wenn die GmbH aufgrund einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag einen Geschäftsanteil einzieht und einen der Gesellschafter aus der GmbH ausschließt.
Die (25 %-ige) Abgeltungssteuer, mit der auch ausgeschüttete GmbH-Gewinne besteuert werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Bereits im März hatte die Landesregierung Brandenburg dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag zur Wiedereinführung der Besteuerung von ausgeschütteten GmbH-Gewinn nach dem persönlichen Steuersatz vorgelegt (vgl. Nr. 10/2017). Der Antrag blieb allerdings erfolglos. Die Finanzminister der Bundesländer haben das Anliegen jetzt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt (Quelle: Bundesrats-Beschluss vom 12.5.2017).
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer können erst einmal weiter mit der niedrigen Besteuerung aus der Abgeltungssteuer rechnen. Zwar hatte Finanzminister Schäuble zunächst mit solchen Plänen durchaus geliebäugelt. Nach den Vor-Bundestagswahl-Ergebnissen dürfte es aber nicht zu zusätzlichen Steuerbelastungen kommen – und zwar weder für die Bezieher von Kapitaleinkünften noch für die Gesellschafter von GmbHs für ausgeschüttete GmbH-Gewinne.
Der Prozess gegen den Vorstand der HSH-Nordbank muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) neu aufgerollt werden. Hintergrund: Der BGH hält es für strafrechtlich relevant, dass der Vorstand wissentlich falsche Bilanzzahlen veröffentlicht hat (vgl. Nr. 31/2013). Zwei Vorstandsmitglieder hatten in einer Pressemitteilung einen Gewinn von in Höhe von 81 Mio. EUR bekannt gegeben, obwohl laut Bilanz lediglich ein Gewinn von 31 Mio. EUR ausgewiesen war (BGH, Urteil vom 12.10.2016, 5 StR 134/15).
Im Verfahren ging es zwar um eine Bank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Dennoch: Die Ausführungen des BGH dürften auch dann zum Tragen kommen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH (vorsätzlich) falsche Angaben zur Vermögenslage der GmbH macht und der GmbH bzw. den Gesellschaftern daraus ein Vermögensschaden entsteht – z. B., wenn sich Investoren aufgrund falscher Angaben beteiligen oder wenn die Bank auf der Grundlage falscher Angaben zusätzliche Kredite einräumt. Neben den Haftungsfolgen – persönliche Haftung des Geschäftsführers – drohen auch strafrechtliche Folgen. Laut GmbH-Gesetz drohen Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren, auch nach aktienrechtlichen Vorschriften (§ 400 AktG) kann eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren verhängt werden.
Für viele Betriebe wird es immer enger: Es melden sich immer weniger Bewerber. Zuweisungen von der BA gibt fast keine mehr. In immer mehr Branchen ist die Unterbesetzung so eklatant, dass der Umsatz sinkt. Das betrifft einfache Tätigkeiten (Aushilfen, Gastronomie), aber auch Fachkräfte. Folge: Viele Kollegen haben keine andere Wahl als unterqualifizierte Mitarbeiter einzustellen. Aber auch das ist nicht einfach.
Immer bessere Erfahrungen machen Unternehmen mit ..
Jetzt hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) zugestimmt. Die neuen Vorschriften treten damit zum 1.7.2017 in Kraft und müssen aber von den betroffenen Unternehmen mit 200 und mehr Mitarbeitern erst ab dem 1.1.2018 umgesetzt werden. Laut Übergangsregelung kann der Auskunftsanspruch erst 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingefordert werden (§ 25 EntgTranspG). Bereits im Vorfeld haben viele Kollegen breiten Unmut über dieses Gesetzesvorhaben geäußert (vgl. Nr. 43/2016). Das betrifft z. B. die Kriterien zur Vergleichbarkeit von einzelnen Tätigkeiten, aber auch die unterschiedlichen Profile einzelner Mitarbeiter, die zwar für gleiche Tätigkeiten eingesetzt sind, aber völlig unterschiedliche Leistungen bringen. Im Gesetz gibt man zwar ausführliche Abgrenzungskriterien vor (§ 11 ff. EntTranspG). In der Praxis wird es aber zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen – zumal die Rolle des Betriebsrates in der Sache wesentlich gestärkt ist. Im Einzelnen gelten danach die folgenden Vorschriften: …
Noch immer veröffentlichen nicht alle GmbHs den Jahresabschluss rechtzeitig im elektronischen Unternehmensregister. Etwa weil der Jahresabschluss nicht innerhalb der erstellt wird oder es zu anderen Problemen kommt (z. B. Wechsel des Steuerberaters, unvollständige Unterlagen). Als Geschäftsführer einer GmbH, gegen die ein Ordnungsgeldverfahren eröffnet wurde, gehen Sie am besten so vor: …
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GF/IT: Vorgaben zur IT-Sicherheit
Nur die wenigsten der Geschäftsführer-Kollegen sind IT-Experten. Für die meisten Kollegen sind Server, Datenbanken, PC, Notebook oder Smartphone Arbeitsmittel, die Abläufe koordinieren und beschleunigen. Beim Thema IT-Sicherheit sind sie in der Regel auf ihre Fachabteilung bzw. auf externe Beratung angewiesen.
Dennoch: …
Das Bundesfinanzministerium warnt Unternehmen vor gefakten (E-) Faxen mit dem Absender Bundesfinanzministerium. ACHTUNG: Wenn Sie den im Fax angezeigten Link anklicken, öffnet sich ein Web-Formular, mit dem persönlichen Daten abgefragt werden (Mitteilung des BMF vom 31.3.2017).
Der Versuch ist eigentlich stümperhaft. Dennoch: Weisen Sie Ihre Mitarbeiter (wieder und wieder) an, (E-) Faxe von unbekannten Absendern nicht weiter zu bearbeiten. Das gilt auch für unbekannte, anonyme E‑Mails. Diese dürfen auf einen Fall geöffnet werden, sondern gehören umgehend in den Papierkorb und dieser ist sofort zu leeren.
Nicht zuletzt wegen der Ankäufe Schweizer Steuer-CDs haben die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden ein Hardliner-Image in Sachen Steuerprüfung. So veröffentlicht die NRW-Finanzverwaltung regelmäßig auch eine Liste der zentralen Prüffelder, die die Finanzämter bei den Steuererklärungen besonders gründlich prüfen. Das gilt für Privatpersonen, aber auch für GmbHs. Dabei haben die Finanzämter in NRW in diesem Jahr (= KSt-Erklärung 2016) folgende Sachverhalte in Sachen Körperschaftsteuer besonders im Visier: …