Werden in der Cash-Pool-Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen lediglich Mindest- und Höchstsätze für die Verzinsung der überlassenen Finanzmittel vereinbart, liegt darin ein Verstoß gegen den sog. Fremdvergleich. Folge: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Überlassen Sie Ihren Mitarbeitern (lohnsteuerfrei) Tankgutscheine (hier: monatlich bis 44 EUR) müssen Sie darauf achten, dass die Gutscheine „Monat für Monat” ausgegeben werden – und nicht gleich für das ganze Jahr – auch dann, wenn Sie ausdrücklich vereinbaren, dass der Mitarbeiter monatlich nur einen Gutschein einlösen darf (FG Sachsen, Urteil v. 9.1.2018, 3 K 511/17, rechtskräftig).
Das klingt nicht nur nach mehr Bürokratie – das bringt wieder einmal mehr Bürokratie. Auf der sicheren Seite sind Sie nach diesem Urteil nur, wenn Sie 1.) die Gutscheine tatsächlich nur monatlich ausgeben und wenn 2.) sichergestellt ist, dass die Verbuchung der Tank-Rechnung sich damit deckt und lediglich monatlich vorgenommen wird. Das geht einfacher – hier sollte das BMF gelegentlich nachbessern.
Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem Wiederaufleben der Forderungen verschmolzen, so kann die bei der übernehmenden Kapitalgesellschaft ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zu korrigieren sein (BFH, Urteil v. 21.2.2018, I R 46/16).
Darf der Geschäftsführer bestimmte Geschäfte für die GmbH (sog. Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte) nur mit Zustimmung der Gesellschafter abschließen, haftet er für den Schaden, der der GmbH daraus u. U, entsteht. Das gilt auch dann, wenn er anschließend abberufen wird und im Aufhebungsvertrag eine Abgeltungsklausel vereinbart wird, mit der eine weitere Haftung des Geschäftsführers ausgeschlossen wird und weitere Ansprüche ausgeschlossen werden. Dazu das OLG München wörtlich: „Die Abgeltungsklausel in der Aufhebungsvereinbarung steht einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht entgegen” (OLG München, Urteil v. 18.4.2018, 7 U 3130/17).
Der Geschäftsführer einer Klinik-GmbH hatte einen Mietvertrag über Gebäude und Räumlichkeiten über 10 Jahre abgeschlossen. Im Anstellungsvertrag war vereinbart: „Die Geschäftsführer bedürfen zur Durchführung der nachstehenden Maßnahmen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung: … Abschluss, Änderung oder Beendigung von Miet‑, Leasing- oder Pachtverträgen, die eine Laufzeit von mehr als drei Jahren oder einen Miet- oder Pachtzins von jährlich mehr als 24.000,- € vorsehen”. Solche Vorgaben sollten Sie also unbedingt beachten.
Wie im Koalitionsvertrag bereits festgelegt, wird die Bundesregierung prüfen, ob es neben den Vorgaben aus der DSGVO ein zusätzliches Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz geben wird, das die Unternehmen dann zusätzlich umsetzen muss. Dabei geht es um die Schriftform für die Einwilligung der Mitarbeiter zur Datenverarbeitung (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion).
Bayern hat einen Antrag zur heutigen Bundesrats-Sitzung eingebracht, wonach die Nachzahlungszinsen für Steuerrückstände von bisher 0,5 % monatlich auf 0,25 % abgesenkt werden (§ 238 AO) – das entspricht einer Jahresverzinsung von 3 statt bisher 6 % (Quelle: BR-Drucks. 324/18 v. 04.07.2018).
Anmerkung: Das ist dann auch eine Vorlage für das Bundesverfassungsgericht, das sich noch im Laufe des Jahres zu zulässigen Höhe der Verzinsung äußern wird. Für Nachzahler ab 2015 sind damit gute Rückzahlungen zu erwarten. Allerdings nur dann, wenn gegen den enzsprechenden Steuerbescheid Einspruch eingelegt wurde (nicht bestandskräftig). Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Beispiel: Werden für das Jahr 2016 vom Steuerprüfer in 2018 120.000 € Steuern von der GmbH nachverlangt, kostet das bisher (1,5 Jahre später) per Nachzahlungsbescheid 10.800 € zusätzliche Zinsen. Mit der neuen Berechnung muss die GmbH nur 5.400 € Zinsen zahlen. Spürbar weniger !
Angefangen hat Alles mit einem Reporter. Dem habe man in München „durchgesteckt“, dass Seehofer zurückgetreten ist oder zurücktreten wolle. Das wird sich im Laufe des Abends noch klären. Wobei nicht geklärt werden konnte, wer durchgesteckt hat bzw. wodurch durchgesteckt wurde. Minuten später war die durchgesteckte Nachricht bereits in allen Medien. Möglicherweise hat der Informant die Information unter der verschlossenen Sitzungstür durchgesteckt. Oder vom Fenster ins Fenster vom Nebenraum des Sitzungsraums durchgesteckt, so dass der Reporter den Informanten nicht sehen konnte. Möglicherweise war das Durchgesteckte lediglich der Wunsch des Informanten. Im Laufe des folgenden Tages hatten dann alle Protagonisten die Möglichkeit, das Durchgesteckte zu kommentieren. Unterdessen konnte man eine ganz Bild-Zeitung damit füllen, ohne dass das Durchgesteckte jemals gesagt worden war noch von jemanden bestätigt werden konnte – noch nicht einmal vom Durchstecker selbst. Mediale Welt. So ähnlich funktioniert gute PR-Arbeit.
Langsam – so teilen es unterdessen viele Kollegen – wird es mulmig. Die USA machen ernst und nehmen keine Rücksichten mehr auf internationale Handelsgepflogenheiten. Auch chinesische und japanische Produkte stehen jetzt auf der Index-Liste – zuletzt verhängte die USA zusätzliche Zölle auf 1102 chinesische Produkte. Umgekehrt werden die Chinesen zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Mrd. Dollar gegen amerikanische Einfuhren verhängen. Das sind nicht mehr die Vorboten eines Handelskrieges – um es martialisch zu sagen. Das ist bereits ein fortgeschrittenes Stadium.
Kein Wunder, dass …
Bevor Sie neue Gesellschafter (Erben, Investoren) in die GmbH aufnehmen, sollte das immer auch ein Grund sein, den Gesellschaftsvertrag zu überprüfen. Stimmen die Regelungen noch für die neue Konstellation? Können Sie Ihre Stellung noch vor Aufnahme der neuen Gesellschafter zu Ihren Gunsten verändern? Das macht immer dann Sinn, wenn es Ihnen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der GmbH noch möglich ist, Änderungen des Gesellschaftsvertrags zu beschließen, eventuell auch zusammen mit den anderen Gesellschaftern – sofern die Interessenlage identisch ist.
Die Rechtslage: …
Für viele Dienstleister (SAP, Siemens, Xerox u.v.a.) war das Service- und Wartungsgeschäft seit Jahrzehnten mehr als ein luktratives Zusatzgeschäft. Ohne großen Aufwand konnte man so im Abo-Geschäft gute und begründete Umsätze machen, sich mit guten Service-Leistungen als dauerhafter Geschäftspartner profilieren und Umsätze generieren, die ohne großen logistischen Aufwand zu erbringen waren. In Zeiten der Digitalisierung hat sich hier bereits Einiges geändert und zahlreiche Geschäftsmodelle müssen überarbeitet werden.
Hintergrund: …