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Volkelt-Briefe

Ära Merkel: Zeit für Mittelstands-Politik

Für den Kolum­nis­ten Gabor Stein­gart ist die Kanz­le­rin die ein­sams­te Frau Euro­pas. Die FAZ titelt: „Mer­kels schwers­te Tage”. Das Han­dels­blatt nennt es die Schick­sals­ta­ge einer Kanz­le­rin. Der Spie­gel sieht bereits die „End­zeit” gekom­men. Die Luft ganz oben ist dünn. Dage­gen steht: Unter­neh­mer, die schon seit lan­gem wirt­schafts­po­li­ti­schen Gestal­tungs­wil­len ver­mis­sen, spü­ren wie­der Lust zu atmen.

Es gilt, …

sich zu posi­tio­nie­ren, eine neue Lust an der Wirt­schafts­po­li­tik zu ent­de­cken und die Anlie­gen des Mit­tel­stands und klei­ne­rer Unter­neh­men in die poli­ti­schern Ent­schei­der-Krei­se hin­ein zu tra­gen. Die Zeit „danach” hat begon­nen. Es gilt vor­ran­gig, die Inno­va­ti­ons­kraft die­ser Unter­neh­men zu stär­ken. Das sind bes­se­re Mög­lich­kei­ten bei den  Abschrei­bun­gen, bes­se­re Bedin­gun­gen für FuE-Inves­ti­tio­nen und – statt wie jetzt mit dem Brü­cken­teil­zeit-Gesetz vor­ge­legt – wie­der mehr Fle­xi­bi­li­tät beim Per­so­nal, ver­bind­li­che Vor­ga­ben für den Zuzug von aus­län­di­schen Fach­kräf­ten und die zügi­ge Aner­ken­nung von aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­ab­schlüs­sen. Alles Vor­ha­ben, die seit Jah­ren von Nöten und ange­kün­digt sind, aber beharr­lich im Still­stand ver­har­ren. Für die Wirt­schaft, für Unter­neh­men und Unter­neh­mer wären das allei­ne schon sehr schö­ne Visio­nen. Bis dahin müs­sen wir uns noch etwas gedulden.

Aber auch in Sachen Steu­ern besteht Nach­hol­be­darf. Das betrifft z. B. die ein­heit­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge für die Berech­nung der Unter­neh­mens­steu­ern, Ver­ein­fa­chun­gen bei der Umsatz­steu­er und den büro­kra­ti­schen Auf­wand für inner­be­trieb­li­che Ver­rech­nun­gen – The­men, bei denen die Wirt­schaft unter­des­sen schon seit Jah­ren auf Ver­ein­fa­chun­gen wartet.

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