Heute: Kartell-Bußgelder – Wer stoppt die Behörden? + undurchsichtiges Verfahren + Neues BAG-Urteil: Was bringt das Ende der Tarifeinheit für mittlere und klene Unternehmen? + Zahlt der Gesellschafter nicht, kann er ausgeschlossen werden + Betriebsrat hat Anspruch auf zeitgemäße Ausstattung mit Arbeitsmitteln u.v.m.
Autor: volkelt
Befugnisse der Kartellbehörden
Die EU-Kommission hat 622 Mio. EUR Bußgelder gegen 17 Sanitär-Hersteller verhängt. Verfahren ud Beweisführung sind kaum transparent – wie es heißt fanden keine Anhörungen statt. Was tun? >
Volkelt-Brief 25/2010
Heute: rambo-mäßige Zoll-Kontrollen – was tun? + neue KfW-Mittel für mittelständische Unternehmen + Registergericht prüft Bestellhindernisse ganz genau + Neues BFH-Urteil zur Gewerbesteuerpflicht im GmbH-Konzern + Wirtschafts-Reisen steuerlich richtig behandeln + GmbH-Gründungskosten richtig vereinbaren
Über unsere traditionell guten Beziehungen nach Italien hören wir die Alarmglocken wieder einmal mehr als deutlich über dem Rubikon. Allerdings sind es nicht die Finanzkrise, andere Geldsorgen oder gar die ganz große Staatsverschuldung, die unsere Freunde südlich der Alpen in Aufruhr versetzen. Es geht um den Käse. So etwa, als würde das Reinheitsgebot für deutsches Bier abgeschafft.
Man hat nämlich jetzt herausgefunden, dass eine handvoll EU-Profiteure innerhalb von wenigen Jahren den italienischen Käsemarkt komplett aufgerollt haben. Mit dem Ergebnis, dass es genau genommen gar keinen italienischen Käse mehr gibt. Slowfood adé – können wir da nur sagen und werden wohl eine letzte Bastion im Kampf gegen Cheeseburger, Pizza-Käseersatz und Gummi-Mozarrella für immer aufgeben müssen. Jetzt ist sogar der Italiener eingeknickt. Was ist geschehen?
Zwei Reporter eines TV-Magazins – das an dieser Stelle nicht genannt werden will, weil dort Angst vor revanchistischen Übergriffen die Runde macht – haben es herausgefunden: Eine Ansbacher Molkerei kauft alle Bestände der slovenischen, kroatischen, tschechischen und ungarischen Milchbauern zu subventionierten EU-Billigpreisen auf, verarbeitet die Milch zu Pulver, liefert das als Nahrungsmehl z. B. an Parmalat und alle die anderen kleineren und größeren italienischen Käseproduzenten. Die schütten etwas Wasser zu und machen daraus öko-dynamischen Käse aus italienischer Herstellung – wahlweise Parmesan, Pecorino, Büffelmozzarella und all die schönen Produkte, die wir dann im COOP, im CONAD oder im italienischen Facheinzelhandel um die Ecke für teures Geld wieder kaufen können. Schmeckt man gar nicht. Leider kein Scherz.
In Deutschland hergestellter Hartkäse darf nicht „Parmesan” heißen > hier anklicken
Ein Amtsgericht in NRW verlangte für die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Unternehmergesellschaft, dass statt des Musterprotokolls ein komplett neuer Gesellschaftsvertrag vorgelegt wird – was natürlich kostet (Minimum 200 EUR Zusatzkosten). Was tun? …
Eine interessante Form von EK-Beteiligung in Höhe von insgesamt 500 Mio. EUR für mittelständische Unternehmen hat jetzt die KfW aufgelegt > Unser TIPP
Volkelt-Brief 24/2010
Themen heute: Keine Privilegien für Betriebsprüfer + OLG stoppt Zugriff auf privates Vermögen des GmbH-Gesellschafters + Abfindung nach dem Stuttgarter Verfahren bringt immer noch Probleme + Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages + Geschäftsführer kann Kündigungsschutz extra vereinbaren + Auch der neu bestellte Geschäftsführer muss Wettbewerbsverbot einhalten + u.v.m.
Der Neue ASTRA BPI
Wahrscheinlich ist es ja nur ein letztes Aufbäumen der alten Industrien – so wie damals mit der Erfindung des automatischen Web-Automaten und der damit direkt verbundenen Abschaffung des Fuß getriebenen Webstuhls – Gehart Hauptmann hat das Ganze in seinem Drama „Die Weber“ eindrucksvoll der Nachwelt überliefert. Oder das elende Sterben der Eisen- und Stahlhütten, die erst jetzt hunderte von Jahren später als Weltkulturerbe (Völklinger Hütte + 2,3) zum Refugium für Kunstbeflissene wieder entdeckt werden. Riesige Hotellandschaften entstehen derzeit rund herum, um den Besucherstrom einigermaßen zu bändigen (Hilton + 2,8).
Kurz vorm endgültigen Ende der Erdölreserven gibt es jetzt natürlich erhöhten Handlungsbedarf. Und ganz langsam steigen wir durch: Bevor das solargetriebene Elektro-Automobil den Ölpreis (BP – 4,7 %) in den Keller rutschen lässt und alle Opel-Arbeiter arbeitslos auf der Straße stehen, haben sich die Konzern-Strategen von Opel und BP etwas Außergewöhnliches einfallen lassen: Zuerst haben die BP-Leute den Ölpreis stabilisiert, indem Sie das Angebot künstlich verknappt haben. Mit den zusätzlichen Erträgen wurde dann ein Aktientausch mit General Motors (+ 1,1 %) eingefädelt.
Im Gegenzug wird der Opel ASTRA BPI aufgelegt – eine Art Mini-Kopie eines Ferrari Quattro mit dankbaren Verbrauchswerten. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie in Ihrem Golf GTI sitzen und beim Ampelstart ein dunkel-/hellgrün-karierter wahlweise gestreifter ASTRA BPI Sie wie einen Anfänger aussehen lässt. Derweil haben die BP-Justitiare die Verträge für die Franchise-Partner etwas abgeändert, so dass man als BP-Tankstellenpächter für den ASTRA Prozente bekommt – was den Minimum-Absatz von 120.000 Exemplaren aus dem Stand sichert – inkl aller Mitnahmeeffekte durch Fanilien-Angehörige und Freude. Ein mithin genialer Marketing-Streich aus der Sixt-Kiste (+ 1,3 %), ein gandioses britisch/amerikanisches Meisterstück anspruchsvoller Monopolkultur. Aber nicht zu früh freuen. Der Siegeszug des Elektroautomobils ist schließlich durch nichts nicht mehr aufzuhalten. Höchstens, wenn fallende Strompreise die Kurse unserer Atomenergie-Aktien (RWE – 2,4 %) so einbrechen lassen, dass unsere Alterssicherung schrumpft. Aber da wissen wir ja jetzt, was man da tun kann.
PS: angegebene Aktienkurse im Monatsvergleich Mai 2009/2010
Das ist neu: Laut Bundesgerichtshof (BGH) kann der Geschäftsführer einer GmbH mit seinem Arbeitgeber vereinbaren, dass die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes für den Dienstvertrag eingehalten werden müssen. Vorteil für den Geschäftsführer: …

