Der aktuelle Gesetzentwurf zum neuen Umwandlungsrecht
Kategorien
Autor: volkelt
Das Verfahren Kirch gegen Breuer entwickelt sich zu einer never ending story. Jetzt wurde ein weiteres Zwischenkapital beendet – mit wichtigem Anschauungsmaterial für jeden Unternehmer >
Kategorien
Vokelt-Brief 27/2010
Heute: Kirch/Breuer – Gemauschel mit dem Insolvenzverwalter? – Folgen für alle Unternehmen + Finanzamt will Umsatzsteuer bei Arbeitnehmer-Überlassung + Keine Sonderregelung für Zwangs-Darlehen der Gesellschafter + Vorsicht: Sondernutzungsvereinbarung für den Firmenwagen u.v.m.
Oliver Rosenberg – Referatsleiter GewSt im Finanzministerium mit prima Jura- und BWL-Abschluss – hat in den letzten Tagen per Meta-Plan-Technik herausgearbeitet, ob und wie man die Gewerbesteuer abschaffen kann. Zunächst hat er (selbst ein außergewöhnlicher Moderator, hier aber unter dem strengen Auge von Roland B. ) ganz allgemein ein Stimmungsbild von den Mitarbeitern des Referats GewSt, den Kollegen von der USt und der KSt eingeholt. Ergebnis: 14 wollen die Gewerbesteuer abschaffen – 14 wollen sie beibehalten und 3 sind unentschieden – ihnen fehlt noch die Entscheidungsgrundlage.
Anschließend hat Rosenberg das vom Finanzminister favorisierte Modell (Abschaffung mit sog. Körperschaft- und Umsatzsteuerumlage), das Modell der Länder-Finanzminister (mit kombiniertem Umsatzsteuer-Ausgleich), das Modell der Kommunen (Ausdehnung auf alle Mieten, Zinsen), das Modell der CDU (die schlanke Variante), das Modell der CSU (mit Kleingewerbekomponente) und das Modell der FDP (mit Selbstbeteiligung) der Runde kurz vorgestellt und in etwa vorgerechnet was das kostet und wer das bezahlt – mit wechselnden Hebesätzen und 24 verschiedenen Bemessungsgrundlagen. Nur so zur Grobeinschätzung – damit man sich nicht ganz so verrechnet wie jüngst bei der Jobkarte.
Dann wurden noch mal Kärtchen verteilt. Dabei gab es immer noch 3 Unentschiedene. Also ging es jetzt drum, Nägel mit Köpfen zu machen. Konsequenterweise ließ Rosenberg mit farbigen Kärtchen die einzelnen Modell-Komponenten so lange abfragen, bis es ein Ergebnis gab – kurz vorm Wochenende, so dass alle Kollegen noch rechtzeitig den Flieger nach Bonn/Köln nehmen konnten, um Freitagmittag noch mit den Kindern den Rhein hoch und runter zu radeln. Das Modell ist leider etwas unpraktikabel geworden – der übliche Wahnsinn eben. Aber das wird der Steuerzahler respektive sein Steuerberater schon richten. Jetzt dürfen Sie – wie immer – 3mal raten, wer das Alles bezahlen darf?
Kategorien
Volkelt-Brief 26/2010
Heute: Kartell-Bußgelder – Wer stoppt die Behörden? + undurchsichtiges Verfahren + Neues BAG-Urteil: Was bringt das Ende der Tarifeinheit für mittlere und klene Unternehmen? + Zahlt der Gesellschafter nicht, kann er ausgeschlossen werden + Betriebsrat hat Anspruch auf zeitgemäße Ausstattung mit Arbeitsmitteln u.v.m.
Kategorien
Befugnisse der Kartellbehörden
Welche Rechte haben die Kartellbehörden? Wie läuft das Verfahren? (Quelle: BDI Leitfaden Kartellrecht)
Die EU-Kommission hat 622 Mio. EUR Bußgelder gegen 17 Sanitär-Hersteller verhängt. Verfahren ud Beweisführung sind kaum transparent – wie es heißt fanden keine Anhörungen statt. Was tun? >
Kategorien
Volkelt-Brief 25/2010
Heute: rambo-mäßige Zoll-Kontrollen – was tun? + neue KfW-Mittel für mittelständische Unternehmen + Registergericht prüft Bestellhindernisse ganz genau + Neues BFH-Urteil zur Gewerbesteuerpflicht im GmbH-Konzern + Wirtschafts-Reisen steuerlich richtig behandeln + GmbH-Gründungskosten richtig vereinbaren
Über unsere traditionell guten Beziehungen nach Italien hören wir die Alarmglocken wieder einmal mehr als deutlich über dem Rubikon. Allerdings sind es nicht die Finanzkrise, andere Geldsorgen oder gar die ganz große Staatsverschuldung, die unsere Freunde südlich der Alpen in Aufruhr versetzen. Es geht um den Käse. So etwa, als würde das Reinheitsgebot für deutsches Bier abgeschafft.
Man hat nämlich jetzt herausgefunden, dass eine handvoll EU-Profiteure innerhalb von wenigen Jahren den italienischen Käsemarkt komplett aufgerollt haben. Mit dem Ergebnis, dass es genau genommen gar keinen italienischen Käse mehr gibt. Slowfood adé – können wir da nur sagen und werden wohl eine letzte Bastion im Kampf gegen Cheeseburger, Pizza-Käseersatz und Gummi-Mozarrella für immer aufgeben müssen. Jetzt ist sogar der Italiener eingeknickt. Was ist geschehen?
Zwei Reporter eines TV-Magazins – das an dieser Stelle nicht genannt werden will, weil dort Angst vor revanchistischen Übergriffen die Runde macht – haben es herausgefunden: Eine Ansbacher Molkerei kauft alle Bestände der slovenischen, kroatischen, tschechischen und ungarischen Milchbauern zu subventionierten EU-Billigpreisen auf, verarbeitet die Milch zu Pulver, liefert das als Nahrungsmehl z. B. an Parmalat und alle die anderen kleineren und größeren italienischen Käseproduzenten. Die schütten etwas Wasser zu und machen daraus öko-dynamischen Käse aus italienischer Herstellung – wahlweise Parmesan, Pecorino, Büffelmozzarella und all die schönen Produkte, die wir dann im COOP, im CONAD oder im italienischen Facheinzelhandel um die Ecke für teures Geld wieder kaufen können. Schmeckt man gar nicht. Leider kein Scherz.
In Deutschland hergestellter Hartkäse darf nicht „Parmesan” heißen > hier anklicken
Ein Amtsgericht in NRW verlangte für die Änderung des Gesellschaftsvertrages einer Unternehmergesellschaft, dass statt des Musterprotokolls ein komplett neuer Gesellschaftsvertrag vorgelegt wird – was natürlich kostet (Minimum 200 EUR Zusatzkosten). Was tun? …