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Volkelt-Briefe

Presse stellt Geschäftsführer kommunaler GmbHs zur Schau

500 EURMöch­ten Sie – inkl. Ihrem Kon­ter­fei – in Ihrer Regio­nal-Pres­se lesen, wie viel Sie ver­die­nen? Wahr­schein­lich nicht. Allei­ne schon aus Grün­den der Pri­vat­sphä­re, aber auch unter Sicher­heits­aspek­ten. Wer möch­te schon zur poten­zi­el­len Ziel­schei­be von Nei­dern und Die­ben oder zum Erkun­dungs­ziel von orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät wer­den. Zuge­ge­ben: Die­ses Sze­na­rio ist etwas streng. Wir wol­len damit aber ver­deut­li­chen, dass han­dels­recht­li­che Trans­pa­renz nicht mit bou­le­var­desker Öffent­lich­keit ver­wech­selt wer­den darf. Das han­dels­recht­li­che Öffent­lich­keits­ge­bot rich­tet sich an die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit, die ein – geschäft­li­ches oder wirt­schaft­li­ches – Inter­es­se an der Trans­pa­renz von Unter­neh­mens­da­ten hat. Es geht nicht dar­um, wie viel eine Per­son ver­dient, son­dern wie viel das Unter­neh­men für die Auf­ga­be „Geschäfts­füh­rung” zahlt.

Zum Anlass: Die For­de­rung nach Trans­pa­renz der Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter von kom­mu­na­len GmbHs (vgl. Nr. 2/2016) zeigt flä­chen­de­ckend Wir­kung. So sind die Gehäl­ter der GmbHs mit städ­ti­scher Betei­li­gung in Frei­bur­g/­Ba­den-Würt­tem­berg ab sofort schwarz auf weis in der Badi­schen Zei­tung vom 27. Janu­ar 2016 nach­zu­le­sen. Dar­in wird nicht nur die Höhe des gezahl­ten Gehalts aus­ge­lobt. Dane­ben sind die betrof­fe­nen Geschäfts­füh­rer mit Kon­ter­fei abge­bil­det. Wie die Betrof­fe­nen die­se Öffent­lich­keit bewer­ten, ist der Ver­öf­fent­li­chung nicht zu ent­neh­men und war dem­entspre­chend auch kein Gegen­stand der Recherche.

Wir hal­ten das nicht für eine gute Idee. U. E. geht eine sol­che Öffent­lich­keit über das Trans­pa­renz­ge­bot hin­aus und ver­letzt die Pri­vat­sphä­re der Per­so­nen. Aus guten Grün­den ist in § 286 HGB Absatz 4 gere­gelt, dass die Gehäl­ter von nicht-bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten dann nicht ver­öf­fent­licht wer­den müs­sen, wenn sich dar­aus die an den ein­zel­nen Geschäfts­füh­rer gezahl­te Ver­gü­tung ablei­ten lässt – zum Schutz der Pri­vat­sphä­re und damit natür­lich auch zum Schutz der Per­son als poten­zi­el­les Ziel für Ein­bruch, Dieb­stahl oder Erpressung.

 

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Mittelstandspolitik Fehlanzeige: Hier sind ein paar gute Ideen dazu

Der Mit­tel­stand ist wich­tig. Wir brau­chen den Mit­tel­stand. Der Mit­tel­stand schafft die meis­ten Arbeits­plät­ze“. Alle Par­tei­en loben den Mit­tel­stand aus. In der Pra­xis sieht das aller­dings etwas anders aus. Ob Hand­wer­ker-GmbH, klei­ne­re Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, klei­ne Indus­trie­be­trie­be oder unab­hän­gi­ger Han­dels­be­trieb: Alle stöh­nen über Büro­kra­tie, hohe Ver­wal­tungs­kos­ten und sons­ti­ge Auf­la­gen. Den meis­ten Kon­zer­nen und Ket­ten mit zen­tra­li­sier­ter und stan­dar­di­sier­ter Orga­ni­sa­ti­on ist es trotz aller Auf­la­gen mög­lich, höchs­te Gewin­ne und bes­te Ren­di­ten zu erwirt­schaf­ten. Und sie drän­gen in alle Seg­men­te, in denen es Geld zu ver­die­nen gibt. … 

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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 04/2016

Volkelt-FB-01Mit­tel­stands­po­li­tik Fehl­an­zei­ge: Wir haben ein paar Ideen und zei­gen, wo es lang gehen kann + Steu­ern 4.0: War­ten auf die neue Erb­schaft­steu­er + Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers: Vor­wür­fe allei­ne genü­gen nicht + Netz­wer­ken: Neh­men Sie Ihre Geschäfts­part­ner in die Pflicht + Gehalts­ver­zicht: Finanz­äm­ter kas­sie­ren bei der Geschäfts­füh­rer-Alters­ver­sor­gung + GmbH-Recht: Insol­venz­an­trags­pflicht gilt für den Geschäfts­füh­rer einer Limi­t­ed + Tel­da­fax-Geschäfts­füh­rer kom­men mit einem blau­en Auge davon + Gestal­tung: Geschäfts­füh­rer kann sich nicht selbst ver­lei­hen + BISS

 

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Steuern 4.0: Warten auf die neue Erbschaftsteuer

Bis zum 30.6.2016 muss das neue Erb­schaft­steu­er­ge­setz ver­ab­schie­det und im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht sein. Geschieht das nicht, kön­nen die Finanz­be­hör­den kei­ne Erb­schaf­te­u­er mehr erhe­ben – so die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Stand der Din­ge ist: Im Sep­tem­ber hat­te die Bun­des­re­gie­rung ihren Gesetz­ent­wurf im Bun­des­tag vor­ge­legt. Anschlie­ßend hat der Bun­des­rat eine Stel­lungs­nah­me dazu vor­ge­legt. Umstrit­ten sind: Die neue  Defi­ni­ti­on des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens, die neu­en Rege­lun­gen zu den Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen, Aus­nah­me­re­ge­lun­gen für Fami­li­en­un­ter­neh­men und die Erwei­te­rung der sog. Lohn­sum­men­re­ge­lung, die Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen sind. Dabei lie­gen die Vor­stel­lun­gen der Betei­lig­ten nach wie vor weit aus­ein­an­der. Völ­lig unklar ist, ob es schluss­end­lich zu einer zusätz­li­chen steu­er­li­chen Belas­tung der klei­ne­ren und mit­tel­gro­ßen Betrie­be kom­men wird. … 

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Abberufung des Geschäftsführers: Vorwürfe genügen nicht

Ein Fall aus der Pra­xis: Einer der GmbH-Gesell­schaf­ter ist mit der Leis­tung des (Gsell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rers nicht zufrie­den. Auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung lässt er den TOP „Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers aus wich­ti­gem Grund“ setzen. … 

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Netzwerken: Nehmen Sie Ihre Geschäftspartner in die Pflicht

Ohne sei­nen Rat hät­ten wir falsch inves­tiert!“. So Bernd K., Geschäfts­füh­rer eines Bau­tei­le-Zulie­fe­rers über den regel­mä­ßi­gen Erfah­rungs­aus­tausch mit einem Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen, des­sen Unter­neh­men die Alu-Tei­le her­stellt, die in der glei­chen Lie­fer­ket­te für den gemein­sa­men Groß­kun­den ein­ge­baut wer­den. Das ist kei­ne Sel­ten­heit. Aus der lang­jäh­ri­gen Zusam­men­ar­beit zwi­schen Fir­men ent­ste­hen ver­trau­li­che Arbeits­be­zie­hun­gen zwi­schen den betei­lig­ten Per­so­nen, auch den Geschäfts­füh­rern. Bis­wei­len erge­ben sich dar­aus Freund­schaf­ten, die lan­ge Bestand haben und auch einen Wech­sel des Arbeit­ge­bers unbe­scha­det überstehen. … 

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Gehaltsverzicht: Finanzämter kassieren bei der GmbH

Ach­tung: Wenn das Gehalt des GmbH-Geschäfts­füh­rers – aus wel­chen Grün­den auch immer – gekürzt wird und für den Geschäfts­füh­rer eine Pen­si­ons­rück­stel­lung gebil­det wird, dann muss die­se ent­spre­chend gekürzt wer­den. Die steu­er­lich zuläs­si­ge Höhe der Pen­si­ons­zu­sa­ge muss sich nach der Höhe des tat­säch­lich gezahl­ten Gehalts aus­rich­ten (FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.11.2015, 6 K 4456/13 K). Ganz prak­ti­sche Aus­wir­kun­gen hat das, wenn das Finanz­amt z. B. nach einer län­ge­ren wirt­schaft­li­chen Kri­se der GmbH eine Gehalts­kür­zung durch­setzt, indem die Über­be­zah­lung ein­fach als ver­deckt Gewinn­aus­schüt­tung nach­träg­lich ver­steu­ert wird. Nach die­sem Urteil müs­sen die­se Geschäfts­füh­rer jetzt auch damit rech­nen, dass zusätz­lich auch die dann über­höh­ten Zufüh­run­gen zur Pen­si­ons­rück­stel­lung auch noch nach­träg­lich auf­ge­löst wer­den – eben­falls mit zusätz­li­chen Steu­ern für die GmbH.… 

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Insolvenzantragspflicht gilt auch für Geschäftsführer einer Limited

Wird gegen eine Limi­t­ed in Deutsch­land Insol­venz­an­trag bei einem deut­schen Amts­ge­richt gestellt, gel­ten für den Geschäfts­füh­rer die glei­chen Haf­tungs-Richt­li­ni­en wie für einen GmbH-Geschäfts­füh­rer (EuGH, Urteil vom 10.12.2015, Rs C‑594/14). …

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Teldafax-Geschäftsführer kommen mit einem blauen Auge davon

5 Jah­re nach dem Insol­venz­an­trag gegen den Strom­lie­fe­ran­ten Tel­da­fax gehen die Wirt­schafts­straf­ver­fah­ren gegen die Geschäfts­lei­tung und Mana­ger des Unter­neh­mens dem Ende ent­ge­gen. Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung wer­den sich wohl auf eine Ein­stel­lung der Ver­fah­ren eini­gen (vgl. Nr. 7/2015). Damit bleibt ein 500 Mio. EUR Scha­den für die Kun­den straf­recht­lich ohne Folgen. … 

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Geschäftsführer kann sich nicht selbst entleihen

Der Geschäfts­füh­rer einer Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­fir­ma kann nicht selbst ver­lie­hen wer­den. Ein Kame­ra­mann woll­te mit die­ser Gestal­tung die Vor­ga­be sei­nes Auf­trag­ge­bers umge­hen, wonach freie Mit­ar­bei­ter maxi­mal 60 Tage im Jahr beschäf­tigt wer­den dür­fen. Also grün­de­te er für sich eine Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­fir­ma. Das ging aller­dings nicht durch (LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439b/14).