Immer öfter gibt es bei Neuwagen fehlerhafte Displayanzeigen (hier: überhitzte Kuppelung), die auch nach mehrmaligen Nachrüstungen und Software-Updates nicht beseitigt werden können. Das verursacht Zusatzkosten und ärgerlichen Zeitaufwand. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ein wichtiges Grundsatzurteil gesprochen, das den Geschädigten Anspruch auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs sichert. Dazu der BGH: „Dabei handelt es sich um einen Sachmangel, der eine gewöhnliche Verwendung des erworbenen Fahrzeugs nicht zulässt bzw. es handelt sich um eine Beschaffenheit, die der Käufer der Sache nicht erwarten muss” (BGH, Urteil v. 24.10.2018, VIII ZR 66/17).
Autor: volkelt
Haben die Finanzbehörden bereits Kenntnis über einem steuerlichen Sachverhalt, können sie über diese nicht mehr in Unkenntnis gelassen werden (§ 370 Abs. 1 Ziffer 2. AO). Das gilt z. B. dann, wenn das Finanzamt von einer Trennung der Ehegatten Bescheid weiß, aber dennoch die Steuerklassen für Eheleute anwendet. Es ist dann nicht zulässig, dem Steuerzahler Steuerhinterziehung vorzuwerfen (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.7.2018, 1 Ss 51/18).
In regelmäßigen Abständen informieren die Zollbehörden die Öffentlichkeit über ihre Arbeit. Dazu gehört die Überprüfung der Arbeitsberechtigungen, des Mindestlohns und der vorschriftsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeiten. Die in erster Linie betroffenen Branchen – Transport und Logistik, Sicherheitsunternehmen, Bau, Gastronomie, Hotel, Dienstleister (Frisöre usw.) und des verarbeitenden Gewerbes (Fleisch) – haben sich unterdessen an die zum Teil martialischen Auftritte der Behörden gewöhnt. Für die Behörden gehören solche Kontrollen unterdessen zur Routine, so dass professionelles Vorgehen der meisten Kontrolleure die Gesamtsituation etwas entspannt.
Zuletzt …
Volkelt-Brief 44/2018
Zoll/Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Geschäftsführungen haben gute Arbeit geliefert + Vertrags-Angelegenheiten: So bleibt die GmbH handlungsfähig + Digitales: Neue Angebote für Ihre Geschäftsreisen + Gesellschafter-Geschäftsführer: Finanzämter bewerten Zeitwertkonto als vGA + Strategisches: In die EU-Steuerpolitik kommt Bewegung + GmbH/Recht: Anmeldung der UG/GmbH durch den Geschäftsführer + Firmenrecht: „Partners” ist keine zulässige Firmierung für eine UG/GmbH + Geschäftsführer-privat: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen + NEU: Keine Lohnsteuer für Wertguthabeneinzahlung des Fremd-Geschäftsführers
BISS … die Wirtschaft-Satire
Erfahrungsgemäß kommt es zwischen den Gesellschafter-Geschäftsführern von GmbHs alle 2 Jahre neben den üblichen inhaltlichen Differenzen über Sachfragen zu ernsthaften Konflikten über die Geschäftspolitik. Z. B., ob und welche neuen Mitarbeiter eingestellt werden sollen, wann und wo investiert werden soll oder welche Marketing- und Vertriebsschwerpunkt für die Zukunft gesetzt werden sollen. Einigen sich die Beteiligten nicht auf eine Zielrichtung, kommt es zu Problemen. Und zwar ganz besonders dann, wenn immer der gleiche Gesellschafter Kompromisse macht und der andere sich durchsetzt. Passiert das in der Zweipersonen-GmbH, ist absehbar, dass für den Kompromiss bereiten Gesellschafter irgendwann „die Fahnenstange erreicht“ ist und er einer konstruktiven Beschlussfassung nicht mehr zustimmt. Ist im Gesellschaftsvertrag einer solchen GmbH keine Klausel zur Beendigung der Gesellschaft vereinbart, kann das ziemlich aufreibend werden.
Aus der Praxis sind Fälle bekannt, …
Wie viel Zeit brauchen Sie bzw. Ihre Assistenz, um eine mehrtägige Geschäftsreise vorzubereiten? Sind Sie sicher, dass Sie die Kosten optimiert haben? Kollegen, die regelmäßig unterwegs sind (z. B. in China oder den neuen Zuliefer-Staaten oder den StartUp-Zentren (Israel, Vietnam, Indien usw.), verlassen sich meist auf eine örtliche Reiseagentur. Mit dem Risiko, dass man sich im Laufe der Zeit an ein bestimmtes Preislevel gewöhnt hat und Vertrauen einen systematischen Preisvergleich ersetzt – schlussendlich also mehr bezahlt wird als notwenig.
Dabei ist das Thema wie …
Ein Steuer sparendes Vergütungsmodell ist die Zuführung von Zeitgutschriften auf ein sog. Zeitwertkonto. Danach kann vertraglich bestimmt werden, dass Arbeitszeiten vorgetragen werden und die dafür fällige Vergütung erst später ausgezahlt und entsprechend später versteuert wird. Die Finanzbehörden akzeptieren solche Vereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen generell für Arbeitnehmer.
Etwas komplizierter sieht das für Geschäftsführer aus. Danach gilt: …
Für die EU-Steuergesetzgebung gilt das nationale Vetorecht – der Hauptgrund dafür, dass es seit Jahrzehnten keine Steuerbeschlüsse gibt, die europaweite Geltung und Wirkung haben – Stichworte: Besteuerung der internationalen Konzerne (Google, Facebook, Starbucks) und Gesetzentwurf für eine einheitliche Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Körperschaftsteuer. Hier gibt es erste Anzeichen für eine Lockerung. Die EU-Kommission wird noch im ersten Quartal 2019 einen Vorschlag zur Änderung der Abstimmungsmodalitäten vorlegen. Danach sollen Steuergesetze in Zukunft per Mehrheits-Entscheid verabschiedet werden.
Mit der Anmeldung muss der Geschäftsführer versichern, dass keine Umstände dafür vorliegen, die seiner Bestellung zum Geschäftsführer entgegenstehen. Das Registergericht in Paderborn verlangte jetzt zusätzlich zu den in § 6 GmbH-Gesetz aufgeführten Bestellhindernissen, dass der Geschäftsführer auch ausdrücklich versichern muss, dass er nichts mit der Manipulation von Sportwetten (§ 265 c,d StGB) zu tun hatte. Zu Unrecht. Diese Versicherung muss der Geschäftsführer zur Eintragung nicht abgeben (OLG Celle, Beschluss v. 27.9.2018, 29 W 93/18).
Zwar gibt es für die Wahl der „Firma” (hier: des Namens des Unternehmens) der UG/GmbH unterdessen nur noch wenige Vorschriften bzw. Ausschlüsse – bis hin zum Fantasienamen ist vieles möglich. Aber: Das Kammergericht (KG) Berlin untersagte jetzt die Eintragung einer GmbH, weil die im Namen der Firma den Begriff „Partners” verwendet hat, obwohl es sich offensichtlich nicht um einen Zusammenschluss von mehreren Personen handelte. Das ist aber z. B. dann zulässig, wenn es sich um eine Freiberufler-GmbH (Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Architekten) handelt – sich also mehrere Personen zu einer gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen (Quelle: KG Berlin, Urteil v. 17.9.2018, 22 W 57/18).