Größter Knackpunkt der bisherigen Verhandlungen um ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist die Investitionssicherheit. Konkret geht es hier um die Schlichtung bzw. die zuständige Gerichtsbarkeit. Die USA pochen hier auf kurze Wege und bevorzugen das in den USA praktizierte Modell der unabhängigen Schiedsgerichte. Ein solches Modell ist aber am Widerstand einiger europäischer Staaten wohl nicht durchzusetzen. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Laut Bundesfinanzministerium gibt es aus den Betriebsprüfungen keine belastbaren Erkenntnisse über die Höhe der Steuerausfälle, die aufgrund von Manipulationen an Registrierkassen entstehen. Ebenso wenig gibt es Erkenntnisse über bestimmte Branchen, in denen bevorzugt manipuliert wird. Derzeit arbeitet das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern an den Vorgaben, die an manipulationssichere Kassensysteme (INSIKA) gestellt werden sollen. Ein Zeitfenster für die Umsetzung gibt es allerdings noch nicht (Heute im Bundestag Nr. 573). …
Der Widerstand gegen das TTIP-Abkommen nimmt zu. Der Zustand Europas lässt mehr als zu wünschen übrig. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse darüber, ob es zu viel oder zu wenig Zuwanderung gibt. Der IS-Terror bestimmt die Schlagzeilen und verängstigt. Fakt ist: …
Bitcoin heißt die virtuelle Währung, mit der im Internet gezahlt werden kann und die an kein offizielles Bankensystem angeschlossen ist. Zwar haben viele Experten diesem Zahlungsmittel zuletzt Anfang des Jahres ein schnelles Ende vorausgesagt. Unterdessen machen sich die Banken ernsthafte Sorgen vor der digitalen Konkurrenz. Fakt ist, …
Die BBE-Media hat jetzt die neuesten Zahlen zur Geschäftsführer-Vergütung vorgelegt. Wir haben die Zahlen für Dienstleister-GmbHs etwas genauer unter die Lupe genommen. Im Vergleich zum Vorjahr fällt auf:
Eine gute Idee für den „Geschäftsführer-Test“ hat mir vor einigen Tagen der Vorstand der Geschäftsführung einer großen Firma gesteckt. Grund für die Test-Idee ist die Erfahrung des Senior-Geschäftsführers, dass es bei noch so sorgfältiger Vorauswahl durch den Personalberater immer wieder dazu kommt, dass ein neu einzustellender Geschäftsführer oder Leitender Angestellter nicht ins Unternehmen oder ins Team passt. Der Dreh ist eine sog. Härtefall-Simulation. Als letzten Test …
Laut BGH können die Gesellschafter mit einer einstimmig gefassten Gesellschaftervereinbarung festlegen, dass Streitigkeiten der Gesellschafter nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden (BGH, Beschluss vom 16.4.2015, I ZB 3/14).
Wenn Sie in einer Stellenausschreibung „Deutsch als Muttersprache“ unter den Anorderungen formulieren, riskieren Sie einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Zuletzt musste ein Arbeitsgeber für einen solchen Lapsus einem russischen Bewerber dafür zwei Monatsgehälter zahlen (Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15.6.2015, 16 Sa 1619/14).
„Das Rad dreht schneller und der Abstand zwischen den Trittstufen ist größer geworden“. Mit diesem anschaulichen Bild brachte neulich ein Kollege die Frage nach der Tätigkeit von Geschäftsführern in einem sich wandelnden Umfeld auf den knappen Nenner. Womit er Recht hat: …
Bei einem ausgeklügelten Dreiecks-Verkauf von Aktienpaketen war es zwischen 2002 und 2011 möglich, dass 2 Steuerbescheinigungen über die Zahlung von Kapitalertragsteuer ausgestellt wurden. Mit dem Effekt, dass der Fiskus die Kapitalertragsteuer bei der Steueranrechnung zweimal zurückerstattet hat. Diese sog. Cum-Ex-Geschäfte (auch: Dividendenstripping) ermöglichte eine unklare gesetzliche Vorgabe und eine unterschiedliche Handhabung dieser Gesetzeslücke durch die jeweiligen Finanzämter.…