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Achtung: Geschäftsführer-Haftung auch für private KV-Beiträge

Als Geschäfts­füh­rer haf­ten Sie für die Sozi­al­bei­trä­ge – also für den Arbeit­ge­ber- und den Arbeit­neh­mer­bei­trag zur Pflicht­ver­si­che­rung. Und zwar u. U. mit Ihrem Pri­vat­ver­mö­gen, wenn Sie gegen straf­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­sto­ßen (hier: § 266 StGB). Fra­ge eines Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen: „Gilt das auch für die Bei­trags­zah­lung in eine frei­wil­li­ge oder pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung eines Arbeit­neh­mers?“. …

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Steuerfeste Kassensysteme: Finanzverwaltung gibt Gas

An die­ser Stel­le hat­ten wir bereits auf die Plä­ne des BMF zur lücken­lo­sen Erfas­sung von Bar­geld­zah­lun­gen durch elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­te­me hin­ge­wie­sen (vgl. Nr. 11 + 6/2016). Jetzt gibt es kon­kre­te Beschlüs­se zur Umset­zung. Die Maß­nah­men im Einzelnen: … 

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GmbH-Finanzen: Einfacherer Zugang zu den EU-Fördertöpfen

Es gibt unter­des­sen zwar vie­le Web­sites mit EU-För­der­mit­teln und ‑Pro­gram­men. Die meis­ten sind aber unüber­sicht­lich und meist nur in eng­li­scher (busi­ness) Spra­che. So dass Vie­les schwer ver­ständ­lich ist. Jetzt gibt es eine neue EU-Web­site spe­zi­ell für den deutsch­spra­chi­gen Raum. Das erleichtert … 

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Zeitwertkonto-Modell: Geht nicht für den Geschäftsführer

Die Mög­lich­keit, Arbeit­zei­ten zu „sam­meln“, dafür ein Arbeits­zeit­kon­to zu bil­den und einen damit ver­bun­de­nen Lohn­steu­er-Auf­schub zu errei­chen, steht nur Arbeit­neh­mern, nicht aber dem Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu. Die­ser ist laut Dienst­ver­trag dazu ver­pflich­tet, sei­ne Arbeits­kraft grund­sätz­lich in vol­lem Umfang und jeder­zeit sei­ner GmbH zur Ver­fü­gung zu stel­len und kann des­we­gen kei­ne Arbeits­zeit-Gut­ha­ben bil­den (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15). …

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Mitarbeiter: Parkplatz-Zuschuss kostet Umsatzsteuer

Über­lässt die Fir­ma gegen eine Kos­ten­be­tei­li­gung Park­plät­ze an die Mit­ar­bei­ter, muss die GmbH dafür Umsatz­steu­er zah­len. Über­lässt die GmbH den Park­platz kos­ten­frei, fällt kei­ne Umsatz­steu­er an (BFH, Urteil vom 14.1.2016, V R 63/14). …

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Landtagswahlen: Schwache Parteien = starke Bürokratie

Italie­ni­sche Ver­hält­nis­se, das sind eine zer­split­ter­te Par­tei­en­land­schaft, wech­seln­de Regie­run­gen und insta­bi­le poli­ti­sche Ver­hält­nis­se. Die kür­zes­te Ver­weil­dau­er hat­te 1960 die Regie­rung Tam­bro­ni, die sich gera­de 116 Tage im Amt hal­ten konn­te. Die letz­ten Land­tags­wah­len hier­zu­lan­de sind so gese­hen kein gutes Omen. Das Ver­trau­en in die bewähr­te Par­tei­en­land­schaft ist offen­sicht­lich gestört. Auch seriö­se Pro­gno­sen gehen unter­des­sen davon aus, dass sich das Par­tei­en­sys­tem nach­hal­tig ändern wird und in Zukunft regel­mä­ßig fünf und mehr Par­tei­en das Gesche­hen auch auf Bun­des­ebe­ne bestim­men werden. … 

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Selbstanzeige: Wenn es in der Zeitung steht, ist es zu spät

Unter­des­sen habe vie­le oder sogar die meis­ten der Steu­er­zah­ler, die vor­sätz­lich oder unwis­send Geld­ver­mö­gen ohne Ver­steue­rung der Zin­sen in der Schweiz ange­legt haben, ihren Steu­er­sta­tus mit einer Selbst­an­zei­ge wie­der auf „steu­er­ehr­lich“ gesetzt. Die Zahl der Selbst­an­zei­gen ist im Jahr 2015 deut­lich gesun­ken (vgl. zuletzt Nr. 5/2016). In letz­ter Zeit sind im Zusam­men­hang mit den sog. Cum-Ex-Geschäf­ten wie­der neue Steu­er-Daten­sät­ze im Umlauf – aus denen sich u. U. auch Hin­wei­se auf sons­ti­ge hin­ter­zo­ge­ne Steu­ern bei Aus­lands-Anla­gen erge­ben (vgl. Nr. 46/2015). Inter­es­sant ist ein aktu­el­les Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Schles­wig-Hol­stein: „Die Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Medi­en­be­richt­erstat­tung über den Ankauf einer Steu­er-CD schließt die straf­be­frei­en­de Wir­kung der Selbst­an­zei­ge aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­schal­te­ten Bank vor­han­den sind und hier­über in den Medi­en berich­tet wor­den ist“.

Im Klar­text:

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Terminsache (1): Erstellung des Jahresabschlusses 2015

Mit­tel­gro­ße und gro­ße GmbHs müs­sen den Jah­res­ab­schluss 2015 bis zum 31.3.2015 auf den Weg brin­gen (§ 264 HGB). Anschlie­ßend muss der Jah­res­ab­schluss fest­ge­stellt und per Gesell­schaf­ter-Beschluss abge­seg­net wer­den. Letz­te Maß­nah­me wird dann der 31.12.2016 sein, zu dem alle GmbHs ihren Jah­res­ab­schluss 2015 im elek­tro­ni­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Auch in die­sem Jahr ver­wei­sen wir an die­ser Stel­le auf die ent­spre­chen­den Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erstel­lung, Fest­stel­lung, ggf. Prü­fung und Ver­öf­fent­li­chung des GmbH-Jah­res­ab­schlus­ses (Zu den GmbH-Grö­ßen­­klas­sen > vgl. Nr. 4/2015). …

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Terminsache (2): Jahresmeldung zur Künstlersozialversicherung (KSV)

Die Sum­me der von Ihrer Fir­ma an selb­stän­di­ge Künst­ler und Publi­zis­ten gezahl­ten Ent­gel­te aus 2015 müs­sen Sie bis zum 31.3.2016 der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung (KSV) mel­den. Die­se Mel­dung ist die Grund­la­ge für die Abrech­nung der Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be für das Vor­jahr. Soweit sich hier­aus Nach­zah­lun­gen erge­ben, wer­den die­se eben­falls am 31.3. fäl­lig. Die monat­li­chen Vor­aus­zah­lun­gen auf die Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­be sind bis zum 10. des Fol­ge­mo­na­tes an die Künst­ler­so­zi­al­kas­se zu zah­len. Zah­len Sie Bei­trä­ge nicht in der gefor­der­ten Höhe oder nicht pünkt­lich, ist die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung berech­tigt, monat­lich Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von 1% des Rück­stan­des zu berechnen. … 

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EU: Mehr Spielraum für eine ermäßigte Umsatzsteuer

Nach den EU-Vor­schrif­ten für die Mehr­wert­steu­er muss die­se euro­pa­weit min­des­tens 15 % (Deutsch­land: 19 %), beim ermä­ßig­ten Steu­er­satz min­des­tens 5 % (7 %) betra­gen. So steht es auf dem Papier. In der Pra­xis ver­sto­ßen 2/3 aller Mit­glied­staa­ten gegen die­se gesetz­li­che Vor­ga­be. Der­zeit sind des­we­gen 40 Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren vor den euro­päi­schen Behör­den anhän­gig. Deutsch­land stand zuletzt wegen des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes für die Hotel­le­rie am Pranger. …