BISS … die Wirtschaft-Satire
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Schlagwort: Sozialbeiträge
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Volkelt-Brief 28/2016
FKS: Behörden schalten auf Schongang – was verbirgt sich dahinter? + SPD macht ernst: Linke Initiative für eine neue Vermögensteuer + CMS: Die wichtigsten Compliance-Vorgaben für Ihre Arbeitnehmer (III)+ TelDaFax-Urteil: Eine großzügige Einladung für Schneeball-Systeme + Freiwillig versichert: Auskunftsverweigerung kostet den Höchstbetrag + Vorsätzliche Pflichtverletzung: GmbH-Geschäftsführer haftet für Sozialabgaben + GmbH-Recht: Änderung des GF-Anstellungsvertrages in der GmbH & Co. KG + BISS …
Auch wenn feststeht, dass der GmbH-Geschäftsführer pflichtwidrig Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht abgeführt hat, trägt die klagende Einzugsstelle die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat (BGH, Urteil vom 3.5.2016, II ZR 311/14). …
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Volkelt-Brief 14/2016
Wirtschaftspolitik: Staatsquote erreicht Rekorde + Bürokratie: Noch mehr Aufwand für ausländische Betriebsstätten + Achtung: Geschäftsführer-Haftung auch für private KV-Beiträge + Steuerfeste Kassensysteme: Finanzverwaltung gibt Gas + GmbH-Finanzen: Einfacherer Zugang zu den EU-Fördertöpfen + Zeitwertkonto-Modell: Geht nicht für den Geschäftsführer + Mitarbeiter: Parkplatz-Zuschuss kostet Umsatzsteuer + BISS …
Als Geschäftsführer haften Sie für die Sozialbeiträge – also für den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung. Und zwar u. U. mit Ihrem Privatvermögen, wenn Sie gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen (hier: § 266 StGB). Frage eines Geschäftsführer-Kollegen: „Gilt das auch für die Beitragszahlung in eine freiwillige oder private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers?“. …
Mit einer gewissen Genugtuung haben wir jetzt einen Fall vor dem Amtsgericht Freiburg zur Hinterziehung von Sozialbeiträgen zur Kenntnis genommen. Als Beleg für den Betrug legte der Zoll dem Gericht zahlreiche Leitzordner vor. Inhalt: Die Dokumentation der Arbeitszeiten durch den Unternehmer (hier: Gastronomiebetrieb), Dienstpläne und Gehaltsabrechnungen. Zur Verdeutlichung: In Branchen, in denen viele Geringverdiener beschäftigt sind, kommen da schnell einige „Meter“ Ordner zusammen. Das Gericht lehnte das als Beweismittel schlichtweg ab. Der Richter verlangte vom Zoll vor Gericht eine verständliche und nachvollziehbare Beweisführung für den Einzelfall. …
wenn Sie als Geschäftsführer vorsätzlich der Deutschen Rentenversicherung Sozialbeiträge vorenthalten, ist das ein strafrechtlich relevanter Vorgang. Allerdings: Vorsatz ist nicht gleich Vorsatz. Wenn die Daimler Benz AG z. B. die Arbeitsverhältnisse ihrer Testfahrer so lange gestaltet, dass diese schlussendlich „selbstständig“ tätig sind, dann – so jetzt die Staatsanwaltschaft Stuttgart – kann einzelnen Personen, die am Gestaltungsprozess beteiligt sind, ein bewusst vorsätzliches und damit strafbares Verhalten nicht vorgeworfen werden (dazu in: Spiegel vom 25.1.2016). Schließlich haben die Kriterien, nach denen Scheinselbständigkeit vorliegt, eine gewisse Unschärfe. Wer an dieser Stelle gestaltet, handelt jedenfalls nicht vorsätzlich. …
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Volkelt-Brief 28/2015
Bürokratie: Wie der Fiskus der Kirche zu schaffen macht + Geschäftsführer-Pflichten: Wie viel Gesetz müssen Sie kennen? + Schwierige Weisungen: Was tun, ohne die Gesellschafter zu verprellen + Sommerpause: Auch mal an sich selbst denken + Manipulationssichere Kassen kommen: Nur der genaue Zeitpunkt ist noch offen + Pflichtverletzung: Ressortverteilung schützt nicht vor Haftung für Sozialversicherungsbeiträge + BISS …
Ist die GmbH in der wirtschaftlichen Krise nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge für die Löhne der Mitarbeiter (anteilig) mit ihrer Fälligkeit zu zahlen, handelt es sich im juristisches Sinne um ein „Vorenthalten“ (§ 266a StGB). Selbst wenn in der GmbH eine Ressortverteilung vereinbart ist, gilt diese strafrechtliche Verantwortung für jeden einzelnen Geschäftsführer (Allzuständigkeit des Geschäftsführers). Danach gilt: „Auf die Zusage eines Mit-Geschäftsführers darf er nicht vertrauen, sondern er muss selbst kontrollieren, ob die Beiträge tatsächlich abgeführt wurden“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.9.2014, I‑21 U 38/14, GmbH-Rundschau 2015, S. 708 ff.). …
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Volkelt-Brief 43/2014
Mindestlohn: Dokumentationspflichten können noch schärfer werden + Logistik: (Lkw-) Maut wird europaweit einheitlich geregelt + Mitarbeiter-Motivation: Prämien-Wirkung verpufft nach 2 Jahren + Terminsache: Kleine GmbHs müssen den Jahresabschluss 2013 beschließen + Zinssteuer: BMF stellt Gruppenanfrage über Konten in Österreich+ Haftung: Beitragsbescheid muss rechtskräftig sein + Bürokratie: IHK Koblenz muss Beiträge zurückzahlen + BISS …