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Volkelt-Brief 14/2016

Volkelt-FB-01Wirtschaftspolitik: Staatsquote erreicht Rekorde + Bürokratie: Noch mehr Aufwand für ausländische Betriebsstätten + Achtung: Geschäftsführer-Haftung auch für private KV-Beiträge + Steuerfeste Kassensysteme: Finanzverwaltung gibt Gas + GmbH-Finanzen: Einfacherer Zugang zu den EU-Fördertöpfen + Zeitwertkonto-Modell: Geht nicht für den Geschäftsführer + Mitarbeiter: Parkplatz-Zuschuss kostet Umsatzsteuer + BISS …

 

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Freiburg 1. April 2016

Sehr geehrte Geschäftsführer-Kollegin, sehr geehrter Kollege,

das Finanzministerium vermeldet neue Rekorde: Im Januar stiegen die ohnehin hohen Einnahmen aus Steuern gegenüber dem Dezember nochmals um 3,7 %. Die Steigerungen resultieren aus Mehreinnahmen bei der Umsatz-, der Lohn-, der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Rückläufig sind die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer (- 8,6%) und der Erbschaft- und Schenkungssteuer. Bund, Länder und Gemeinden „verdienen“ also gut bis bestens.

Dem gegenüber steht die Steuerbelastung der Bürger – sprich der Arbeitnehmer, Unternehmer und Unternehmen als Steuerzahler. Dazu hat der Bund der Steuerzahler (BdS) jetzt interessante Zahlen vorgelegt. So errechnet der BdS für Singles mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.325 EUR (brutto 7.183 inkl. Arbeitgeberbeiträgen) eine Gesamtbelastung mit direkten und indirekten Abgaben (Steuern, Verbrauchs­steuern + Sozialbeiträge) von 62 % des Bruttoeinkommens oder insgesamt 4.475 EUR. Zum Vergleich: Ein Ehepaar mit 2 Kindern und einem Alleinverdiener wird mit 48 % belastet, ein Ehepaar mit 2 Kindern und Doppelverdienst mit 56 %. Das ist und bleibt bemerkenswert hoch, zumal daraus eine wirkliche Absicherung für das Alter nicht (mehr) erwirtschaftet werden kann.

Im OECD-Vergleich liegt die Belastung mit Abgaben in Deutschland weiterhin in der Spitzengruppe, auch wenn – je nach Familien-Konstellation und Verdienst – in Belgien und den skandinavischen Ländern ähnliche Höchstwerte erreicht werden. Bisher halten sich alle Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 mit Aussagen zur Steuerpolitik zurück. Auch in den letzten Jahren gab es nur geringfügige Steuer-Korrekturen, die den Steuerzahlern allenfalls bescheidene EURO-Beträge bescherten (Stichwort: kalte Progression). Zugleich offenbaren die neuesten Analysen des Bundesrechnungshofes und des Bundes der Steuerzahler höchst umstrittene Subventions- und Förder-Projekte im 20-Milliardenbereich. Tendenz: zunehmend.

Bürokratie: Noch mehr Aufwand für ausländische Betriebsstätten

Seit 1.1.2015 gilt die Betriebsstättengewinnaufzeichnungsverordnung (BsGaV) für alle Unternehmen, die Betriebsstätten unterhalten. Für jede (ausländische) Betriebsstätte ist zum Beginn eines Wirtschaftsjahres eine Hilfs- und Nebenrechnung aufzustellen, während des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben und zum Ende des Wirtschaftsjahres abzuschließen. Die Hilfs- und Nebenrechnung muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe einer Steuererklärung erstellt sein, zu der das Unternehmen verpflichtet ist (§ 149 der Abgabenordnung) und in der die Einkünfte der Betriebsstätte zu berücksichtigen sind. Alle Einzelvorschriften dazu sind in der 30seitigen BsGaV vom 17.10.2014 veröffentlicht (BGBl. I 2014, S. 1603).

Achtung: Jetzt hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für neue Durchführungsverordnung der BsGaV vorgelegt und den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Die Verordnung umfasst 152 Seiten und regelt die einzelnen Sachverhalte noch viel detaillierter als bisher. Ziel der Verordnung ist es, die buchhalterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Gewinne „dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“.

Zunächst wurde der Entwurf den direkt davon betroffenen Verbänden (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer usw.) zur Stellungnahme vorgelegt. Fest steht bislang, dass der bürokratische Aufwand für betroffene Unternehmen mit ausländischen Betriebsstätten erheblich größer wird. Für kleinere Unternehmensgruppen mit ausländischen Betriebsstätten ist durchaus zu prüfen, ob ein strategischer Wechsel eingeleitet werden sollte – z. B. durch Aus- und Umgründungen der Betriebsstätten in unabhängige Tochtergesellschaften.

Achtung: Geschäftsführer-Haftung auch für private KV-Beiträge

Als Geschäftsführer haften Sie für die Sozialbeiträge – also für den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerbeitrag zur Pflichtversicherung. Und zwar u. U. mit Ihrem Privatvermögen, wenn Sie gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen (hier: § 266 StGB). Frage eines Geschäftsführer-Kollegen: „Gilt das auch für die Beitragszahlung in eine freiwillige oder private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers?“.

Antwort: JEIN. Haftungsschuldner für entstandene aber nicht abgeführte Beiträge zu einer freiwilligen oder einer privaten KV ist die GmbH. Nur das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen durch den Geschäftsführer unterliegt dem Strafrecht. Beitragszuschüsse zur freiwilligen bzw. privaten KV gelten aber als Arbeitgeberanteil. Insofern ist der Geschäftsführer hier aus dem Schneider. Eine strafrechtliche Haftung besteht nicht. Sie müssen aber an anderer Stelle aufpassen: Zahlen Sie solche Beitragszuschüsse in der Krise der GmbH, kann die GmbH Sie dafür in Anspruch nehmen (§ 64 GmbH-Gesetz).

Experten raten dazu, in der wirtschaftlichen Krise der GmbH (nach Insolvenzreife) Beiträge zu einer freiwilligen Versicherung in der Pflichtversicherung (viele Geschäftsführer nutzen diese Möglichkeit für sich selbst) und Beitragszuschüsse zur privaten Krankenversicherung von Arbeitnehmern nicht mehr zu zahlen (Quelle: GmbH Rundschau 2016, R 81 – 82). Wichtig: Es besteht aber eine Anzeigepflicht. Sie müssen Ihre Arbeitnehmer unverzüglich darüber informieren, dass Sie bei Fälligkeit der Beitragszuschüsse dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommen werden (§ 266a Abs. 3 Satz 1 StGB). Das müssen Sie einhalten.

Steuerfeste Kassensysteme: Finanzverwaltung gibt Gas

An dieser Stelle hatten wir bereits auf die Pläne des BMF zur lückenlosen Erfassung von Bargeldzahlungen durch elektronische Kassensysteme hingewiesen (vgl. Nr. 11 + 6/2016). Jetzt gibt es konkrete Beschlüsse zur Umsetzung. Die Maßnahmen im Einzelnen:

  • Das neue Konzept ist technologieoffen, um den besonderen Verhältnissen der Wirtschaftsbereiche Rechnung tragen zu können und um zu gewährleisten, dass im Zuge technischer Innovationen Weiterentwicklungen erfolgen.
  • Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird die Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung bestimmen und zertifizieren.
  • Es wird eine Kassen-Nachschau eingeführt. Diese kann unangekündigt erfolgen und stellt ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung dar.
  • Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen können als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden, und zwar unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist.
GmbHs, die Bargeschäfte mit Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassen­funktion oder mit Taxametern abrech­nen, müssen die Software/Hardware spätestens bis zum 31.12.2016 an die neuen Vorschriften zur Aufbewahrung digitaler Daten anpassen (BMF-Schreiben vom 26.11.2010, IV A 4 – S 0316/08/10004-07). Wir raten, sich frühzeitig mit dem Kassenanbieter in Verbindung zu setzen und zu prüfen, ob und inwieweit die verwendeten Systeme bzw. die eingesetzte Software an die neuen Vorschriften angepasst werden kann. Rüsten Sie rechtzeitig um, so dass Sie die Vorgaben spätestens ab 1.1.2017 erfüllen. Gehen Sie davon aus, dass die Finanzbehörden ab dann unangekündigt Kontrollen vornehmen werden und ggf. einen außerordentlichen Prüfungstermin festsetzen werden inkl. Umsatzverprobungen und entsprechenden Steuerschätzungen.

GmbH-Finanzen: Einfacherer Zugang zu den EU-Fördertöpfen

Es gibt unterdessen zwar viele Websites mit EU-Fördermitteln und -Programmen. Die meisten sind aber unübersichtlich und meist nur in englischer (business) Sprache. So dass Vieles schwer verständlich ist. Jetzt gibt es eine neue EU-Website speziell für den deutschsprachigen Raum. Das erleichtert z. B. den Zugang zu den EU-Fördermitteln ganz erheblich. Unter https://ec.europa.eu/germany/business-funding_de  gibt es einige Services, die auch für kleinere Unternehmen sehr interessant sind, z. B. unter dem Menüpunkt > Förderungen und Ausschreibungen. Je nachdem in welchem EU-Land Sie aktiv sind oder aktiv werden wollen, gibt es eine Übersicht (> EU-Finanzhilfen) über alle Finanzdienstleister, über die in Deutsch­land oder in dem entsprechenden EU-Land (Land auswählen) Fördermittel beantragt und abgerufen werden können.

Sehr erfreulich. Damit gibt es ab sofort auch für deutschsprachige Nutzer ein hilfreiches und übersichtlich gemachtes Angebot über EU-Dienstleistungen, Fördermittel und Finanzierungshilfen für kleinere und mittelständische Unternehmen. Genannt werden auch alle regionalen Finanzdienst­leister, die in das europäische Finanzierungssystem eingebunden sind. Sie können davon ausgehen, dass Sie bei diesen Dienstleistern gut und ausführlich beraten werden.

Zeitwertkonto-Modell: Geht nicht für den Geschäftsführer

Die Möglichkeit, Arbeitzeiten zu „sammeln“, dafür ein Arbeitszeitkonto zu bilden und einen damit verbundenen Lohnsteuer-Aufschub zu erreichen, steht nur Arbeitnehmern, nicht aber dem Geschäftsführer einer GmbH zu. Dieser ist laut Dienstvertrag dazu verpflichtet, seine Arbeitskraft grundsätzlich in vollem Umfang und jederzeit seiner GmbH zur Verfügung zu stellen und kann deswegen keine Arbeitszeit-Guthaben bilden (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15).

Zuletzt hatte der BFH 2014 festgestellt, dass der Anspruch des Geschäftsführers auf Führung eines Zeitwertkontos noch nicht abschließend entscheiden ist (BFH, Urteil vom 27.2.2014, VI R 23/13). Mit diesem Urteil hat der BFH die Rechtslage abschließend geklärt. Als Geschäftsführer haben Sie keine Chance, den lohnsteuerlichen Vorteil aus einem Zeitwertkonto für sich zu nutzen. Das dürfte so auch für den Fremd-Geschäftsführer und den Geschäftsführer mit Mini-Beteiligung gelten.

Mitarbeiter: Parkplatz-Zuschuss kostet Umsatzsteuer

Überlässt die Firma gegen eine Kostenbeteiligung Parkplätze an die Mitarbeiter, muss die GmbH dafür Umsatzsteuer zahlen. Überlässt die GmbH den Parkplatz kostenfrei, fällt keine Umsatzsteuer an (BFH, Urteil vom 14.1.2016, V R 63/14).

Die Rechnung dazu sieht wie folgt aus: Die GmbH mietet den Parkplatz für 55 EUR/Monat. Der Mitarbeiter beteiligt sich mit 27 EUR. Macht 5,13 EUR USt pro Mitarbeiter im Monat. Bei 32 Mitarbeitern = 1.962,92 EUR Umsatzsteuer im Jahr. In 10 Jahren sind das 19.629,20 EUR Umsatzsteuer. Die verbilligte Parkplatzüberlassung rechnet sich so gesehen nicht wirklich gegenüber einer komplett kostenfreien und damit umsatzsteuerfreien Überlassung.

 

Mit besten Grüßen Ihr

Lothar Volkelt

Herausgeber + Chefredakteur

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