Schlagwort: FG Münster
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Volkelt-Brief 23/2020
Neue Rechtsprechung: Abberufung und/oder Kündigung + GmbH-Jahresabschluss 2019: „Anhang“ muss auf Corona-Folgen eingehen + Geschäftsführer-Perspektive: So funktioniert die Lieferkette + Praktisch: Noch mehr Hilfen für Unternehmen + Digitales: Missbrauch mit Sprachassistenten + Kompakt: Konjunktur- und Finanz-Plandaten Juni 2020 + GmbH/Recht: Fortsetzung im Insolvenzverfahren + Haftung: Cum-Ex-Strafverfahren vor dem Aus + GmbH/Steuer: Mitteilungspflichten verschoben + GmbH/Finanzen: Pfändung der Corona-Soforthilfe nicht zulässig
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Volkelt-Brief 44/2019
GmbH/Kosten: Die Laster der Laster-Hersteller + GmbH/Planungen 2020: Jetzt endlich die Nachfolge anpacken + Geschäftsführer-Perspektive: Brexit, Exit … + Unternehmens-Recht: Was Sie als Geschäftsführer veranlassen müssen + Digitales: Neue Plattform für Haushalts-Dienstleistungen + GmbH/Kosten: Bei den Beraterhonoraren richtig sparen + Geschäftsführer privat: Die Vorsorgevollmacht sicher hinterlegen + GF/Haftung: Middelhoff-Verfahren eingestellt + Mitarbeiter/Lohnkosten: Doppelte Auflagen für die Pflegebranche + Firmenwagen: Achtung mit dem Investitionsabzugsbetrag
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Volkelt-Brief 38/2019
Arbeitgeber-Bewertung: Checken, Nachbessern, Animieren + Geschäftsführer-Kündigung: Nachschieben von Kündigungsgründen + Geschäftsführer-Perspektive: Familien-geführte Unternehmen machen den Unterschied + GmbH/Recht: Was Geschäftsführer veranlassen müssen + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten + Geschäftsführung im Team: Kein Grund zur Pflichtversicherung + GmbH-Steuern/vGA: Geschäftsführer darf neben den Pensionsbezügen dazuverdienen
Nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster kann der aus Altergründen zunächst abberufene Geschäftsführer, dem seine Pensionsbezüge ausgezahlt werden, daneben ein zusätzliches Gehalt gezahlt werden, wenn er erneut für die GmbH als Geschäftsführer tätig wird. Im Urteilsfall erhielt er ein Gehalt, das gerade einmal 10 % des zuletzt von ihm bezogenen Geschäftsführer-Gehalts ausmachte. In diesem und vergleichbaren Fällen ist das Finanzamt nicht berechtigt, eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu unterstellen und entsprechend nachzuversteuern (FG Münster, Urteil v. 25.7.2019, 10 K 1583/19K).
Interessant. Bisher hält der Bundesfinanzhof (BFH) ein Nebeneinander von Pensionszahlung und Gehalt für „zweckverfehlt” und damit steuerlich zumindest für bedenklich. So gibt es Urteile, die die Nebeneinander-Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung qualifizieren (vgl. dazu FG Köln, Urteil v. 26.3.2015, 10 K 1949/12, BFH, Urteil v. 23.10.2013, I R 60/12). Entscheidend ist: 1.) Beginn der Pensionszahlung war die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt gewesen. 2.) Die erneute Geschäftsführertätigkeit erfolgt allein im Interesse der GmbH. 3.) Das vereinbarte neue Geschäftsführergehalt hat nur Anerkennungscharakter und ist kein vollwertiges Gehalt. Gehalt und Pension machten in der Summe nur circa 26% der vorherigen Gesamtbezüge aus. Fazit: Auch fremde Dritte hätten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zusätzlich zur Zahlung der Pensionsbezüge akzeptiert – so dass eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht vorliegt. Mögliche Alternative: Der Geschäftsführer wird auf der Grundlage eines Beratervertrages für die GmbH tätig.
In der Regel bleibt ein Darlehensvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft und der beherrschenden Muttergesellschaft auch dann noch ein Darlehensvertrag, wenn eine Vereinbarung über den Rückzahlungszeitpunkt und/oder zu gewährende Sicherheiten fehlt. Das Fehlen der Ernsthaftigkeit einer behaupteten Darlehensvereinbarung kann aber dann anzunehmen sein, wenn – entgegen der vertraglichen Vereinbarung – keine nennenswerten Tilgungsleistungen und Zinszahlungen durch den Gesellschafter erfolgen, so dass auch aufgrund der steigenden Zinsbelastung nicht in absehbarer Zeit mit einer Rückzahlung gerechnet werden kann (FG Münster, Urteil v. 15.5.2019, 13 K 2556/15 K, G).
Wichtig ist auf jeden Fall, dass die im Darlehensvertrag vereinbarten Modalitäten tatsächlich auch so gehandhabt werden. Weitere Grenze: Die Raten sind so gering veranschlagt, dass gerade einmal die Zinsen zurück gezahlt werden, eine wirkliche Tilgung aber nicht (nie) stattfindet.
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Volkelt-Brief 26/2019
GmbH/Bürokratie: Neue EU-Richtlinie bringt neue Vorgaben für GmbHs mit > 50 Mitarbeitern + Sommer 2019: Aushilfen, Vertretungen, Mini- und Midi-Jobber – „nur keine Fehler machen“ + Digitales: So schreiben sich die neuen Erfolgsgeschichten (X) + GF/Risiko: Schutz nur, wenn Sie das Kleingedruckte einhalten + Geschäftsführer privat: Widerruf einer Schenkung / Wegfall der Geschäftsgrundlage + GmbH/UG: Solidaritätszuschlag bleibt (vorerst) + Mitarbeiter: Nachzahlungen für (mehrjährige) Überstunden sind steuerbegünstigt + Aufgepasst: Betrügerische Anlageangebote per Telefon
BISS … die Wirtschaft-Satire
Zahlt der Arbeitgeberne zum Ausscheiden eines Mitarbeiters eine Nachzahlung (sog. Einmalzahlung) für die in den letzten Jahren geleisteten Überstunden, dann kann der Arbeitnehmer diese Einkünfte gemäß der sog. Fünftelregelung (§ 34 Abs. 1 EStG) auf mehrere Jahre verteilen. Vorteil: Statt dem vollen Steuersatz ergibt sich regelmäßig eine rechnerische Steuervergünstigung (FG Münster, Urteil v. 23.5.2019, 3 K 1007/18 E).
Für den Arbeitnehmer „Geschäftsführer” gilt dieser Steuervorteil allerdings nur bedingt. Und zwar dann, wenn er kein Gesellschafter-Geschäftsführer ist, wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich eine Stundenbegrenzung vorgesehen ist, wenn die Überstunden konkret aufgezeichnet werden und wenn die Überstundenvergütung für nicht geschäftsführende Leistungen, sondern für typische Arbeitsleistungen gezahlt wird – etwa für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH, der zugleich auch im Vertrieb tätig ist.
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Volkelt-Brief 04/2019
Krisen-Management: Wie viele Gesellschafter hat Ihre GmbH? + GmbH kompakt: Wichtige Rechtsprechung zur GmbH/Geschäftsführung 2018 (II) + Digitales: Die neuen Aufgaben der Geschäftsführung (I) + GmbH/Energierisiken: Wann lohnt die Stromausfallversicherung? + Verträge mit Angehörigen: Hier macht das Finanzamt Probleme + DSGVO: Schützt nicht gegen Einsichts-Anspruch des Betriebsrates + GmbH/Steuer: Gewinn aus KSt-Guthaben ist steuerpflichtig + NEU: Grundsteuer belastet Gewerbe- und Industrie-Immobilien + Winter: Haftung bei unterlassener Streukontrolle
BISS … die Wirtschaft-Satire
Beschäftigen Sie in der GmbH nahe Angehörige (Ehegatte, Kinder), sollten Sie die vertragliche Gestaltung und die Durchführung genau nehmen. Nicht geht: Sie vereinbaren einen Mini-Job und verrechnen dafür zum Teil die Nutzung des Firmenwagens und gleichen Überstunden mit Freizeit ab. Das ist – laut Finanzgericht Münster – „zu viel” Improvisation (FG Münster, Urteil v. 20.11.2018, 2 K 156/18 E).
Gehen Sie davon aus, dass gerade in kleineren GmbHs Arbeitsverhältnisse mit nahen Angehörigen zu den Schwerpunkten der Steuerprüfung gehören. Dabei geht es nicht nur um die vertragliche Gestaltung, sondern auch um die Durchführung. Wird regelmäßig Gehalt überwiesen? Werden die Meldepflichten zur Minijob-Zentrale regelmäßig eingehalten? Gibt es eine regelmäßige Aufzeichnung der Arbeitszeiten? Wird Urlaub konkret geführt. Fehler sind regelmäßig Anlass für die Steuerprüfung, ein solches Arbeitsverhältnis nicht anzuerkennen.