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Arbeitsrecht: Vergütungsanspruch für Arbeitsvorbereitung

Laut Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Düs­sel­dorf gehört die Zeit, um die vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te Dienst­klei­dung an- bzw. abzu­le­gen, zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit. Für Dusch­zei­ten gilt das aller­dings nur dann, wenn das Duschen aus gesund­heit­li­chen Grün­den zwin­gend not­wen­dig ist – etwa bei einem Arzt, der eine Voll-Des­in­fek­ti­on vor­neh­men muss (LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 3.8.2015, 9 Sa 425/15). …

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Mindestlohn: Stichproben jetzt auch in anderen Branchen

Nach den Min­dest­lohn-Kon­trol­len in den Bran­chen Gas­tro­no­mie, Fri­seu­re und Taxi-Unter­neh­men, die in bun­des­deut­schen Bahn­hö­fen kon­trol­liert wur­den, nimmt sich die Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit (FKS) jetzt die Bran­chen Logis­tik, Trans­port und Paket­zu­stel­ler vor. Kon­trol­liert wird an Rast- und Park­plät­zen ohne Vor­war­nung. Die Fah­rer wer­den befragt nach Min­dest­lohn, Schein­selb­stän­dig­keit und Schwarz­ar­beit. Geprüft wird auch, ob die Per­so­nen Leis­tun­gen aus der Sozi­al­ver­si­che­rung bezie­hen (Harz 4). Nach offi­zi­el­len Zah­len gab es z. B. in Süd­ba­den bei 285 kon­trol­lier­ten Paket­zu­stel­lern ca. 5 % Bean­stan­dun­gen, bei denen der Ver­dacht auf Ver­stoß gegen das Min­dest­lohn­ge­setz vor­lag und zu denen wei­te­re Ermitt­lun­gen geführt wer­den. Dann aller­dings vor Ort in den betrof­fe­nen Unternehmen. … 

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Mitarbeiter: Kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen

Unter­neh­men, die bis­her Rau­cher­pau­sen bezahlt haben, dür­fen die Bezah­lung ein­stel­len und damit die Rau­cher­pau­se in Zukunft nicht mehr als Arbeits­zeit aner­ken­nen. Der Mit­ar­bei­ter hat auch dann kei­nen Anspruch auf eine bezahl­te Rau­cher­pau­se, wenn das bis­her betrieb­li­che Übung war (Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 5.8.2015, 2 Sa 132/15). …

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Volkelt-Brief 39/2015

Volkelt-FB-01IAA-Hype oder VW-Desas­ter: Wie hal­ten Sie es mit dem Fir­men­wa­gen? + Erb­schaft­steu­er: Ab 26 Mio. Fir­men­wert hilf nur ein Zusatz-Gut­ach­ten + Mit­ar­bei­ter-Suche: Bewer­ber hono­rie­ren gute Ideen + Kon­zern: Steu­er­ver­mei­dung und Gewinn­ver­la­ge­rung vor dem Aus + ACHTUNG: Mehr Gehalt gefähr­det Pen­si­ons­zu­sa­ge + Steu­er­an­mel­dun­gen: Berich­ti­gung wird unkom­pli­zier­ter + Außen­dienst­ler: Arbeits­zei­ten müs­sen neu gere­gelt wer­den + BISS

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Außendienstler: Sie müssen die Arbeitszeiten neu festlegen

Mit­ar­bei­ter, die regel­mä­ßig im Außen­dienst unter­wegs sind und Kun­den besu­chen, haben Anspruch dar­auf, dass bereits die Anrei­se von zu Hau­se zum ers­ten Kun­den und der Heim­weg vom letz­ten Kun­den als Arbeits­zeit ange­rech­net wird. Das betrifft alle Mit­ar­bei­ter im Außen­dienst, die kei­nen fes­ten oder gewöhn­li­chen Arbeits­ort haben (EuGH, Urteil vom 10.9.2015, C‑266/14). …

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Volkelt-Brief 5/2015

Volkelt-FB-01Min­dest­lohn: Ärger ohne Ende – neue Pro­ble­me + Finan­zen: Export nach Russland/Ukraine wird schwie­ri­ger + Fami­li­en-GmbH: Über­stun­den gefähr­den Pau­scha­le + Mehr Umsatz: Öffent­li­che Auf­trä­ge gezielt nut­zen + GmbH-Recht: Miss­brauch der Stim­men-Mehr­heit + Kos­ten: Bei­trag für Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung sinkt auf 1,3 Pro­mil­le + Geschäfts­füh­rer-Alters­ver­sor­gung: Finanz­amt durch­schaut krea­ti­ve Gestal­tung bei Pen­si­ons­zu­sa­ge +  BISS

 

Dipl. Vw. Lothar Vol­kelt, Her­aus­ge­ber der Volkelt-Briefe

 

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Volkelt-Brief 49/2014

Volkelt-FB-01Zoll-Prü­fung zum Min­dest­lohn: Auch die Arbeits­zei­ten wer­den trans­pa­rent + Kom­mu­na­le GmbHs: Geschäfts­füh­rer-Gehäl­ter sind poli­tisch moti­viert + GmbH-Recht: Ach­tung bei Ände­run­gen des GmbH-Ver­tra­ges zum Jah­res­wech­sel Geschäfts­füh­rer: Urlaubs- und Weih­nachts­geld für 2015 jetzt beschlie­ßen + Pflicht­ver­si­che­rung: Steu­er­be­ra­ter darf Sie nicht vor dem SG ver­tre­ten + Gehalt: Geschäfts­füh­rer in kom­mu­na­len GmbHs müs­sen Gehalt offen­le­gen + GmbH-Finan­zen: Mehr Geld für die Ener­gie­be­ra­tung + BISS

 

Dipl. Vw. Lothar Vol­kelt, Her­aus­ge­ber der Volkelt-Briefe

 

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Volkelt-Brief 23/2013

Volkelt-BriefThe­men heu­te: EU will Mehr­wert­steu­er aus­deh­nen – mit Aus­wir­kun­gen auf Lohn­kos­ten und mit­tel­fris­ti­ge Inves­ti­ti­ons­ent­scheo­idun­gen der Geschäfts­füh­rung + Ihre Vor­ga­be für den Ver­trieb:  Prei­se und Kon­di­tio­nen sind tabu + Wirt­schaft­li­che Kri­se der GmbH: Hand­lungs­fä­hig dank Schutz­schirm  – so geht es + Geschäfts­füh­rer-Gehalt: Das emp­fiehlt der Unter­neh­mens-Kodex + Arbeits­recht: Ein Mit­ar­bei­ter „kün­digt eine Erkran­kung an“ – was tun? + GmbH-Recht: Ansprü­che aus § 51a GmbH-Gesetz sind unpfänd­bar + Arbeits­ver­trag ohne Arbeits­zeit­re­ge­lung – was gilt? + BISS 

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Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeitregelung – was gilt?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jetzt klar­ge­stellt, dass bei feh­len­der Arbeitszeitvereinbarung …