Laut Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf gehört die Zeit, um die vom Arbeitgeber angeordnete Dienstkleidung an- bzw. abzulegen, zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Für Duschzeiten gilt das allerdings nur dann, wenn das Duschen aus gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig ist – etwa bei einem Arzt, der eine Voll-Desinfektion vornehmen muss (LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.8.2015, 9 Sa 425/15). …
Schlagwort: Arbeitszeit
Nach den Mindestlohn-Kontrollen in den Branchen Gastronomie, Friseure und Taxi-Unternehmen, die in bundesdeutschen Bahnhöfen kontrolliert wurden, nimmt sich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) jetzt die Branchen Logistik, Transport und Paketzusteller vor. Kontrolliert wird an Rast- und Parkplätzen ohne Vorwarnung. Die Fahrer werden befragt nach Mindestlohn, Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit. Geprüft wird auch, ob die Personen Leistungen aus der Sozialversicherung beziehen (Harz 4). Nach offiziellen Zahlen gab es z. B. in Südbaden bei 285 kontrollierten Paketzustellern ca. 5 % Beanstandungen, bei denen der Verdacht auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorlag und zu denen weitere Ermittlungen geführt werden. Dann allerdings vor Ort in den betroffenen Unternehmen. …
Unternehmen, die bisher Raucherpausen bezahlt haben, dürfen die Bezahlung einstellen und damit die Raucherpause in Zukunft nicht mehr als Arbeitszeit anerkennen. Der Mitarbeiter hat auch dann keinen Anspruch auf eine bezahlte Raucherpause, wenn das bisher betriebliche Übung war (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 5.8.2015, 2 Sa 132/15). …
Volkelt-Brief 39/2015
IAA-Hype oder VW-Desaster: Wie halten Sie es mit dem Firmenwagen? + Erbschaftsteuer: Ab 26 Mio. Firmenwert hilf nur ein Zusatz-Gutachten + Mitarbeiter-Suche: Bewerber honorieren gute Ideen + Konzern: Steuervermeidung und Gewinnverlagerung vor dem Aus + ACHTUNG: Mehr Gehalt gefährdet Pensionszusage + Steueranmeldungen: Berichtigung wird unkomplizierter + Außendienstler: Arbeitszeiten müssen neu geregelt werden + BISS …
Mitarbeiter, die regelmäßig im Außendienst unterwegs sind und Kunden besuchen, haben Anspruch darauf, dass bereits die Anreise von zu Hause zum ersten Kunden und der Heimweg vom letzten Kunden als Arbeitszeit angerechnet wird. Das betrifft alle Mitarbeiter im Außendienst, die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben (EuGH, Urteil vom 10.9.2015, C‑266/14). …
Volkelt-Brief 5/2015
Mindestlohn: Ärger ohne Ende – neue Probleme + Finanzen: Export nach Russland/Ukraine wird schwieriger + Familien-GmbH: Überstunden gefährden Pauschale + Mehr Umsatz: Öffentliche Aufträge gezielt nutzen + GmbH-Recht: Missbrauch der Stimmen-Mehrheit + Kosten: Beitrag für Rückdeckungsversicherung sinkt auf 1,3 Promille + Geschäftsführer-Altersversorgung: Finanzamt durchschaut kreative Gestaltung bei Pensionszusage + BISS …
Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe
Volkelt-Brief 49/2014
Zoll-Prüfung zum Mindestlohn: Auch die Arbeitszeiten werden transparent + Kommunale GmbHs: Geschäftsführer-Gehälter sind politisch motiviert + GmbH-Recht: Achtung bei Änderungen des GmbH-Vertrages zum Jahreswechsel + Geschäftsführer: Urlaubs- und Weihnachtsgeld für 2015 jetzt beschließen + Pflichtversicherung: Steuerberater darf Sie nicht vor dem SG vertreten + Gehalt: Geschäftsführer in kommunalen GmbHs müssen Gehalt offenlegen + GmbH-Finanzen: Mehr Geld für die Energieberatung + BISS …
Dipl. Vw. Lothar Volkelt, Herausgeber der Volkelt-Briefe
Volkelt-Brief 23/2013
Themen heute: EU will Mehrwertsteuer ausdehnen – mit Auswirkungen auf Lohnkosten und mittelfristige Investitionsentscheoidungen der Geschäftsführung + Ihre Vorgabe für den Vertrieb: Preise und Konditionen sind tabu + Wirtschaftliche Krise der GmbH: Handlungsfähig dank Schutzschirm – so geht es + Geschäftsführer-Gehalt: Das empfiehlt der Unternehmens-Kodex + Arbeitsrecht: Ein Mitarbeiter „kündigt eine Erkrankung an“ – was tun? + GmbH-Recht: Ansprüche aus § 51a GmbH-Gesetz sind unpfändbar + Arbeitsvertrag ohne Arbeitszeitregelung – was gilt? + BISS …
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klargestellt, dass bei fehlender Arbeitszeitvereinbarung …