Über die zerstrittene Tönnies-Familie haben wir an dieser Stelle bereits berichtet (vgl. Nr. 12/2015). Dabei handelt es sich um ein jahrzehntelanges Tauziehen um die Macht in der Firmengruppe. Strittig war eine nur mündliche Verabredung des Firmengründers, wonach der seinem Bruder Clemens einen 50%-Anteil am Unternehmen plus doppeltes Stimmrecht zugesagt hatte. Faktisch wäre das eine qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte, mit denen der Bruder die Geschäftspolitik dominieren und alleine bestimmen kann. Eine schriftliche Vereinbarung mit diesem Inhalt existierte allerdings nicht. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Selbstverständlich darf die Presse über Ihre GmbH berichten. Z. B. über Fakten aus dem Unternehmensregister. Solange sie die Grundsätze des Presserechts einhält, können Sie darauf auch keinen wirklichen Einfluss nehmen. Allerdings hat die Pressefreiheit Grenzen. Z. B. gibt es keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe von Geschäftsführer-Gehältern – auch nicht in einer öffentlich-rechtlichen GmbH (so zuletzt VG München, Urteil vom 14.5.2012, 7 CE 12.370).…
„Ich habe nur gute Erfahrungen mit unserem Betriebsrat gemacht“. So das Feedback vieler Kollegen zum Umgang mit Betriebsräten. Das ist aber nicht immer so. Je größer die Entfernung der Geschäftsführung zu den Mitarbeitern und je mehr Beschäftigte im Unternehmen, umso problematischer sehen viele personalverantwortliche Geschäftsführer das Verhältnis zu den Arbeitnehmer-Vertretungen. Hier einige Hinweise wie es besser geht: …
„Jeder 4. Auszubildende bricht die Lehre ab“. So das Fazit des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). In einigen Branchen (Köche, Gebäudereiniger, Frisöre) sind es sogar bis zu 50 %, die hinscheißen. Häufigster Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit sind Konflikte zwischen dem Ausbilder und dem Azubi. Azubis mit Abitur sind beständiger als Azubis mit Hauptschulabschluss. In kleineren Betrieben wird öfter abgebrochen als in mittelständischen oder größeren Unternehmen. Alarmierend: Alleine im Jahr 2013 haben 75.000 Jugendliche ihre Ausbildung ohne Abschluss abgebrochen. …
Wird die GmbH ins Ausland verlagert, wird Wegzugsteuer (§ 6 AStG) fällig. Damit werden die stillen Reserven besteuert. Problem: Nach derzeitiger Rechtslage werden auch alle Wegzugsfälle besteuert, die nicht auf Dauer angelegt sind (§ 50i EStG). Danach muss ein Mitglied eines Familien-Unternehmens mit einer Besteuerung rechnen, wenn alleine der Wohnsitz des Gesellschafters ins Ausland verlegt wird. In der Praxis führte das zu skurrilen Besteuerungsfällen. So wurde z. B. für den Geschäftsanteil der im Ausland studierenden Tochter eine Besteuerung der stillen Reserven festgestellt. …
Verabreden Sie mit einem Zulieferer/Gläubiger am Telefon Ratenzahlung, obwohl es für Ihre GmbH bereits Anzeichen einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit gibt, kann Sie der Gläubiger persönlich in die Haftung nehmen und die Zahlung der Schulden aus Ihrem Privatvermögen durchsetzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 6.1.2015, 4 U 598/14, Quelle: GmbH-Rundschau 2015, S. 582 ff.). …
Die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes kann ihre betreuten Kunden nicht beerben und darf auch keine anderen zusätzlichen geldwerten Zuwendungen oder Leistungen annehmen. Ein zu Ihren Gunsten verfasster Erbvertrag, nach dem eine Geschäftsführer-Kollegin als Alleinerbin (hier: Vermögen von ca. 100.000 €) eingesetzt werden sollte, ist unwirksam (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.2015, 21 W 67/14). …
Zahlen Sie Ihren Arbeitnehmern neben einem festen Lohnbestandteil (hier: 8,10 €) zusätzlich einen Leistungsbonus (zum Beispiel: 0,40 €/Stunde Minimum bis maximal 1,10 €/Stunde), dann ist dieser bei der Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen. Der Leistungsbonus muss nicht …
Es liegt im Trend der Zeit, dass sich Senior-Geschäftsführer heutzutage gerne schon etwas früher aus dem Geschäft zurückziehen wollen. Stichworte: Lebensqualität und Work-Life-Balance. Gut, wenn das Finanzamt da mitmacht. Z. B. indem eine stufenweise Reduzierung der Arbeitszeit des Seniors mit Lohnverzicht nicht mit einer Aberkennung der Steuervorteile der Pensionszusage bestraft wird (vgl. dazu Nr. 17/2015). Das Kompliment für eine zeitbezogene Anschauung in Sachen Steuerrecht geht in diesem Fall an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 2.12.2014, 6 K 6045/12). …
Nach der sog. Luxleaks-Affaire hat die EU-Kommission jetzt angekündigt, ihre Pläne für eine einheitliche Körperschafts-Mindestbesteuerung zügig voranzutreiben. Damit geht die EU-Kommission über die bisherigen Pläne zur Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer in Europa hinaus. Bisher war nur die Rede davon, die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Unternehmenssteuern anzupassen.…