Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen ist in einem Verfahren zur Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags (erneut) der Überzeugung, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungswidrig ist. Das Gericht hat jetzt im Verfahren gegen einen Steuerbescheid aus dem Jahre 2012 so entschieden. Dieses wird nun abschließend in der Sache entscheiden müssen (FG Niedersachen, Urteil vom 22.9.2015, 7 V 89/14). …
Kategorie: Volkelt-Briefe
„Warum können die nicht einfach ihren Job machen“? So die Bemerkung eines Kollegen über die Frage, was ihn an seinen Mitarbeitern am meisten nervt. Tatsache ist, dass die meisten Geschäftsführer „den Mitarbeiter“ als die Schwachstelle ihres Unternehmens ausmachen. Und zwar unabhängig davon, ob der Chef schon viele Führungs-Trainees besucht hat, beratungsresistent ist oder modernste Führungs-Techniken praktiziert. Es gilt, sich damit zu arrangieren. Z. B., indem Sie für die nervigsten Angewohnheiten Ihrer Mitarbeiter eine passende Erklärung parat haben: …
Man kennt es aus Scheidungs- oder Sorgerechtsverfahren: Ist das Verfahren erst einmal beim Anwalt gelandet, gibt es in der Regel kein „zurück“ mehr. Die Streitgegner rücken ins zweite Glied und geben damit die Chance aus der Hand, sich außergerichtlich zu verständigen. Das gilt auch für Streitigkeiten mit Mit-Gesellschaftern in der GmbH. Trotzdem gilt: Es gibt gerade im Gesellschaftsrecht klare Indikatoren, die den Gang zum Anwalt (zügig) angeraten sein lassen. Das sind: …
GmbHs, die in den letzten Jahren gut verdient haben und hohe Rücklagen bilden konnten, haben zunehmend Probleme: Was tun mit den Gewinn-Rücklagen? Nur noch Risiko-Anlagen bringen einigermaßen Rendite. Traditionelle Sparanlagen in festverzinslichen Anlagen bringen keine Verzinsung (Sparkassen, Volksbanken) oder bei den Privatbanken nur noch minimale Zinsen (bis max. 2,0 %). Für (Allein-) Gesellschafter-Geschäftsführer ist das lediglich ein Vermögens-Poker. Entweder begnügt er sich mit leicht schrumpfenden Vermögenswerten oder er entscheidet sich für eine Risikoanlage. Wenn es gut geht, haben Sie gewonnen. Wenn nicht: Wo kein Richter, da keine Strafe. …
Nach 2 abweichenden Urteilen von Finanzgerichten, muss jetzt der BFH entscheiden, wann das Finanzamt bei einer zu niedrigen Miete zusätzlich eine fiktive Miete als vGA besteuern darf. Tenor: Wenn die gezahlte Miete unter den tatsächlichen Kosten für das Haus liegt, ist die Differenz eine vGA. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Luxusvilla oder eine Normalausstattung handelt (FG Köln, Urteil vom 20.8.2015, 10 K 12/08). …
Will der Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn „verteilen“ und begründet er damit eine Änderungskündigung, dann ist diese Kündigung unzulässig und damit unwirksam (LAG Berlin Brandenburg, Urteile vom 11.8.2015, 19 Sa 819/15 u. a.). …
Dass die nächste Konjunkturkrise eine neue Debatte um Steuererhöhungen auslösen wird, ist abzusehen. Im Fokus der Debatte steht dann auch die Besteuerung der GmbH. Genau: Die Besteuerung der Gesellschafter der GmbH. Argumentation der „Reformer“: Bei allen anderen Einkommensarten wird nach dem persönlichen Steuersatz versteuert – also progressiv. Die Progression ist Teil der Steuergerechtigkeit. Nur Kapitaleinkünfte werden in Deutschland pauschal mit 25 % – Abgeltungsteuer besteuert. Das ist – so die Kritiker der jetzigen Besteuerungspraxis – ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. …
Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens diskutiert (Referentenentwurf des BMF vom 26.8.2015). Damit sollen die Voraussetzungen für kompletten elektronischen Datenaustausch zwischen Bürgern, Unternehmen und den Finanzbehörden neu geregelt werden. In einem ersten Schritt werden nun die Voraussetzungen für die elektronische Einkommensteuer-Erklärung geschaffen. Im Einzelnen ist geplant: …
Wird der Geschäftsführer eines Verbandes (hier: Dachdecker-Innung) abberufen und gekündigt, hat er grundsätzlich die Möglichkeit, vor einem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vorzugehen. Insbesondere dann, wenn sein Anstellungsvertrag klare Vereinbarungen und Vorgaben bezüglich Arbeitszeit, Dauer, Ort und Durchführung der Tätigkeit enthält (BAG, Urteil vom 8.9.2015, 9 AZB 21/15). …
Die Prämien für sog. D & O – Policen, mit denen sich der Geschäftsführer gegen Haftungsrisiken absichern kann, sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Auch, weil sich immer mehr Geschäftsführer gegen die zunehmenden Haftungsrisiken (Stichwort: Compliance) absichern. Wichtig ist dabei, dass der Leistungsumfang der Police speziell auf die Risiken des jeweiligen Geschäftsführers abgestimmt ist. In der Praxis wird die Versicherung in erster Linie für Fehler im Insolvenzverfahren einer GmbH oder – damit im Zusammenhang – für eine fehlerhafte Einlagezahlung in Anspruch genommen.…