Kategorie: Volkelt-Briefe

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Personal: Immer mehr bleibt am Chef hängen

Personal: Immer mehr Arbeit bleibt am Chef hängen

„Füh­ren ist Dienst­leis­tung“ – so die Bot­schaft eines aktu­el­len Manage­ment-Titels zur Per­so­nal­füh­rung in Zei­ten der Per­so­nal-Knapp­heit. Dar­in beschreibt der Geschäfts­füh­rer der Upstall­sboom Hotel­le­rie-Grup­pe Bodo Jans­sen sei­ne Erfolgs­re­zep­te in Sachen Per­so­nal­füh­rung. Was die Mit­ar­bei­ter in mit­tel­stän­di­schen und grö­ße­ren Unter­neh­men zu Höchst­­leistungen moti­vie­ren kann, wird in klei­ne­ren Betrie­ben immer mehr zum Pro­blem. Hier ist der Geschäfts­füh­rer immer weni­ger Dienst­leis­ter für die Mit­ar­bei­ter, der für die Erle­di­gung der Jobs opti­ma­le Arbeits­be­din­gun­gen orga­ni­siert. Immer öfter muss der Geschäfts­füh­rer Arbei­ten erle­di­gen, die die Mit­ar­bei­ter lie­gen las­sen und die sonst nicht (ter­min­ge­recht) fer­tig wer­den. Das betrifft z. B. Hand­werks-Betrie­be, aber auch klei­ne­re Dienst­leistungsunternehmen (Wer­be-Agen­tu­ren, Soft­ware-Ent­wick­ler, Gas­tro­no­mie usw.). O‑Ton eines Kol­le­gen: „Im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren muss ich jetzt jede Woche selbst mit anpa­cken“. Die Pro­ble­me auf dem Arbeits­markt und bei der Per­so­nal­su­che fal­len immer öfter auf den Geschäfts­füh­rer zurück. Vor Ort heißt das dann: … 

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CMS: Bringen Sie Ihre Unternehmens-Richtlinen auf Vordermann (I)

Gro­ße Unter­neh­men müs­sen es haben und immer mehr mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men rich­ten es frei­wil­lig ein: Ein Com­pli­ance Manage­ment Sys­tem (CMS). Aber auch immer mehr klei­ne­re Unter­neh­men erken­nen den Hand­lungs­be­darf: Die Geschäfts­füh­rung muss sicher­stel­len, dass im Unter­neh­men Recht und Geset­ze ein­ge­hal­ten wer­den. Und zwar nicht nur als Lip­pen­be­kennt­nis, son­dern in Form von kla­ren und ein­deu­ti­gen Hand­lungs­an­wei­sun­gen für die Mit­ar­bei­ter. Ihre Auf­ga­be: „Als Lei­tungs­or­gan haben Sie die Pflicht, geeig­ne­te Maß­nah­men und orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen“ (§ 91 Abs. 2 AktG). Ist Ihr CMS man­gel­haft oder unzu­rei­chend, ist das eine Pflicht­ver­let­zung – mit ent­spre­chen­den recht­li­chen Fol­gen (so z. B. LG Mün­chen, Urteil vom 10.12.2013, 5 HKO 1387/110). In die­sem Urteil ging es um die Ver­ant­wort­lich­keit des Geschäfts­füh­rers für Schmier­geld­zah­lun­gen (bzw. jede Form von Bak­schisch) der Mit­ar­bei­ter. Aber auch in vie­len ande­ren Unter­neh­mens­be­rei­chen gibt es Risiken. … 

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Gekündigt: Geschäftsführer können Lücke nutzen

Die Kol­le­gen, die aus dem Anstel­lungs­ver­hält­nis zum Geschäfts­füh­rer bestellt und spä­ter abbe­ru­fen wur­den, haben u. U. gute Chan­cen, wie­der im alten Job beschäf­tigt wer­den zu müs­sen. Und zwar dann, wenn das alte Arbeits­ver­hält­nis mit einem sepa­ra­ten Auf­hebungs­vertrag been­det wur­de. Noch nicht gericht­lich ent­schei­den ist, wer den Auf­he­bungs­ver­trag sei­tens der GmbH unter­zeich­nen muss. Ist der nur vom Geschäfts­füh­rer (und nicht von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung) unter­zeich­net, ist das u. U. ein Form­man­gel. Der Auf­he­bungs­ver­trag wäre unwirksam. … 

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Recht: Neue Vorgaben für AGBs bei B2C-Geschäften

Ab 1.10.2016 ist die in vie­len AGBs ver­wen­de­te Schrift­form­klau­sel für bestimm­te Erklä­run­gen nicht mehr zuge­las­sen. Das betrifft AGBs, die von gewerb­li­chen Unter­neh­men bei Geschäf­ten mit Ver­brau­chern ver­wen­det wer­den – also z. B. auch Dar­le­hens­ver­trä­ge (Gesetz zur Ver­bes­se­rung der zivil­recht­li­chen Durch­set­zung von Ver­brau­cher schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Datenschutzrechts). … 

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Personal: Das Entgeltgleichheitsgesetz kommt, gewaltig

Noch vor der Bun­des­tags­wahl will die Gro­Ko das Ent­gelt­gleich­heits­ge­setz auf den Weg brin­gen. Ziel ist es laut Fami­li­en­mi­nis­te­rin Manue­la Schwe­sig, die Lohn­lü­cke zwi­schen Frau­en und Män­nern (je nach Sta­tis­tik und Betrach­tungs­wei­se 21 % bis 6,6 %) zu schlie­ßen. Zum einen sol­len danach Unter­neh­men mit mehr als 500 Arbeit­neh­mern ver­pflich­tet wer­den, ihre Gehalts­struk­tu­ren regel­mä­ßig offen zu legen. Zum ande­ren soll es einen Aus­kunfts­an­spruch für Arbeit­neh­me­rin­nen geben, wonach sie den mitt­le­ren Ver­dienst von 5 männ­li­chen Ange­stell­ten in ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten abfra­gen können. … 

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Finanzamt: Straf-Zinssatz kommt auf den Prüfstand

Zwar hat das Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf in einem aktu­el­len Ver­fah­ren Straf­zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge im Grund­satz für zuläs­sig erklärt – auch der Höhe nach (hier: 0,5 % im Monat). Aber: Das Gericht hat aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass damit kei­ne Aus­sa­ge über Zuläs­sig­keit der Zins­hö­he in einer Nied­rig­zins­pha­se gemacht ist. Das kann nur in einem Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) oder schluss­end­lich erst vor dem BVerfG geklärt wer­den (FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.3.2016, 16 K 2976/14 AO). …

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Pflicht-Rente: Auch Geschäftsführer stehen zur Disposition

Als beherr­schen­der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH/UG sind Sie kein Pflicht­mit­glied in der gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung. Noch! Nicht immer ist das ein Segen. Z. B., wenn Sie seit Jah­ren als Ange­stell­ter Ren­ten­an­sprü­che erwor­ben haben und die­se nach Mehr­heits-Betei­li­gung an der GmbH (Manage­ment-Buy-Out) wei­ter auf­sto­cken wol­len. Immer­hin besteht dann die Mög­lich­keit einer frei­wil­li­gen Mit­glied­schaft. Vari­an­ten gibt es vie­le und noch gibt es Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Die demo­gra­phi­sche Vor­schau auf die Ren­ten­kas­se lässt hier nicht Gutes ahnen. Sogar Ren­ten­ex­per­ten der CDU (hier: Peter Weiß) machen sich stark für eine Versicherungs­pflicht für alle. Noch klingt das nach den Selb­stän­di­gen und Beam­ten. Der Sta­tus von Geschäfts­füh­rern hat es noch nicht in öffent­li­che Dis­kus­si­on geschafft – das wird auch noch kom­men. Für Geschäfts­füh­rer wird das teuer. … 

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Wettbewerbsverstöße: Preisbindungen im Visier der Behörden

Dass die Kar­tell­be­hör­den immer mehr auch klei­ne­re und regio­na­le Unter­neh­men im Visier haben, hat sich her­um­ge­spro­chen (vgl. Nr. 21/2016). Nach Recher­chen des ARD-Wirt­schafts­ma­ga­zins Ver­brau­cher­fal­le ist nun abzu­se­hen, dass die Kar­tell­be­hör­den ver­stärkt auch ver­ti­ka­le Preis­bin­dun­gen prü­fen wer­den. Das betrifft alle Preis­ver­pflich­tungen für Abneh­mer, aber auch Vor­ga­ben zu Min­dest­ver­kaufs­prei­sen – alles Prak­ti­ken, die auch in vie­len nicht mono- oder oli­go­po­lis­ti­schen Märk­ten und in vie­len Son­der-Bran­chen durch­aus üblich sind. Das Maga­zin Ver­brau­cher­fal­le hat dazu die Preis­bil­dung von Par­füm-Pro­duk­ten unter die Lupe genom­men und dabei auf­ge­deckt, dass mit­tels Preis­bin­dung bei Pro­duk­ti­ons­kos­ten von 6 EUR für ein übli­ches Par­füm-Pro­dukt bis zu 100 EUR flä­chen­de­ckend als End­preis durch­ge­setzt wer­den. Händ­ler, die nicht mit­zie­hen, sind zwar ver­trag­lich nicht zur Ein­hal­tung gezwun­gen, wer­den aber bei Preis­dum­ping nicht mehr belie­fert (Lie­fer­boy­kott).

Ach­tung: …

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Urlaubs-Aushilfen: Unbedingt im zulässigen Rahmen bleiben

In den nächs­ten Wochen star­tet Deutsch­land in die Som­mer­fe­ri­en. Wie jedes Jahr wer­den in die­ser Zeit in vie­len Unter­neh­men Aus­hilfs­kräf­te ein­ge­setzt. Wich­tig ist, dass Sie kla­re Vor­ga­ben machen, damit nicht zusätz­lich Steu­ern bzw. Sozi­al­ab­ga­ben anfal­len oder arbeits­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­letzt wer­den. Danach gilt: … 

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