Als Summary unserer Berichterstattung für GmbH-Geschäftsführer geben wir Ihnen an dieser Stelle nochmals einen kurzen Überblick über die Urteile aus 2017, die speziell Ihre Position und Verantwortung als für die GmbH handelndes Organ betreffen. Die genannten Urteile haben z. T. weit reichende Auswirkungen und grundsätzliche Bedeutung. Sie sind als gut beraten, diese Rechtsprechung in Ihrer Praxis zu berücksichtigen bzw. entsprechend umzusetzen: …
Kategorie: Volkelt-Briefe
In einigen Verfahren vor verschiedenen Finanzgerichten haben die Finanzbehörden versucht, den Vorteil aus einer verdeckten Gewinnausschüttung zusätzlich als schenkungssteuerpflichtigen Vorgang zu werten. Die meisten Finanzgerichte haben die zusätzlich Versteuerung abgelehnt. Jetzt hat der Bundesfinanzhof in allen dazu anhängigen Revisionsverfahren entschieden.
Danach gilt: …
Die EU-Kommission hat jetzt eine zentrale Stelle eingerichtet, auf der alle EU-Fördermittel-Programme und sämtliche EU-Ausschreibungen übersichtlich und z. T. deutschsprachig gelistet sind. Hier können Sie sich auch über potenzielle Projektpartner informieren und erhalten praktische Informationen über das Antrags- und Ausschreibungsverfahren unter > https://ec.europa.eu/info/funding-tenders_de.
Die meisten EU-Förderprogramme sind zusätzlich auch über die Fördermitteldatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft abzurufen unter > https://www.foerderdatenbank.de
Nach dem Willen der Koalitionsparteien wird die Abgeltungsteuer für Zinserträge abgeschafft (vgl. Nr. 4/2018). Kleinere GmbHs, die sich mit Gesellschafterdarlehen finanzieren oder Zahlungen für die GmbH aus eigener Tasche über ein Gesellschafter-Konto verrechnen, sollten im Laufe des Jahres zusammen mit dem Steuerberater prüfen, ob eine Finanzierung über eine Stille Beteiligung die Steuer-günstigere Alternative bietet. Damit können Sie u. U. verhindern, dass das Finanzamt fiktive Zinsen für Ihr Gesellschafter-Darlehen als einkommensteuerpflichtige Einnahmen besteuert. Hier besteht kein aktueller Handlungsbedarf. Die angekündigte Steuererhöhung für Zinsen wird u. E. frühestens zum 1.1.2019 umgesetzt
Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Kartellstrafen
Noch immer ist nicht geklärt, inwieweit der Geschäftsführer für Kartellabsprachen und dafür entstandenen Schaden (Bußgeld, Umsatzrückgang) persönlich haftet (hier: Schienenkartell). Das LAG Düsseldorf lässt zunächst die kartellrechtlichen Voraussetzungen durch das LG Dortmund prüfen. Erst dann ist eine Entscheidung in Sachen Haftung des Geschäftsführers möglich (LAG Düsseldorf, Beschluss v. 29.1.2018, 14 Sa 591/17).
Entscheidend wird sein, inwieweit der Geschäftsführer den tatsächlichen Ablauf der Kartellabsprachen angeordnet und beeinflusst hat. Aus der persönlichen Haftung dürfte der Geschäftsführer auf jeden Fall sein, wenn er die Gremien des Unternehmens (Gesellschafter, Beirat) informiert und das nachweisen kann (Protokoll).
Ist die GmbH bilanziell überschuldet, befreit eine Fortführungsprognose nur dann von der Insolvenzantragspflicht, wenn diese stichhaltig und korrekt erstellt wird. Dazu das OLG München: …
Jetzt heißt es in einem Urteil für den Fall einer wirtschaftlichen Krise: …
Als GmbH-Praktiker wissen Sie, dass die sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eines der immer wiederkehrenden, ärgerlichen und meist ziemlich teuren Steuerthemen in der GmbH ist. Ob überhöhte Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer, zu hohe Zinsen für ein Gesellschafter-Darlehen oder Fehler in den Vertragsformalien: Die Praxis der Finanzbehörden ist und bleibt nur schwer zu durchschauen. Ihr Steuerberater ist gefordert. Hier ein Überblick über die vGA-Themen, die in 2017 von den deutschen Finanzgerichten entschieden wurden und in der Praxis beachtet werden sollten: …
Sie müssen ja nicht gleich Spaßverderber sein. Wichtig ist aber, dass auch in der närrischen Zeit einige Grundregeln eingehalten werden. Dazu – so die einschlägigen Urteile – gehören:
- Arbeiten: Wenn Sie regelmäßig am Rosenmontag eine Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt gewähren, führt das nicht zu einer betrieblichen Übung und einem Anspruch auf Arbeitsbefreiung.
- Urlaub: Wer unbedingt an Karneval feiern will, muss dafür unbezahlten Urlaub nehmen. Als Arbeitgeber sind Sie nicht verpflichtet, Urlaub zu gewähren. Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht nicht.
- Kleidung: Wenn es Bekleidungsvorgaben gibt, müssen die eingehalten werden (auch: Schutzkleidung, Anzug, Außendienst). Die Vorgaben müssen dem Arbeitnehmer aber eine gewisse Individualität einräumen.
- Krawatten: Auch an Weiberfastnacht führt das Abschneiden der Krawatte nur mit Einwilligung nicht zur Schadensersatzpflicht.
- Alkohol: Es gelten die Vorgaben aus dem Arbeitsvertrag oder der Betriebsvereinbarung. Gibt es keine Vorgaben und ist es üblich, gelegentlich in der Firma mit Alkohol zu feiern, kann das auch an Fasching so gehandhabt werden. Besser: Sagen Sie klar an, was in der Firma geht (Anweisung). Bei Verstößen sollten Sie abmahnen.
- Autofahren: Wenn Sie an den närrischen Tagen mit dem Auto unterwegs sind, müssen Sie damit rechnen, dass unvorsichtigen Fußgänger unterwegs sind. Unter Umständen haften Sie mit für einen entstandenen Schaden.
Sie erinnern sich: In Ausgabe Nr. 48/2017 hatten wir über ein vor dem Landgericht Freiburg laufendes Verfahren gegen einen türkischen Staatsbürger berichtet, der die Geschäfte einer in Deutschland eingetragenen GmbH führt (20 Ls 460 Js 18496/17). Problem: Er hatte mit Geldern der GmbH Grundstücke in der Türkei erworben – auf die er als Besitzer eingetragen wurde.
Begründung: …