Aufpassen müssen Sie, wenn Sie Ihren Pensionsanspruch aus der Geschäftsführungs-Tätigkeit als Einmalzahlung beziehen wollen. Der BFH unterscheidet: Erhalten Sie die Einmalzahlung aus einer Pensionskasse, müssen Sie den Betrag im Jahr der Auszahlung voll versteuern (BFH, Urteil v. 20.9.2016, X R 23/15). Anders beurteilen die Richter des VI. Senats den Vorgang, wenn Sie die Einmalzahlung direkt von der GmbH erhalten. Dann handelt es sich um einen „Einmalzufluss” von Arbeitslohn (BFH, Urteil v. 23.8.2017, VI R 4/16). Damit liegen die Voraussetzung dafür vor, dass Sie die Einnahmen auf 5 Jahre verteilt versteuern können (Anwendung der sog. Fünftelregelung). Hier müssen Sie also aufpassen und der Steuerberater muss die Voraussetzungen bei eine Einmalzahlung des Pensionsanspruchs prüfen.
Kategorie: Volkelt-Briefe
Ist der zum Geschäftsführer bestellte – aber nicht ins Handelsregister als solcher eingetragener – nicht weisungsgebunden tätig (Monatsverdienst: 91.000 EUR) und wird der vormalige Anstellungsvertrag mit der Bestellung ausdrücklich beendet, ist der Geschäftsführer nicht als Arbeitnehmer einzustufen. Für ihn gelten die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht (LAG Köln, Urteil v. 18.1.2018, 7 Sa 292/17).
Berät Sie Ihr Steuerberater auch zu allgemeinen betriebswirtschaftlichen Fragen (betriebswirtschaftliche Auswertungen), können Sie die dafür vorgesehenen Fördermittel des Bundes in Anspruch nehmen (Bundesministerium für Wirtschaft auf Anfrage des Deutschen Steuerberaterverbandes). Das geht so: …
Bislang kann man sich damit vertrösten, dass es sich nur um „Sondierungsvereinbarungen” (Seite 15)handelt. Doch wenn man genauer hinschaut, tun sich bereits ernsthafte Widersprüche auf. Zum einen – so unisono – wird es keine Steuererhöhungen geben. Zum anderen ist festgeschrieben, dass die Abgeltungssteuer (für Zinseinkünfte) abgeschafft werden soll.
Folge: …
Erst letzte Woche gab es wieder einmal den Hilferuf eines Kollegen, dem das Finanzamt sämtliche Konten dicht gemacht hatte. Was tun? In vielen Fällen erfahren die Kollegen von einer Kontosperrung erst über Geschäftspartner oder Lieferanten, deren Rechnungen nicht fristgerecht beglichen werden. Dieter M. z. B., Geschäftsführer mehrerer Gastro-Betriebe, war ziemlich verärgert über die Sperrung seiner Konten durch das Finanzamt. Selbst sein Ansprechpartner bei der Sparkasse wusste nicht einmal über die Aktion der Finanzbehörden Bescheid. Die Folgen sind unangenehm. Unangenehm, weil M. feststellen musste, dass der sich beschwerende Lieferant nicht der einzige war, dessen Rechnungen nicht beglichen wurden.
Beim Nachtelefonieren musste er feststellen, dass …
Mit dem Slogan „Vom Händler für Händler – Geschäfte unter Kollegen auf Augenhöhe” kam der Erfolg. Und das in einem Markt, der mit mobile.de, Autoscout24 und einigen anderen Gebrauchtwagen-Plattformen schon ausgereizt schien. Mit einer guten Idee und 360 Mio. EUR Startkapital von einigen Fondsgesellschaften im Gepäck gelang es den deutschen Gründern Christian Bertersmann und Hakan Koc in etwas mehr als 3 Jahren, den Markt aufzurollen.
Unterdessen …
Immer wieder müssen sich die Gerichte mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken auseinandersetzen. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zuletzt die sog. formularmäßigen Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen moniert (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.2014, XI R ZR 348/13). Unterdessen hat der BGH diese Rechtslage auch für Unternehmen bestätigt (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15).
Fazit: …
Wird die Pensionszusage von einem Unternehmen auf eine andere GmbH übertragen, darf das Finanzamt die fiktive Erhöhung der Rückstellungen (Rentenbarwert) weder als Arbeitslohn noch als verdeckte Gewinnausschüttung für den Gesellschafter-Geschäftsführer bewerten und dafür zusätzliche Steuern berechnen (FG Düsseldorf, Urteil v. 13.7.2017, 9 K 1804/16 E).
Die übernehmende GmbH zahlte die übernommenen Pensionsverpflichtungen als Teil des Kaufpreises für die Übernahme einer Berater-GmbH. Dazu das FG Düsseldorf: Eine solche Gestaltung ist möglich, ohne dass zusätzliche Steuern berechnet werden dürfen.
Um die Mitarbeiter besser auf die Anforderungen der Digitalisierung vorzubereiten, hat der Handelsverband Deutschland (HDE) einen neuen Ausbildungsberuf entwickelt. Der Schwerpunkt ist die auf digitale Geschäftsmodelle ausgerichtete kaufmännische Qualifikation. Ab August 2018 kann in dem Beruf ausgebildet werden. Die Anforderungen sind in der Ausbildungsverordnung festgelegt > Hier anklicken.
Empfiehlt der Anwalt dem Gesellschafter-Geschäftsführer, an der Gesellschafterversammlung, auf der über seine Abberufung und die Kündigung seines Anstellungsvertrages beschlossen wird, nicht teilzunehmen (weil er kein Stimmrecht hat), handelt es sich um eine Falschberatung. Der Berater hatte die Einstimmigkeitsklausel übersehen. Wegen Falschberatung kann der Berater kein Honorar verlangen. Außerdem muss er u. U. für den Schaden (Gehaltsausfall) aufkommen (OLG Koblenz, Beschluss v. 21.7.2017, 5 U 399/17).
Im entschiedenen Fall war im Gesellschaftsvertrag der GmbH ausdrücklich vereinbart, dass Beschlüsse der Gesellschaft (hier: Abberufung und Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers) einstimmig gefasst werden müssen. Ein Stimmrechtsverbot wegen einer Beschlusssache in eigener Angelegenheit besteht dann nicht mehr. Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer hätte also seine Abberufung bzw. die Kündigung seines Anstellungsvertrages verhindern können.