Provozierende Frage eines Kollegen: „Kann einer alleine so viel Verantwortung tragen, dass er 10,3 Mio. EUR wert ist“? Gemeint war damit der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller , dessen Gehaltsanspruch gerade in Zeiten von Dieselgate im gesellschaftlichen Umfeld heftig diskutiert wurde. Zwar hat der VW-Aufsichtsrat zuletzt eine Gehalts-Obergrenze von 10 Mio. EUR festgelegt – allerdings sind in der Obergrenze weder Zuflüsse zur Pensionskasse noch sonstige Nebenleistungen wie Dienstvilla, Firmenwagen samt Chauffeur oder Flüge eingerechnet. Dennoch bleibt ein solcher Gehaltsanspruch unter den kritisierten Bedingungen trotz Gewinnsprung bei VW höchst umstritten. …
Kategorie: Volkelt-Briefe
Um die Steuer-Rochaden von Amazon, Facebook, Apple und Co. in den Griff zu bekommen, prüfen einige Nationalstaaten und die EU-Finanzbehörden neue Besteuerungsansätze für internationale digitale Geschäftsmodelle. Status: Unterdessen hat die EU-Kommission mit Datum vom 21.3.2018 einen ersten Richtlinien-Entwurf zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt. …
Weil die elektronischen Formulare für die KSt-Erklärung 2017 nicht rechtzeitig online zur Verfügung stehen, haben die Finanzbehörden die Abgabefrist (bisher: 31.5.2018) um 3 Monate bis zum 31.8.2018 verlängert. Die Erklärung kann bis dahin elektronisch oder wie bisher in Papierform eingereicht werden (Quelle: BMF, Nachricht vom 12.4.2018).
Wer die KSt-Erklärung vom Steuerberater erledigen lässt, hat ohnehin mehr Zeit. Hier läuft die Abgabefrist bis zum 31.12.2018, in begründeten Fällen bis zum 28.2.2019.
Fehlentscheidungen der Geschäftsführung kosten nicht nur die GmbH. Gesetzgeber und Gerichte sehen zunehmend auch die Geschäftsführung in die Pflicht und stellen immer höhere Ansprüche an die Fähigkeiten der verantwortlichen Entscheider – wir berichten an dieser Stelle regelmäßig zu den Haftungsrisiken und entsprechenden gerichtlichen Verfahren (vgl. zuletzt Nr. 13/2018).
Tendenz: In steigender Fallzahl ist zu beobachten, dass oft erst der Insolvenzverwalter nach Pflichtverletzungen und Versäumnissen der zuletzt tätigen Geschäftsführer sucht. Stellt das Gericht eine Geschäftsführer-Haftung fest, nehmen dass die ebenfalls geschädigten Gesellschafter zum Anlass, ihrerseits Schadensersatzforderungen zu stellen und diese gerichtlich durchzusetzen. Soweit der klassische Haftungsfall, gegen den sich der Geschäftsführer gegebenenfalls mit eine D&O‑Versicherung absichern kann. Das oben gezeigte Beispiel von Geschäftsführer-Haftung ist durchaus exemplarisch, aber längst nicht das einzige Haftungsrisiko, dem der Geschäftsführer ausgeliefert ist.
Nach einer Studie des D&O‑Versicherers VOV listen die dazu befragten Geschäftsführer ihre Fehlerrisiken in dieser Reihenfolge und Häufigkeit:
- Ansprüche von Insolvenzverwaltern – z. B. , weil der Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde (57%).
- Ansprüche aus dienstvertraglichen Auseinandersetzungen – z. B., weil gegen Vereinbarungen aus dem Anstellungsvertrag verstoßen wurde (44%).
- Ansprüche aus einem Unternehmensschaden – z. B., weil falsch kalkuliert wurde (33%).
- Ansprüche aus Compliance-Vergehen – z. B., weil rechtliche Vorgaben nicht beachtet wurden und daraus ein Schaden entstanden ist (28%).
- Ansprüche im Zusammenhang mit Übernahmen und Fusionen – z. B., weil nachteilige Verträge abgeschlossen wurden (26%).
Fakt ist, dass die Bereitschaft der Gesellschafter deutlich gestiegen ist, Geschäftsführer für Fehler in die Haftung zu nehmen – wir berichten an dieser Stelle regelmäßig über entsprechende Verfahren (vgl. z. B. Nr. 13/2017). Fakt ist auch, dass Sie sich als Geschäftsführer gegen Führungs-Fehler bzw. Fehlentscheidungen nur schwer absichern können. D&O‑Versicherungen sind teuer und das Kleingedruckte in den Policen beinhaltet zahlreiche Ausschlüsse.
In einem Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht (BSG) ging es darum, die hohe der Vergütung der Vorstände/Geschäftsführer der gesetzlichen Krankenkassen festzulegen. Laut SGB dürfen die Krankenkassen diese Bezüge nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde festsetzen (§ 35a SGB IV). Das BSG verlangt dazu, dass der zugrunde liegende Gehaltsvergleich objektiven Maßstäben genügen muss. Zur Ermittlung von Vergleichsgrößen müssen dazu alle Gehaltsbestandteile (Alterssicherung, Prämien) berücksichtigt werden. Außerdem muss die Aufsichtsbehörde einen eindeutigen Schlüssel vorgeben, um wie viel die einzelne Krankenkasse bei der Gehaltsfestsetzung nach oben oder unten abweichen darf (BSG, Urteil v. 20.3.2018, B 1 A 1/17 R).
Im entschiedenen Fall hatte die Aufsichtsbehörde die eingereichte Gehaltsvorstellung der Krankenkasse um gerade ein 2.500 EUR Gesamtgehalt nach unten korrigiert. Allerdings waren die Altersversorgung und Prämien bei der Festsetzung des Jahres-Gesamtgehalts nicht berücksichtigt worden. Jetzt muss die Aufsichtsbehörde neu rechnen. Nur wenn der Gehaltsvergleich stimmig ist, dürfen Vorgaben gemacht werden
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München haftet der Anbieter eines Internet-Reiseportals (hier: www.weg.de) für fehlerhafte Angaben. Diese Haftung lässt sich nicht durch einen allgemeinen Haftungsausschluss umgehen. Weiß der Anbieter von Mängeln (hier: Hotelleistungen) aufgrund von Kundenbeschwerden, muss er seine Angaben im Internet korrigieren. Unterlässt er das, haftet der Anbieter – und zwar auch der Vermittler von Reisedienstleistungen (OLG München, Urteil v. 15.3.2018, 29 U 2137/17).
Danach müssen Sie davon ausgehen, dass ein genereller Haftungsausschluss nicht mehr durchgeht. Stellen Sie fehlerhafte Angaben auf Ihren Internet-Seiten fest oder werden Sie auf von Kunden auf solche hingewiesen, sollten Sie umgehend tätig werden, die Sachverhalte prüfen und ggf. korrigieren. Dokumentieren Sie solche Vorgänge. Auf keinen Fall sollten Sie solche Hinweise einfach ignorieren – das kann teuer werden.
Weil ein Bankkunde nachträglich aber vor Ablauf der Widerspruchsfrist einen Fehler in den Bank-AGG belegte, muss die Bank für ein nicht genommenes Darlehen vereinnahmte Bereitstellungszinsen über 10 Jahre zurückzahlen – insgesamt rund 50.000 EUR (LG Stuttgart, Urteil v. 12.4.2018, 10 O 335/17).
Es kann also durchaus lohnen, den Juristen das Kleingedruckte im Darlehensvertrag prüfen zu lassen – z. B., wenn die Bank neben den Zinsen laufzeitunabhängige Gebühren verlangt oder – wie hier – eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung verwendet hat. Die Gerichte schauen bei Banken ganz genau hin.
Das Marktforschungsunternehmen S.W.I Finance (Hamburg) hat jetzt den Berufsstand der Steuerberater unter die Lupe genommen und die TOP 500 unter den deutschen Steuerberatern gekürt. Die Liste wurde jüngst im Handelsblatt veröffentlicht. Wer sich aber als wechselbereites GmbH-Mandat davon eine Orientierungshilfe erwartet hat, muss mit Ernüchterung feststellen: Es handelt sich lediglich um eine Auflistung der Steuer-Kanzleien, die sich an der Umfrage der Marktforscher beteiligt haben und die regelmäßig Weiterbildung betreiben – was allerdings ohnehin ein berufsständisches Muss ist. Das sind z. B. für Freiburg oder Saarbrücken – also Städte mit 300.000 und mehr Einwohnern – gerade einmal zwei oder drei Steuerberater genannt, die sich jetzt TOP-Steuerberater 500 nennen dürfen. U. E. genügt das allerdings bei weitem nicht, um eine Empfehlung für einen Berater-Wechsel auszusprechen.
Wichtig: …
Noch sind es gerade einmal etwas über 5 Wochen bis zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland (14.6.2018 bis 15.7.2018). Die echten Fans haben bereits Urlaub eingereicht. Erfahrungsgemäß lassen sich aber auch die im Betrieb verbliebenen Mitarbeiter schnell von der Euphorie anstecken, so dass Sie gut daran tun, darauf hinzuweisen, welche Rechtslage gilt und welche Regeln in Ihrem Betrieb gelten. Die meisten Spiele der WM finden am Nachmittag (14 Uhr), am späten Nachmittag (16 oder 17 Uhr) oder abends (20 Uhr) statt (Fußball-WM > Spielplan). Damit sind fast alle Branchen und Betriebe tangiert. Was sagt das Arbeitsrecht? Wie lösen Sie Zielkonflikte konstruktiv für den Betrieb und den Fußball-Fan? Hier einige Hinweise zum Handling: …
Für die Entwicklung und Digitalisierung der Produkte können Unternehmen bis zu 1,25 Mio. EUR Beteiligungsfinanzierung erhalten. Voraussetzung: Sie finden einen zusätzlichen Investor (Kapitalbeteiligungsgesellschaft). Das kann auch eine Privat-Equity-Finanzierung sein, aber z. B. auch eine Beteiligung durch einen Manager, der sich neu orientieren will und der mit seinem privaten Vermögen oder z. B. mit der Abfindung vom vorherigen Arbeitgeber in eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft einsteigt und in Ihr Unternehmen investieren will. Voraussetzungen für eine Förderung Ihres Unternehmens aus dem ERP-Beteiligungsprogramm sind: …