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GmbH/Geld: BMF zu EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch

Auf Nach­fra­ge des Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­ban­des hat das BMF jetzt klar­ge­stellt, dass EC-Kar­ten-Umsät­ze grund­sätz­lich nicht im Kas­sen­buch auf­ge­führt wer­den dür­fen. Aber: Wenn die­se fälsch­li­cher­wei­se trotz­dem im Kas­sen­buch geführt wer­den (wur­den), aber nach­voll­zieh­bar wei­ter­ver­bucht wer­den, ist das nicht mehr allei­ne ein Grund für die Finanz­be­hör­den wegen die­ses for­mel­len Man­gels die Buch­füh­rung als Gan­zes zu ver­wer­fen und die Umsät­ze zu schät­zen (BMF-Ant­wort per e‑Mail an den Deut­schen Steu­er­be­ra­ter­ver­band zu IV A 4 – S 0316/13/10003–09).

Vie­le Ein­zel­händ­ler, Gas­tro­no­mie­be­trie­be oder sons­ti­ge Betrie­be mit viel Bar­geld-Durch­lauf haben immer wie­der Pro­ble­me mit den Finanz­be­hör­den, weil klei­ne for­mel­le Män­gel im Kas­sen­buch oder in den Umsatz-Auf­zeich­nun­gen aus­rei­chen, um die gesam­te Buch­füh­rung zu ver­wer­fen und die Umsät­ze zu schät­zen (Umsatz­v­er­pro­bung). Damit ist jetzt klar­ge­stellt, dass EC-Kar­ten-Umsät­ze zwar nicht ins Kas­sen­buch gehö­ren – dass aber eine feh­ler­haf­te Hand­ha­bung nicht auto­ma­tisch als Begrün­dung für die Ver­wer­fung der Buch­füh­rung her­an­ge­zo­gen wer­den darf. Den­noch: For­mel­le Feh­ler blei­ben ein gro­ßes BP-Risiko.

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Firmenwagen: Dieselgate ist eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Olden­burg hat jetzt erst­mals in die­ser Form bestä­tigt, dass es sich bei der Mani­pu­la­ti­on der Abgas­tech­no­lo­gie um eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung des Kun­den han­delt. Das dürf­te zu wei­te­ren Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen in Sachen Die­sel­ga­te füh­ren und die recht­li­che Hand­ha­bung in Deutsch­land auf neue juris­ti­sche Füße stel­len. Wir hal­ten Sie auf dem Lau­fen­den (OLG Olden­burg, Beschluss v. 19.6.2018, 2 U 9/18).

 

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Digitalisierungs-Hype: Wie behalten Sie den Überblick?

Als ich mich vor eini­gen Wochen mit einem guten Bekann­ten – er ist Pro­fes­sor für Erzie­hungs­wis­sen­schaf­ten – über das The­ma „Digi­ta­li­sie­rung in Wis­sen­schaft und Bil­dung” unter­hal­ten habe, muss­te ich fest­stel­len: Es ist gar nicht ein­fach, die vie­len Ein­zel­aspek­te des The­mas zusam­men­zu­fas­sen und dar­aus ein Gesamt­sze­na­rio zu ent­wi­ckeln. Pro­blem: Es erfor­dert eine Men­ge Phan­ta­sie, Ein­sich­ten und visio­nä­re Weit­sicht, die Aus­wir­kun­gen der Digi­ta­li­sie­rung als Gesamt­pro­zess zu erfas­sen. Schnell ver­zet­telt man sich in ein­zel­nen Bei­spie­len, Plan­spie­len oder Zah­len­spie­le­rei­en. Die­se Ein­sicht in den Gesamt­pro­zess ist aber gera­de für Füh­rungs­kräf­te und Ent­schei­der ein wich­ti­ge Vor­aus­set­zung dafür, die rich­ti­ge Stra­te­gie für die Zukunft des Unter­neh­mens zu fin­den und ent­spre­chen­de Maß­nah­men zur Umset­zung zu ergreifen.

Ich habe dem Professor … 

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Schlanke Führung: Meeting oder Intranet/Outlook – was passt wann besser

Das renom­mier­tes­te Ten­nis-Tur­nier der Welt in Wim­ble­don ist seit dem Wochen­en­de wie­der ein­mal Geschich­te – mit strah­len­den Sie­gern und geschla­ge­nen Ver­lie­rern. Gewin­nen kann man nur, wenn die ein­zel­nen Tei­le des jewei­li­gen Teams zusam­men pas­sen – Phy­sio, Ernäh­rung, Kraft­trai­ning, men­ta­le Fit­ness, Tak­tik – nur wenn das Team funk­tio­niert, gibt es einen Cham­pi­on – wie in jedem Unter­neh­men mit arbeits­tei­li­ger Orga­ni­sa­ti­on, also auch schon in klei­ne­ren Betriebsgrößen.

Wenn das Geschäfts­mo­dell stimmt, kommt es auf die Kom­mu­ni­ka­ti­on im Unter­neh­men an. Das bedingt Mee­tings und eine ent­spre­chen­de IT-Aus­stat­tung (Intra­net). Immer mehr Mit­ar­bei­ter stel­len die prak­ti­zier­te Mee­ting-Kul­tur in Fra­ge (vgl. Nr. 19/2018 „Wie viel Mee­ting muss wirk­lich sein”). Orga­ni­sa­ti­ons-Exper­ten sind sich einig, dass hier noch Vie­les opti­miert wer­den kann. Das ist Chef­auf­ga­be. Sie sind gut bera­ten, die Kom­mu­ni­ka­ti­ons-Kul­tur in der Fir­ma regel­mä­ßig auf Auf­wand und Ertrag zu prü­fen und die­se ggf. ver­än­der­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen und ‑bedürf­nis­sen anzu­pas­sen. Hier eini­ge Hin­wei­se, mit wel­chen Maß­nah­men Sie die inner­be­trieb­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on bes­ser machen: … 

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Digitales: Wie und wann Sie neue Projekte sinnvoll ausgliedern

In vor-digi­ta­len Zei­ten war die Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on (Rechts­form) eine recht kon­stan­te Grö­ße. Neue Geschäfts­fel­der wur­den in die bestehen­de Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert – sei es, um Ver­wal­tungs­kos­ten zu spa­ren oder um die Inves­ti­ti­ons­kos­ten nur ver­deckt aus­zu­wei­sen und mit posi­ti­ven Zah­len zu ver­rech­nen. Hier hat sich Eini­ges geän­dert. Etwa um neue Finan­zie­run­gen zu ermög­li­chen (Inves­to­ren, Aus­ga­be von Anlei­hen usw.) oder um neue Gesell­schaf­ter zu inte­grie­ren, ohne dass die­se Ein­fluss auf das Stamm­ge­schäft neh­men können.

Dabei ist eine Aus­glie­de­rung neu­er Akti­vi­tä­ten in selb­stän­di­ge (Toch­ter-) Gesell­schaf­ten immer dann sinn­voll, wenn … 

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Geschäftsführer Haftung: Vorsicht „Baugeld“ – Sie müssen richtig dokumentieren

Das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Cel­le hat jetzt eine wei­te­re Lücke im Haf­tungs­recht des GmbH-Geschäfts­füh­rer geschlos­sen. Ver­han­delt wur­de um die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung von „Bau­geld” der GmbH. Kon­kret geht es um die Mit­tel aus einer Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung, die die GmbH zur Erwei­te­rung der Betriebs­ge­bäu­de auf­ge­nom­men hat­te. Der Fall: Der Geschäfts­füh­rer muss­te für die betrof­fe­ne GmbH Insol­venz anmel­den und konn­te die für Werk­lohn­leis­tun­gen aus­ste­hen­de Rech­nung über ca. 20.000 EUR nicht mehr beglei­chen. Das Bau­un­ter­neh­men klag­te mit dem Ziel, den Geschäfts­füh­rer per­sön­lich für die aus­ste­hen­de For­de­rung in die Haf­tung zu neh­men. Begrün­dung: Miss­bräuch­li­che Ver­wen­dung des sog. Baugeldes.

Das OLG Cel­le kommt jetzt zu fol­gen­dem Ergebnis: … 

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Überzogen: Öffentliches Anschwärzen rechtfertigt die Einziehung des GmbH-Anteils

Ist im Gesell­schafts­ver­trag der GmbH ver­ein­bart, dass ein GmbH-Anteil aus wich­ti­gem Grund ein­ge­zo­gen wer­den kann, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss wegen Ver­stoß gegen die  Treue­pflicht auch ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung zuläs­sig und wirk­sam. Der ehe­ma­li­ge Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer (hier: Geschäfts­füh­rer und Rek­tor einer pri­va­ten Fach­hoch­schu­le) hat­te sich in der Öffent­lich­keit mehr­fach über die Füh­rung der Fach­hoch­schu­le abwer­tend geäu­ßert und Hoch­schul-Inter­na an die Auf­sichts­be­hör­de (hier: Wis­sen­schafts­rat) durch­ge­steckt (OLG Stutt­gart, Urteil v. 28.6.2018, 14 U 33/17).

Der ehe­ma­li­ge (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rer konn­te offen­sicht­lich sei­ne Amts­ent­he­bung (Abbe­ru­fung) nicht tat­säch­lich akzep­tie­ren. Er hat immer wie­der Inter­na öffent­lich gemacht und kri­ti­siert. Das Gericht kon­sta­tier­te eine Zer­rüt­tung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en. Das ist immer auch zugleich ein wich­ti­ger Grund – für die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer, aber auch für die Ein­zie­hung des GmbH-Anteils. Tra­gisch: Der betrof­fe­ne Geschäfts­füh­rer ist Sohn des Gründers.

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Warnung vor betrügerischen eMails vom Bundesfinanzministerium

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um (BMF)warnt aktu­ell wie­der vor einer neu­en Betrugs­ma­sche. Dazu wer­den e‑Mails mit Absen­der BMF an Pri­vat­per­so­nen, aber auch Fir­men ver­schickt. Dar­in wer­den Steu­er­erstat­tun­gen ange­kün­digt. Dazu not­wen­dig ist es, ein en Link anzu­kli­cken. Ach­tung: Das BMF warnt vor die­sen E‑Mails. Steu­er­erstat­tun­gen wer­den grund­sätz­lich nie­mals per e‑Mail ange­kün­digt. Infor­mie­ren Sie Ihre Mit­ar­bei­ter und ver­an­las­sen Sie, dass sol­che E‑Mails sofort gelöscht wer­den (Quel­le: BMF online).

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Dieselgate (I): BGH bestätigt Klagebefugnis

Mit Beschluss vom 6.6.2018 hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) den Weg frei gemacht für Kla­gen gegen Händ­ler und Her­stel­ler von mani­pu­lier­ten Fahr­zeu­gen. Es gilt: Macht der Käu­fer eines Kraft­fahr­zeugs gegen den Ver­käu­fer Ansprü­che wegen eines  behaup­te­ten  Sach­man­gels  (hier:  im  Fahr­be­trieb  abge­schal­te­ter  Abgas­rei­ni­gungs­ein­rich­tun­gen)  und  gegen  den  Her­stel­ler  des  Fahr­zeugs  Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung gel­tend, die auf die Vor­täu­schung eines man­gel­frei­en Zustands gestützt wer­den, kön­nen Ver­käu­fer und Her­stel­ler als Streit­ge­nos­sen gemein­schaft­lich ver­klagt wer­den  (BGH, Beschluss v. 6.6.2018, X AZR 303/18).

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Geschäftsführer in der Tochter-GmbH: Anspruch auf das Teileinkünfteverfahren

Der Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft, der zugleich Gesell­schaf­ter der Mut­ter­ge­sell­schaft ist und dar­aus (beruf­lich ver­an­lass­te) Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (Gewinn­aus­schüt­tun­gen) bezieht, hat das Wahl­recht, ob er sei­ne Gewin­ne mit der Ab­geltungssteuer oder nach dem (im Ein­zel­fall güns­ti­ge­ren) Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren besteu­ern will. Vor­aus­set­zung: Tätig­keit in der Toch­ter­ge­sell­schaft steht auf­grund beson­de­rer Umstän­de in einem engen Zusam­men­hang zur Betei­li­gung an der Mut­ter­ge­sell­schaft (BFH, Urteil v. 27.3.2018, VIII R 1/15).

Wei­ter­füh­rend: Geschäfts­füh­rer im Kon­zern, Vol­kelt, Sprin­ger Sci­ence Media

Zu den beson­de­ren Umstän­den führt der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) aus: Das ist gege­ben, wenn zwi­schen der Mut­ter- und der Toch­ter­ge­sell­schaft ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag (Organ­schaft) geschlos­sen ist und/oder, wenn die Mut­ter­ge­sell­schaft ledig­lich als Hol­ding tätig ist, die Gewin­ne aus­schließ­lich aus den Akti­vi­tä­ten ihrer Toch­ter­ge­sell­schaf­ten erwirt­schaf­tet. Mit der Besteue­rung nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren hat der Gesell­schaf­ter dann Anspruch dar­auf, dass er 60 % sei­ner Kos­ten des unter­neh­me­ri­schen Enga­ge­ments (Dar­le­hens­zin­sen) als Wer­bungs­kos­ten anset­zen kann.