Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” vorgelegt. Nicht rechtswidrig ist danach die Offenlegung und Nutzung von Geschäftsgeheimnissen, wenn die Handlung der Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit oder der Aufdeckung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen dient (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die 3‑jährige Haftstrafe wegen Untreue gegen den Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE GmbH) bestätigt. Im Einzelnen ging es um diese Verfehlungen: Der Geschäftsführer hatte einen Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. Er hatte Mitarbeiter dafür abgestellt hatte, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich zu chauffieren. Dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens hatte er Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gezahlt. Aus Gefälligkeit gegenüber einem externen Computerspezialisten hatte er die Vergütungspauschale eines längerfristig geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht. Gesamtschaden für die kommunale GmbH: 650.000 EUR (BGH, Urteil v. 20.6.2018, 4 StR 561/17).
Selbst wenn Sie noch Tage nach einem Probetraining im Fitness-Studio schmerzhaften Muskelkater haben, wird es Ihnen nicht gelingen auf dem Gerichtsweg Schmerzensgeld durchzusetzen. Dazu das Landgericht Köln: Zunächst kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass bei der Klägerin – trotz eines erhöhten Enzymwertes – keinerlei Gefahr für ein Nierenversagen bestand. Auch seien dauerhafte Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und Schlafstörungen nicht auf das Training zurückzuführen. Für nachvollziehbar hielt der Sachverständige lediglich, dass sich die Klägerin über einige wenige Tage unwohl fühlte und unter Kopfschmerzen litt – verursacht durch einen heftigen Muskelkater wegen der ungewohnten Belastung (Urteil v. 11.7.2018, 18 O 73/16, nicht rechtskräftig).
Aus dem Urteil: „Bei einem mehrtägigen Muskelkater, auch wenn er mit zweitägigen Belastungskopfschmerzen verbunden war, handelt es sich um eine Beeinträchtigung, wie sie nach jeder Art sportlicher Betätigung zu erwarten ist und üblicherweise von Sport treibenden hingenommen wird. Schmerzensgeld kann man dafür nicht beanspruchen”.
Nicht bekannt ist, ob der Probant in die Revision gehen wird. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Steuerpolitik – insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen – haben wir im Koalitionsvertrag der GroKo vergeblich gesucht (vgl. Nr. 13/2018, Koalitionsvertrag S. 66 ff.). Für GmbHs von Interesse ist hier lediglich die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Zinsen (also auch für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen). Im jetzt vorliegenden Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 (JStG) ist davon allerdings zunächst einmal noch nichts nachzulesen. Die SPD wird hier wohl noch auf Nachbesserung bestehen. Anders die Steuerpolitik für große Unternehmen und Konzerne. Strittig war hier die Regelung zum Verlustabzug bei der Übernahme von Firmen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Wegfall des Verlustvortrags (sog. schädliche Übernahme) bei einem Gesellschafterwechsel von 25 bis 50 % der Anteile als verfassungswidrig moniert.
Dazu: …
Dass der US-Präsident so manches Klischee zerstört, mit Traditionellem aufgeräumt und sich über diplomatische Gepflogenheiten hinwegsetzt, wundert unterdessen keinen mehr. Weit verbreitete Einschätzung: Hier agiert ein Mann der Wirtschaft, der es gewohnt es, Dinge in Bewegung zu setzen und sich an seinen Ergebnissen messen lässt. Ist die Strategie „Wo ich bin, ist oben” tatsächlich erfolgreicher als andere Strategien? Oder handelt es sich um Macho-Gebaren, das zwar kurzfristig wirkt, auf lange Sicht aber scheitern muss, weil man sich damit zu viele Feinde macht? Frage: Was können Sie für sich als Geschäftsführer aus diesem Szenario als neue Erkenntnisse ableiten? …
Dass sich immer mehr Kollegen vor einer Entscheidung über die juristischen Auswirkungen und/oder Nebeneffekte im Internet informieren, ist nahe liegend und offensichtlich. Wer sein Anliegen geschickt genug verstichwortet, kann sogar davon ausgehen, dass die Suchmaschinen-Ergebnisse dem Kollegen zu ganz sinnvollen und hilfreichen Lösungen führen. Auch viele Anwälte haben ihre neuen Chancen mit dem Internet erkannt und bieten Informationsangebote über ihre jeweiligen Spezialthemen. Das macht Sinn für beide Seiten. Es bleibt aber die Frage, ob diese Art Informationsbeschaffung für einen Geschäftsführer für eine Haftungsfreistellung ausreicht. Etwa für die Fälle, in denen die Rechtsprechung für den Geschäftsführer eine Pflicht zu qualifizierten externen Beratung unterstellt (vgl. dazu z. B. OLG Oldenburg, Urteil v. 22.6.2006, 1 U 34/03 zur Beratungsverpflichtung beim Zukauf eines Unternehmens).
Die Rechtslage: …
In vielen Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist für den Fall des Scheiterns eine sog. Abfindungsvereinbarung vereinbart. Auch wir empfehlen an dieser Stelle eine solche Vereinbarung. Aus der Erfahrung heraus, dass es im Konfliktfall zwischen den beteiligten Parteien oft kaum noch möglich ist, einvernehmliche Lösungen zu finden und man sich dann leichter auf das zuvor Vereinbarte verständigen kann.
Problem: …
Gewährt Ihnen Ihre Krankenversicherung (KV) Bonuszahlungen, weil Sie die Voraussetzungen aus einem Bonusprogramm erfüllen, mindern diese Zahlungen Ihren Sonderausgabenabzug. Das gilt z. B. für Bonuszahlungen aus einem Fitness-Programm (direkter Zuschuss zum Fitness-Studio-Beitrag), bestimmte Vorsorge-Maßnahmen (Nicht-Raucher-Programm, Impfschutz, Zahnvorsorge) oder sog. Sportboni für sonstige gesundheitsfördernde Aktivitäten (Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.6.2018, 7 K 1392/17 E).
Die Bundesregierung plant, das vereinfachte Betriebsrats-Wahlverfahren für Betriebe mit 5 bis 100 Mitarbeitern (bisher: 5 bis 50) obligatorisch einzuführen. Das vereinfachte Wahlverfahren ist straffer und wesentlich einfacher und unbürokratischer durchzuführen. Statt (Gewerkschafts-)Listen werden hier Personen gewählt (Mehrheitswahlrecht). Die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten bilden den Betriebsrat. Mit dieser Entbürokratisierung der BR-Wahl wird dann auch die Hürde niedriger, auch in kleineren Unternehmen einen Betriebsrat einzurichten. Vorteil für die Unternehmen: Gewerkschaften können nicht mehr einfach ihre Listen durchsetzen (Quelle: Heute im Bundestag 510/2018).
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass nur zusätzlich zum bisherigen Lohn gezahlte Leistungen (hier: Fahrkostenzuschuss, Internet-Zuschuss) pauschal versteuert werden können. Eine ledigliche Umwandlung ist damit ausgeschlossen. Achtung: In neuen Arbeitsverträgen sollten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um Zusatzleistungen handelt, die pauschal besteuert werden. Revision ist zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.5.2018, 11 K 3448/15 H).