Die Rahmenbedingungen für die neuen Vorschriften zur Leiharbeit stehen. Nach jahrelangen Beratungen hat sich die Große Koalition auf die neuen Vorgaben geeinigt und das Gesetz letzte Woche im Bundestag beschlossen (vgl. Nr. 22/2016). Aus Unternehmersicht erfreulich: Im Grundsatz bleibt …
Autor: volkelt
Beschließen die Gesellschafter der GmbH abweichend von den Vorgaben im Gesellschaftsvertrag eine inkongruente – also eine von den Gesellschaftsanteilen abweichende – Gewinnausschüttung, dann muss …
Soll bei der Gründung einer GmbH in deren Satzung der Gründungsaufwand auf die Gesellschaft übertragen werden, so reicht dafür die Formulierung: …
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Volkelt-Brief 44/2016
US-Wahl: Das Geschäft wird schwieriger, der US-Markt abgeschotteter + Bürokratie: Neue Pflichten zur sog. nichtfinanziellen Berichterstattung + Betriebskontrollen: Mehr Rechte für Zoll- und Landesbehörden + Fremd-Geschäftsführer: Zeitwertkonto statt Pensionszusage + Strategie: Betriebliche Altersversorgung wird komplett umgebaut + Haftung: Falsche Angaben des Geschäftsführers bei einer Kapitalerhöhung + GmbH-Recht: Mit dem Berater in die Gesellschafterversammlung + BISS …
Die Spannung steigt. Noch 10 Tage und wir wissen, wer am 8. November Barack Obama nachfolgen wird. Aus deutscher und europäischer Sicht ist wichtig: Unter Donald Trump dürften die Karten der Globalisierung neu gemischt werden. Die USA werden ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China, Japan, aber auch zur Europäischen Union (EU) neu ordnen. Stichworte: Trans Pacific Partnership (TPP) und TTIP. Die USA werden versuchen, die Vorgaben zu ihren Gunsten zu ändern und den protektionistischen Schutz für die eigenen Unternehmen zu stärken. Es wird nicht einfacher für deutsche Unternehmen, sich auf dem US-Markt zu behaupten.
Die Fakten: …
Die Bundesregierung hat jetzt das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) vorgelegt und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Damit werden größere Unternehmen …
Wer schon mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu tun hatte, weiß, dass es dann zur Sache geht und auf die Wirkung für den Publikumsverkehr kaum oder gar nicht Rücksicht genommen wird. Der Imageschaden kann beträchtlich sein (vgl. Nr. 41/2015). Achtung: …
Die Möglichkeit, Arbeitzeiten zu „sammeln“, dafür ein Arbeitszeitkonto zu bilden und einen damit verbundenen Lohnsteuer-Aufschub zu erreichen, steht nur Arbeitnehmern, nicht aber dem Geschäftsführer einer GmbH zu. Dieser ist – so der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Grundsatz-Urteil – laut Dienstvertrag dazu verpflichtet, seine Arbeitskraft grundsätzlich in vollem Umfang und jederzeit seiner GmbH zur Verfügung zu stellen und kann deswegen keine Arbeitszeit-Guthaben bilden (BFH, Urteil vom 11.11.2015, I R 26/15). Im Fall ging es um einen (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer. In Praktikerkreisen musste man aber davon ausgehen, dass diese Grundsätze auch für den Minderheits-Gesellschafter und sogar für den Fremd-Geschäftsführer zu beachten sind (vgl. Nr. 14/2016).
Aber: …
Noch in diesem Herbst wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter der Federführung von SPD-Ministerin Andrea Nahles ein neues Renten-Reform-Konzept vorlegen. Einer der Hauptpunkte wird die völlige Umgestaltung der betrieblichen Altersversorgung sein (Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetz). In Planung ist ein sog. Optionssystem, mit dem auch Gering- und Niedrig-Verdiener in die bAV einbezogen werden. Damit soll …
Ein sog. Kapitalerhöhungsschwindel liegt bereits dann vor, wenn …