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Volkelt-Briefe

Direktor der „Limited“ haftet nach deutschem Recht

Mit Ein­füh­rung der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (UG) in 2007 ist die Zahl der in Deutsch­land täti­gen eng­li­schen Limited´s stark zurück­ge­gan­gen. Offen war bis bis­her noch die Rechts­frage, ob für eine Limi­t­ed im Insol­venz­fall grund­sätz­lich auch die Rechts­vor­schrif­ten für GmbHs gel­ten. Danach haf­tet der Geschäfts­füh­rer für Zah­lun­gen der GmbH nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe (§ 64 GmbH-Gesetz). Dazu der Bun­des­ge­richts­hof (BGH): „Die Geschäfts­füh­rer einer GmbH sind der Gesell­schaft – oder nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dem Insol­venz­ver­wal­ter – zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Zu Recht hat das OLG die­se Vor­schrift auf den Direk­tor einer Limi­t­ed ange­wandt“ (BGH, Urteil vom 15.3.2016, II ZR 119/14). …

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Vorgezogenes Erbe: Erst den Verlustvortrag verbrauchen

Der Ver­lust­vor­trag einer GmbH geht ver­lo­ren, wenn inner­halb von 5 Jah­ren mehr als 50 % der Antei­le den Eigen­tü­mer wech­seln. Laut Finanz­ge­richt (FG) Müns­ter gilt das auch, wenn im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge mehr als 50 % der Antei­le auf den Nach­fol­ger über­tra­gen wer­den (FG Müns­ter, Urteil 4.11.2015, 9 K 3478/13 F). …

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Haftung: Neues Urteil nennt konkrete GF-Pflichten

Wenn Sie Ihre eige­ne Fir­ma an die Wand fah­ren, beschränkt sich Ihre per­sön­li­che Haf­tung aus Ihrer Geschäfts­füh­rungs-Tätig­keit auf Geset­zes­ver­stö­ße – also z. B. das Vor­ent­hal­ten von Steu­ern oder Sozi­al­bei­trä­gen. Für den Geschäfts­füh­rer ohne Betei­li­gung an der GmbH (Fremd-Geschäf­te­füh­rer) ist die Sache kom­pli­zier­ter. Sie ver­wal­ten frem­des Ver­mö­gen und soll­ten sich dar­auf ein­rich­ten, dass dane­ben auch die Gesell­schaf­ter selbst bei einem Ver­mö­gens­ver­lust gezielt nach Feh­ler suchen – nach Ihren Fehlern. … 

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Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 18/2016

Volkelt-FB-01Geschäfts­füh­rer-Haf­tung: Neu­es Urteil nennt kon­kre­te GF-Pflich­ten + Stress-Job „Geschäfts­füh­rer“: Neu­es­te Erkennt­nis­se zum Stress­ab­bau + GmbH-Finan­zen: 0‑Zins blo­ckiert Fir­men-Ver­käu­fe – was tun? + Neu­es BGH-Urteil: Der GmbH-Gesell­schaf­ter hat Stimm­rechts-Hoheit + Neu­es BGH-Urteil: Der Gesell­schaf­ter hat Stimm­rechts-Hoheit + GmbH-Recht: Neue Urtei­le zur „Gesell­schaft­er­lis­te“ + GF-Finan­zen: Gehalts-Ober­gren­ze wird Wahl­kampf­the­ma + Mit­ar­bei­ter: Ers­te Schlupf­lö­cher im AGGBISS

 

 

 

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Stress-Job „Geschäftsführer“: Neueste Erkenntnisse zum Stressabbau

Hart­mut Meh­dorn, Ex-Air­bus, ‑DB und BER-Chef, fin­det: „Wich­tig ist, dass man Neh­mer­qua­li­tä­ten hat“. Fakt ist, dass Geschäfts­füh­rer in der Regel 60 Stun­den und mehr in der Woche arbei­ten, viel unter­wegs sind, wenig Zeit zum Rege­ne­rie­ren haben und sich kei­ne Feh­ler leis­ten dür­fen. Aller­dings hat sich die Inten­si­tät die­ser Belas­tungs­fak­to­ren in den letz­ten Jah­ren ver­viel­facht. Vie­le Kol­le­gen haben in en letz­ten Jah­ren ihren eige­nen Rhyth­mus aus Rege­ne­ra­ti­on, Kör­per­lich­keit und men­ta­ler Ent­span­nung gefunden. … 

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GmbH-Finanzen: 0‑Zins blockiert Firmen-Verkäufe – was tun?

Die Null­zins-Poli­tik der EZB bringt auch GmbH-Finanz­chefs in die Bre­douil­le. Was tun mit dem ange­spar­ten GmbH-Ver­mö­gen ohne ins Risi­ko zu inves­tie­ren? (vgl. Nr. 8/2016). Die Null­zins-Poli­tik zeigt auch Wir­kung auf Fir­men-Ver­käu­fe. Vie­le Kol­le­gen zie­hen den Ver­kauf ihrer GmbH in die Län­ge, weil sie nicht wis­sen, wie Sie den erziel­ten Ver­kaufs­preis wirt­schaft­lich sinn­voll und risi­ko-resis­tent anle­gen kön­nen. Die Indus AG, Deutsch­lands größ­te Mit­tel­stands-Hol­dings-Gesell­schaft, mel­det weni­ger Fir­men-Akqui­sen. Auch die auf Fir­men­käu­fe spe­zia­li­sier­te Kanz­lei Rödl & Part­ner mel­det Sta­gna­ti­on. Bei Indus hat man sich neue Ein­kaufs-Stra­te­gien ein­fal­len las­sen, von denen ver­kaufs­wil­li­ge Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer pro­fi­tie­ren. Fol­gen­de Gestal­tun­gen sind der­zeit gut durchsetzbar: … 

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Neues BGH-Urteil: Der GmbH-Gesellschafter hat Stimmrechts-Hoheit

Im Ver­fah­ren der Media-Markt-Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter mit der Metro-Grup­pe hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) jetzt abschlie­ßend ent­schie­den. Strit­tig waren Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Ver­trags­ge­stal­tung mit den Toch­ter- und Enkel-Unter­neh­men. Die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter hal­ten 21,62 % der Antei­le und beru­fen sich dar­auf, dass die im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­se­he­ne Beschluss-Mehr­heit von 80 % für eine wirk­sa­me Beschluss­fas­sung ohne ihre Stim­men nicht erreicht wer­den kann. … 

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GmbH-Recht: Neue Urteile zur „Gesellschafterliste“

Als Geschäfts­füh­rer der GmbH sind Sie ver­ant­wort­lich dafür, dass die beim Regis­ter­ge­richt hin­ter­leg­te Lis­te der Gesell­schaf­ter kor­rekt geführt ist. Falsch­ein­trä­ge gehen zur Ihren las­ten, z. B. wenn der Erwer­ber eines GmbH-Anteils fest­stel­len muss, dass der Kauf nicht recht­mä­ßig war. Jetzt gibt es 2 neue Urtei­le dazu, die Sie ken­nen müssen: … 

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GF-Finanzen: Gehalts-Obergrenze wird Wahlkampfthema

Gegen das schlech­te Abschnei­den bei den Land­tags­wah­len ver­sucht die SPD neue The­men zu beset­zen. Wie schon im Bun­des­tags­wahl­kampf 2013 wird die Mana­ger-Gehalts­de­bat­te gepuscht – die Dis­kus­sio­nen um die Boni-Ansprü­che des (gestrau­chel­ten) VW-Vor­stand lie­fern dazu der­zeit das pas­sen­de PR-Umfeld. 2013 waren SPD und GRÜNE mit der For­de­rung nach einer Gehalts­ober­gren­ze von 500.000 € ange­tre­ten. Das soll­te zunächst nur für Geschäfts­füh­rer und Vor­stän­de in öffent­lich-recht­li­chen Unter­neh­men gelten. … 

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Mitarbeiter: Erste Schlupflöcher im AGG

Laut ArbG Köln darf ein Arbeit­ge­ber eine Arbeit­neh­me­rin suchen, wenn er sein Ser­vice-Team mit Frau­en und Män­nern beset­zen will und er nur männ­li­che Ange­stell­te beschäf­tigt. Dann han­delt es sich bei der geschlechts­spe­zi­fi­schen Suche nicht um einen Ver­stoß gegen das AGG (Urteil vom 10.2.2016, 9 Ca 4843/17). …