Laut EuGH-Generalanwaltschaft soll ein Arbeitgeber auch dann kein Kopftuchverbot (Dress-Code) aussprechen dürfen, wenn die Mitarbeiterin in Bereichen mit überwiegendem Kundenkontakt beschäftigt wird (Schlussantrag in der Rechtssache C‑188/15). …
Autor: volkelt
Nach deutschem Recht kann eine Organschaft mit steuerlicher Wirkung (USt, KSt, GewSt) nur zwischen Kapitalgesellschaften nicht aber zwischen Personengesellschaften begründet werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) lässt jetzt prüfen, inwieweit diese deutschen Vorgaben mit europäischem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sind (BFH, Beschlüsse vom 11.12.2013, XI R 17/11 und 38/12). …
Wie schlechtes Nachfolge-Management aussieht belegt der andauernde Rechtsstreit innerhalb der Familie Tönnies um die Nachfolge in der gleichnamigen Unternehmensgruppe (vgl. Nr. 24/2015). Bislang letztes Kapitel: Das OLG Hamm hat die Abberufung von zwei von einem der Familienstämme eingesetzten Geschäftsführern für rechtswidrig erklärt und damit die Vorinstanz bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 25.7.2016, 8 U 160/15 und 161/15). …
Die Rücknahme eines Fahrverbots nach einer groben Pflichtverletzung mit Verweis auf das sog. Übermaßverbot ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die besondere Härte mit erwarteten erheblichen Ertrags- oder Gewinneinbußen begründet wird, wenn nicht zugleich konkret aufgezeigt ist, dass diese mit einer drohenden Existenzgefährdung einhergehen. Nur dann ist das Gericht verpflichtet, Behauptungen des Betroffenen im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht weiter nachzugehen (OLG Bamberg, Beschluss vom 28.12.2015, 3 Ss Owi 1450/15). …
Interessante Zahlen liefert eine Studie zur digitalen Wirtschaft in Deutschland (Quelle: Agentur Piabo). Zentrale Aussage: In den Top 50 Unternehmen der deutschen Digitalwirtschaft sind insgesamt 34.000 Mitarbeiter beschäftigt. Größter Arbeitgeber ist Zalando mit 10.000 Mitarbeitern. Tendenz: Die Digitalbranche schnappt immer mehr IT-ler und Informatiker weg. Google Deutschland ist die Adresse für Berufs-Einsteiger. Google beschäftigt weltweit unterdessen 40.000 Mitarbeiter. Allerdings mit kurzer Verweildauer. 50 % aller neu eingestellten Mitarbeiter kehren ihrem Arbeitgeber nach einem Jahr den Rücken. Hauptgründe: Leistungsdruck, bescheidene Aufstiegsmöglichkeiten und, dass sehr viele Projekte nicht zum Abschluss gebracht werden.
Für kleinere Unternehmen sind das Möglichkeiten, …
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Volkelt-Brief 31/2016
Mitarbeiter-Suche: Google´s Fehler sind beste Argumente für kleinere Unternehmen (Recruiting) + Neue Urteile: Rechtsfragen zum elektronischen Unternehmensregister + Elektronische Kassen: Strengere Auflagen kommen erst ab 2020/2022 + Sommerpause: Jetzt darf der Chef auch mal an sich denken + Rechtsform: Firmenverlagerung nach Deutschland + Geschäftsführer privat: Weniger Steuerprüfungen für Reiche + BISS …
Im Jahr 2007 wurde das elektronische Unternehmensregister eingeführt. Seither müssen alle Kapitalgesellschaften (auch: GmbH/UG) den Jahresabschluss dort veröffentlichen. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Nachbesserungen. So wurden kleinste GmbH/UG von der Veröffentlichungs-Verpflichtung ausgenommen. Sie müssen den Jahresabschluss nur noch hinterlegen. Für kleine GmbH/UG gibt es die Möglichkeit, den Jahresabschluss in einem vereinfachten Verfahren eigenhändig zu veröffentlichen und damit Kosten einzusparen. Wir haben über diese Entwicklungen regelmäßig berichtet. In den letzten Monaten entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das abschließend mit diesen Verfahren befasst ist, zu folgenden Themen: …
Nach Monate langem Ringen um die Einführung elektronischer, manipulationssicherer Kassensysteme für Bargeldgeschäfte (Gastronomie, Einzelhandel usw.) stehen jetzt die Eckdaten für die neuen gesetzlichen Vorgaben. Wichtig: Der Gesetzgeber räumt großzügige Übergangslösungen ein. Danach gilt: …
Unterdessen ist Hochsommer. In den meisten Bundesländern sind Schulferien, viele Unternehmen arbeiten im Ferien-Modus mit eingeschränkten Kapazitäten. Auch die meisten Kollegen machen über den Sommer zumindest ein paar Tage Urlaub. Meistens sind es allerdings weniger als 2 Wochen wie für Arbeitnehmer üblich. Dennoch können Sie die ruhigeren Tage auch einmal dazu nutzen, den eingeübten Tagesablauf einfach einmal zu „reflektieren“. Folgende Themen gehören auf die Entspannungs-Agenda: …
Nach einem Urteil des KG Berlin ist ein grenzüberschreitender Formwechsel (eine französische Société à responsabilité limitée in eine deutsche GmbH) nach den deutschen Vorschriften für einen Formwechsel vorzunehmen. Damit ist es nicht notwendig, die komplizierten und im Einzelfall wesentlich teureren europäischen Vorgaben anzuwenden (KG Berlin, Urteil vom 21.3.2016, 22 W 64/15). …