Am 22.12.2016 hat das BMF die neue 186-seitige Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (VWG BsGa) veröffentlicht. Diese ist ab sofort Grundlage für die …
Autor: volkelt
Das am 16.12.2016 vom Bundesrat verabschiedete Gesetz gegen Steuerbetrug mit Ladenkassen ist beschlossene Sache und wird mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt umgesetzt. Wichtiges Detail: …
Sie erinnern sich: Im Jahr 2003 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die sog. 25 % – Regel für Tantieme-Zahlungen an den GmbH-Geschäftsführer gekippt (BFH, Urteil vom 4.6.2003, I R 24/02). Damit war der Weg frei, dass sich Geschäftsführer mehr als 25 % ihres Gehaltes als Gewinntantieme auszahlen konnten, ohne dass das Finanzamt diese Zahlung als verdeckte Gewinnausschüttung zusätzlich besteuern konnte. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht war dieses Urteil ein Meilenstein hin zur Leistungsvergütung. Viele GmbH-Gesellschafter (-Geschäftsführer) haben diese Möglichkeit genutzt und somit ihre GmbH zugleich vor hohen Festgehalts-Ansprüchen des Geschäftsführers in wirtschaftlich schlechten Zeiten geschützt.
Jetzt – wie zuletzt zur Bundstagswahl 2013 (vgl. Nr. 28/2012) – formiert sich wieder die Front …
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Volkelt-Brief 01/2017
Wahlkampf: Obergrenzen auch für Geschäftsführer-Gehälter? + GmbH-Steuern: Die TOPs für das nächste Steuerberater-Gespräch + GmbH-Gesellschaftsvertrag: Der Schiedsrichter hat immer Recht + GmbH-Recht: Bestellung zum Geschäftsführer verpflichtet + ACHTUNG: Unangemeldete Kassen-Nachschau kommt 2018 + Rundfunk-Beiträge: Sixt nimmt noch eine Runde + BISS …
Mit Jahresbeginn 2017 müssen Sie wieder eine ganze Reihe von steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Änderungen in der GmbH umsetzen. Die meisten Änderungen betreffen die Lohnabrechnung. Hier eine Übersicht der Sachverhalte, für die Sie in der GmbH ab 1.1.2017 neue Lösungen umsetzen müssen: …
Ist im Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH eine sog. Schiedsklausel vereinbart, dann hat diese „Vorrang“. Ist nach der Schiedsklausel vorgesehen, dass ein im Gesellschaftsvertrag benanntes Schiedsgericht über Rechtsstreitigkeiten in der GmbH bestimmt, dann ist das verbindlich für alle Beteiligten.
Ausnahme: …
Auch wenn der Geschäftsführer de facto lediglich als Strohmann eingesetzt ist und der Gesellschafter die Geschäfte tatsächlich alleine führt, bleibt die strafrechtliche Verantwortung beim Strohmann-Geschäftsführer (BGH, Beschluss vom 13.10.2016, 3 StR 352/16).
Auf den letzten Drücker haben sich Bundestag und Bundesrat doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gegen den Steuerbetrug mit Ladenkassen verständigt. Danach wird es ab 2020 eine Quittungspflicht (hier: Gastronomie) geben, von der allerdings Ausnahmen auf Antrag möglich sind. Achtung: Die bislang erst für 2020 geplante Möglichkeit der Finanzämter, unangekündigt Kassenprüfungen durchzuführen wird bereits zum 1.1.2018 umgesetzt. Darauf sollten Sie sich rechtzeitig einstellen (Quelle: Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 13.12.2016). …
Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Gesetzgeber darf danach von einer fast lückenlosen Verbreitung von Empfangsgeräten in Betriebsstätten und Kfz ausgehen. Eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz habe er nicht vorsehen müssen (BVerwG mit Urteilen vom 07.12.2016, 6 C 49.15, 6 C 12.15 bis 6 C 14.15). …
Die meisten der Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den letzten Tagen und Wochen gesprochen habe, sind mit dem Geschäftsjahr 2016 zufrieden bis mehr. Das war so nicht zu erwarten. Viele sind stark verunsichert über die Entwicklungen in der deutschen Politik, in Europa, in den Krisenregionen und in den USA. Viele Hausaufgaben blieben liegen:
- Wirtschaftspolitik: Der Mittestand erhält zwar auf dem Papier gute Noten. In der Praxis wird der Mittelstand aber immer mehr zur tragenden (überlasteten) Säule.
- Steuerpolitik: Es gab keinen großen Wurf (kalte Progression, überhöhte Zinsen für Steuerrückstände) und keine nennenswerten Korrekturen oder Vereinfachungen bei der Feststellung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen.
- Infrastruktur: Ob Verkehrslogistik, Datennetze oder Energiepolitik – die Probleme sind da – ohne dass wirkliche Lösungen erkennbar sind.
- Bürokratie: Seit Jahren werden Verbesserungen angekündigt. Aber auch in 2016 mussten viele Unternehmen feststellen, dass es „schon wieder mehr“ Bürokratie geworden ist. Viele Kommunen haben weiter an der Gewerbesteuerschraube gedreht.
Bange machen gilt nicht. Die besten Analysen helfen Unternehmern und den Unternehmen nicht weiter. Sie sind es gewohnt, mit den Realitäten zu leben. Dennoch: Der Blick nach vorne ist eine Vorbereitung auf die neuen Entscheidungssituationen. Fazit: 2016 war wirtschaftlich gesehen ein durchaus erfolgreiches Jahr für die meisten Unternehmen. 2017 wird noch unsicherer, noch schwerer planbar und – wieder wirtschaftlich gesehen – eine Rechnung mit noch mehr Unbekannten.