Die (25 %-ige) Abgeltungssteuer, mit der auch ausgeschüttete GmbH-Gewinne besteuert werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Bereits im März hatte die Landesregierung Brandenburg dem Bundesrat einen entsprechenden Antrag zur Wiedereinführung der Besteuerung von ausgeschütteten GmbH-Gewinn nach dem persönlichen Steuersatz vorgelegt (vgl. Nr. 10/2017). Der Antrag blieb allerdings erfolglos. Die Finanzminister der Bundesländer haben das Anliegen jetzt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt (Quelle: Bundesrats-Beschluss vom 12.5.2017).
Autor: volkelt
Der Prozess gegen den Vorstand der HSH-Nordbank muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) neu aufgerollt werden. Hintergrund: Der BGH hält es für strafrechtlich relevant, dass der Vorstand wissentlich falsche Bilanzzahlen veröffentlicht hat (vgl. Nr. 31/2013). Zwei Vorstandsmitglieder hatten in einer Pressemitteilung einen Gewinn von in Höhe von 81 Mio. EUR bekannt gegeben, obwohl laut Bilanz lediglich ein Gewinn von 31 Mio. EUR ausgewiesen war (BGH, Urteil vom 12.10.2016, 5 StR 134/15).
Volkelt-Brief 21/2017
GF/Personal: Neue Ideen für die Mitarbeiter-Akquise müssen her + GF/Personal: EntgtranspG – Vorsicht mit Treue- oder Sozialprämien + GF/IT: Vorgaben zur IT-Sicherheit + GF/Finanzen: Pflichtveröffentlichung – das Ordnungsgeldverfahren läuft + GF/Personal: Fake-FAX vom Bundesfinanzministerium + BISS …
Für viele Betriebe wird es immer enger: Es melden sich immer weniger Bewerber. Zuweisungen von der BA gibt fast keine mehr. In immer mehr Branchen ist die Unterbesetzung so eklatant, dass der Umsatz sinkt. Das betrifft einfache Tätigkeiten (Aushilfen, Gastronomie), aber auch Fachkräfte. Folge: Viele Kollegen haben keine andere Wahl als unterqualifizierte Mitarbeiter einzustellen. Aber auch das ist nicht einfach.
Immer bessere Erfahrungen machen Unternehmen mit ..
Jetzt hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (EntgTranspG) zugestimmt. Die neuen Vorschriften treten damit zum 1.7.2017 in Kraft und müssen aber von den betroffenen Unternehmen mit 200 und mehr Mitarbeitern erst ab dem 1.1.2018 umgesetzt werden. Laut Übergangsregelung kann der Auskunftsanspruch erst 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eingefordert werden (§ 25 EntgTranspG). Bereits im Vorfeld haben viele Kollegen breiten Unmut über dieses Gesetzesvorhaben geäußert (vgl. Nr. 43/2016). Das betrifft z. B. die Kriterien zur Vergleichbarkeit von einzelnen Tätigkeiten, aber auch die unterschiedlichen Profile einzelner Mitarbeiter, die zwar für gleiche Tätigkeiten eingesetzt sind, aber völlig unterschiedliche Leistungen bringen. Im Gesetz gibt man zwar ausführliche Abgrenzungskriterien vor (§ 11 ff. EntTranspG). In der Praxis wird es aber zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen – zumal die Rolle des Betriebsrates in der Sache wesentlich gestärkt ist. Im Einzelnen gelten danach die folgenden Vorschriften: …
Noch immer veröffentlichen nicht alle GmbHs den Jahresabschluss rechtzeitig im elektronischen Unternehmensregister. Etwa weil der Jahresabschluss nicht innerhalb der erstellt wird oder es zu anderen Problemen kommt (z. B. Wechsel des Steuerberaters, unvollständige Unterlagen). Als Geschäftsführer einer GmbH, gegen die ein Ordnungsgeldverfahren eröffnet wurde, gehen Sie am besten so vor: …
GF/IT: Vorgaben zur IT-Sicherheit
Nur die wenigsten der Geschäftsführer-Kollegen sind IT-Experten. Für die meisten Kollegen sind Server, Datenbanken, PC, Notebook oder Smartphone Arbeitsmittel, die Abläufe koordinieren und beschleunigen. Beim Thema IT-Sicherheit sind sie in der Regel auf ihre Fachabteilung bzw. auf externe Beratung angewiesen.
Dennoch: …
Das Bundesfinanzministerium warnt Unternehmen vor gefakten (E-) Faxen mit dem Absender Bundesfinanzministerium. ACHTUNG: Wenn Sie den im Fax angezeigten Link anklicken, öffnet sich ein Web-Formular, mit dem persönlichen Daten abgefragt werden (Mitteilung des BMF vom 31.3.2017).
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Kommentiert: Der Bürokratie-Wahn
Die Vordenker im Bundesfinanzministerium haben sich entschlossen, Alles, was mit Schattenwirtschaft zu tun hat, auszumerzen. Ausgelöst von der NRW-Finanzverwaltung. Man hat vor einigen Jahren – ich denke, das ist jetzt etwa 5 Jahre her – kanadische Zahlen zur Schattenwirtschaft auf Deutschland übertragen und kam zu dem Schluss, dass dem zweistellige Milliardenbeträge verloren gehen. Man hat lange überlegt und gerechnet und sich zu Taten entschlossen. Es ist die Begründung der Steuer-CDs. Es ist der Ausgangspunkt für manipulationssichere Kassensystem für die Bargeldabwicklung. Begleitet von Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten. Mehr noch: Es war ein Paradigmenwechsel. Bislang gab es schwarze Schafe. Der neue Grundsatz heißt: Misstrauen – deswegen muss Alles kontrolliert werden. In den letzten Jahren wurden die Kontrollinstrumente dazu verfasst und ins Gesetz geschrieben.
Nicht zuletzt wegen der Ankäufe Schweizer Steuer-CDs haben die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden ein Hardliner-Image in Sachen Steuerprüfung. So veröffentlicht die NRW-Finanzverwaltung regelmäßig auch eine Liste der zentralen Prüffelder, die die Finanzämter bei den Steuererklärungen besonders gründlich prüfen. Das gilt für Privatpersonen, aber auch für GmbHs. Dabei haben die Finanzämter in NRW in diesem Jahr (= KSt-Erklärung 2016) folgende Sachverhalte in Sachen Körperschaftsteuer besonders im Visier: …