Kategorien
Volkelt-Briefe

GmbH-Steuer: Attacke auf die Abgeltungssteuer scheitert

Die (25 %-ige) Abgel­tungs­steu­er, mit der auch aus­ge­schüt­te­te GmbH-Gewin­ne besteu­ert wer­den, ist vie­len ein Dorn im Auge. Bereits im März hat­te die Lan­des­re­gie­rung Bran­den­burg dem Bun­des­rat einen ent­spre­chen­den Antrag zur Wie­der­ein­füh­rung der Besteue­rung von aus­ge­schüt­te­ten GmbH-Gewinn nach dem per­sön­li­chen Steu­er­satz vor­ge­legt (vgl. Nr. 10/2017). Der Antrag blieb aller­dings erfolg­los. Die Finanz­mi­nis­ter der Bun­des­län­der haben das Anlie­gen jetzt mit deut­li­cher Mehr­heit abge­lehnt (Quel­le: Bun­des­rats-Beschluss vom 12.5.2017).

GmbH-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer kön­nen erst ein­mal wei­ter mit der nied­ri­gen Besteue­rung aus der Abgel­tungs­steu­er rech­nen. Zwar hat­te Finanz­mi­nis­ter Schäub­le zunächst mit sol­chen Plä­nen durch­aus gelieb­äu­gelt. Nach den Vor-Bun­des­tags­wahl-Ergeb­nis­sen dürf­te es aber nicht zu zusätz­li­chen Steu­er­be­las­tun­gen kom­men – und zwar weder für die Bezie­her von Kapital­einkünften noch für die Gesell­schaf­ter von GmbHs für aus­ge­schüt­te­te GmbH-Gewinne.

Kategorien
Volkelt-Briefe

GF/Haftung: Falsche Bilanzzahlen sind strafbar

Der Pro­zess gegen den Vor­stand der HSH-Nord­bank muss nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) neu auf­ge­rollt wer­den. Hin­ter­grund: Der BGH hält es für straf­recht­lich rele­vant, dass der Vor­stand wis­sent­lich fal­sche Bilanz­zah­len ver­öf­fent­licht hat (vgl. Nr. 31/2013). Zwei Vor­stands­mit­glie­der hat­ten in einer Pres­se­mit­tei­lung einen Gewinn von in Höhe von 81 Mio. EUR bekannt gege­ben, obwohl laut Bilanz ledig­lich ein Gewinn von 31 Mio. EUR aus­ge­wie­sen war (BGH, Urteil vom 12.10.2016, 5 StR 134/15).

Im Ver­fah­ren ging es zwar um eine Bank in der Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft (AG). Den­noch: Die Aus­füh­run­gen des BGH dürf­ten auch dann zum Tra­gen kom­men, wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH (vor­sätz­lich) fal­sche Anga­ben zur Ver­mö­gens­la­ge der GmbH macht und der GmbH bzw. den Gesell­schaf­tern dar­aus ein Ver­mö­gens­scha­den ent­steht – z. B., wenn sich Inves­to­ren auf­grund fal­scher Anga­ben betei­li­gen oder wenn die Bank auf der Grund­la­ge fal­scher Anga­ben zusätz­li­che Kre­di­te ein­räumt. Neben den Haf­tungs­fol­gen – per­sön­li­che Haf­tung des Geschäfts­führers – dro­hen auch straf­recht­li­che Fol­gen. Laut GmbH-Gesetz dro­hen Frei­heits­stra­fen bis zu 3 Jah­ren, auch nach akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten (§ 400 AktG) kann eine Frei­heits­stra­fe bis zu 3 Jah­ren ver­hängt werden.

Kategorien
Archiv: Volkelt-Briefe

Volkelt-Brief 21/2017

GF/Personal: Neue Ideen für die Mit­ar­bei­ter-Akqui­se müs­sen her + GF/Personal: Entg­tran­spG – Vor­sicht mit Treue- oder Sozi­al­prä­mi­en + GF/IT: Vor­ga­ben zur IT-Sicher­heit + GF/Finanzen: Pflicht­ver­öf­fent­li­chung – das Ord­nungs­geld­ver­fah­ren läuft  + GF/Personal: Fake-FAX vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um + BISS

 

 

 

Kategorien
Volkelt-Briefe

GF/Personal: Jetzt müssen neue Ideen her …

Für vie­le Betrie­be wird es immer enger: Es mel­den sich immer weni­ger Bewer­ber. Zuwei­sun­gen von der BA gibt fast kei­ne mehr. In immer mehr Bran­chen ist die Unter­be­set­zung so ekla­tant, dass der Umsatz sinkt. Das betrifft ein­fa­che Tätig­kei­ten (Aus­hil­fen, Gas­tro­no­mie), aber auch Fach­kräf­te. Fol­ge: Vie­le Kol­le­gen haben kei­ne ande­re Wahl als unter­qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter ein­zu­stel­len. Aber auch das ist nicht einfach.

Immer bes­se­re Erfahrun­gen machen Unter­neh­men mit .. 

Kategorien
Volkelt-Briefe

GF/Personal: EntgtranspG – Vorsicht mit Treue- oder Sozialprämien

Jetzt hat auch der Bun­des­rat dem Gesetz zur För­de­rung der Trans­pa­renz von Entgelt­strukturen (Entg­Tran­spG) zuge­stimmt. Die neu­en Vor­schrif­ten tre­ten damit zum 1.7.2017 in Kraft und müs­sen aber von den betrof­fe­nen Unter­neh­men mit 200 und mehr Mit­ar­bei­tern erst ab dem 1.1.2018 umge­setzt wer­den. Laut Über­gangs­re­ge­lung kann der Auskunfts­anspruch erst 6 Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes ein­ge­for­dert wer­den (§ 25 Entg­TranspG). Bereits im Vor­feld haben vie­le Kol­le­gen brei­ten Unmut über die­ses Gesetzes­vorhaben geäu­ßert (vgl. Nr. 43/2016). Das betrifft z. B. die Kri­te­ri­en zur Ver­gleich­bar­keit von ein­zel­nen Tätig­kei­ten, aber auch die unter­schied­li­chen Pro­fi­le ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter, die zwar für glei­che Tätig­kei­ten ein­ge­setzt sind, aber völ­lig unter­schied­li­che Leis­tun­gen brin­gen. Im Gesetz gibt man zwar aus­führ­li­che Abgren­zungs­kri­te­ri­en vor (§ 11 ff. Ent­Tran­spG). In der Pra­xis wird es aber zu zahl­rei­chen arbeits­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen kom­men – zumal die Rol­le des Betriebs­ra­tes in der Sache wesent­lich gestärkt ist. Im Ein­zel­nen gel­ten danach die folgen­den Vorschriften: … 

Kategorien
Volkelt-Briefe

GF/Finanzen: Pflichtveröffentlichung – das Ordnungsgeldverfahren läuft

Noch immer ver­öf­fent­li­chen nicht alle GmbHs den Jah­res­ab­schluss recht­zei­tig im elek­tro­ni­schen Unter­neh­mens­re­gis­ter. Etwa weil der Jah­res­ab­schluss nicht inner­halb der erstellt wird oder es zu ande­ren Pro­ble­men kommt (z. B. Wech­sel des Steu­er­be­ra­ters, unvoll­stän­di­ge Unter­la­gen). Als Geschäfts­füh­rer einer GmbH, gegen die ein Ord­nungs­geld­ver­fah­ren eröff­net wur­de, gehen Sie am bes­ten so vor: … 

Kategorien
Volkelt-Briefe

GF/IT: Vorgaben zur IT-Sicherheit

Nur die wenigs­ten der Geschäfts­füh­rer-Kol­le­gen sind IT-Exper­ten. Für die meis­ten Kol­le­gen sind Ser­ver, Daten­ban­ken, PC, Note­book oder Smart­phone Arbeits­mit­tel, die Abläu­fe koor­di­nie­ren und beschleu­ni­gen. Beim The­ma IT-Sicher­heit sind sie in der Regel auf ihre Fach­ab­tei­lung bzw. auf exter­ne Bera­tung angewiesen.

Den­noch: …

Kategorien
Volkelt-Briefe

GF/Personal: Fake-FAX vom Bundesfinanzministerium

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um warnt Unter­neh­men vor gefak­ten (E-) Faxen mit dem Absen­der Bundesfinanzminis­terium. ACHTUNG: Wenn Sie den im Fax ange­zeig­ten Link ankli­cken, öff­net sich ein Web-For­mu­lar, mit dem per­sön­li­chen Daten abge­fragt wer­den (Mit­tei­lung des BMF vom 31.3.2017).

Der Ver­such ist eigent­lich stüm­per­haft. Den­noch: Wei­sen Sie Ihre Mit­ar­bei­ter (wie­der und wie­der) an, (E-) Faxe von unbe­kann­ten Absen­dern nicht wei­ter zu bear­bei­ten. Das gilt auch für unbe­kann­te, anony­me E‑Mails. Die­se dür­fen auf einen Fall geöff­net wer­den, son­dern gehö­ren umge­hend in den Papier­korb und die­ser ist sofort zu leeren.

Kategorien
Aktuell

mein BLOG

Kom­men­tiert: Der Bürokratie-Wahn

Die Vor­den­ker im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um haben sich ent­schlos­sen, Alles, was mit Schat­ten­wirt­schaft zu tun hat, aus­zu­mer­zen. Aus­ge­löst von der NRW-Finanz­ver­wal­tung. Man hat vor eini­gen Jah­ren – ich den­ke, das ist jetzt etwa 5 Jah­re her – kana­di­sche Zah­len zur Schat­ten­wirt­schaft auf Deutsch­land über­tra­gen und kam zu dem Schluss, dass dem zwei­stel­li­ge Mil­li­ar­den­be­trä­ge ver­lo­ren gehen. Man hat lan­ge über­legt und gerech­net und sich zu Taten ent­schlos­sen. Es ist die Begrün­dung der Steu­er-CDs. Es ist der Aus­gangs­punkt für mani­pu­la­ti­ons­si­che­re Kas­sen­sys­tem für die Bar­geld­ab­wick­lung. Beglei­tet von Min­dest­lohn und Auf­zeich­nungs­pflich­ten. Mehr noch: Es war ein Para­dig­men­wech­sel. Bis­lang gab es schwar­ze Scha­fe. Der neue Grund­satz heißt: Miss­trau­en – des­we­gen muss Alles kon­trol­liert wer­den. In den letz­ten Jah­ren wur­den die Kon­troll­in­stru­men­te dazu ver­fasst und ins Gesetz geschrieben.

Kategorien
Volkelt-Briefe

Zentrale Prüffelder: Hier schauen die Finanzbehörden genau hin

Nicht zuletzt wegen der Ankäu­fe Schwei­zer Steu­er-CDs haben die nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­be­hör­den ein Hard­li­ner-Image in Sachen Steu­er­prü­fung. So ver­öf­fent­licht die NRW-Finan­z­­ver­wal­tung regel­mä­ßig auch eine Lis­te der zen­tra­len Prüf­fel­der, die die Finanz­äm­ter bei den Steu­er­erklä­run­gen beson­ders gründ­lich prü­fen. Das gilt für Pri­vat­per­so­nen, aber auch für GmbHs. Dabei haben die Finanz­äm­ter in NRW in die­sem Jahr (= KSt-Erklä­rung 2016) fol­gen­de Sach­ver­hal­te in Sachen Körperschaft­steuer beson­ders im Visier: …