Säumige Steuerzahler müssen 6 % Nachzahlungszinsen zahlen. Dazu das Finanzgericht (FG) Münster: „Aus Gründen der Praktikabilität und der Rechtskontinuität ist ein fester Zinssatz zulässig, auch wenn es zwischenzeitlich zu erheblichen Schwankungen des Marktzinses kommt. Dieses gesetzgeberische Konzept ist zulässig“ (FG Münster, Urteil v. 17.8.2017, 10 K 2472/16).
Autor: volkelt
Will ein Anwalt die Pflichtveröffentlichung eines Jahresabschlusses – z. B. den der Konkurrenz – gerichtlich durchsetzen, ist die Unterlassungserklärung gemäß UWG nicht das richtige Rechtsmittel. Konkret: Per Unterlassung kann nicht die Vornahme einer Handlung eingefordert bzw. durchgesetzt werden (OLG Köln, rechtskräftiges Urteil v. 28.4.2017, 6 U 152/16). …
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Volkelt-Brief 38/2017
Geschäftsführer und die lieben Behörden: 11 Jahre „AGG” – auch für viele Kollegen ein Spiel mit einigen Unbekannten und mit hohem finanziellen Risiko + Gewusst wie: Anwaltliche Beratung schützt Geschäftsführer vor Pflichtverletzung + GmbH-GmbH-Steuern: „Schachtelstrafe“ nicht zu beanstanden + Mitarbeiter: Wie Sie Konkurrenz-Tätigkeiten richtig unterbinden
BISS … die Wirtschaft-Satire
Seit dem August 2006 – also vor 11 Jahren – ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geltendes Recht. Bis heute macht es in der Praxis Probleme. Für einigen Wirbel sorgte ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch für Geschäftsführer. Im entschiedenen Fall ging es um die Weiterbeschäftigung des medizinischen Geschäftsführers einer Klinik-GmbH, der mit einem zeitlich befristeten Dienstvertrag angestellt war (BGH mit Urteil vom 23.4.2012, II ZR 163/10). Weil nicht er sondern ein jüngerer Kollege eingestellt wurde, klagte er auf Verstoß gegen dass AGG und Zahlung einer Entschädigung und bekam Recht.
Achtung: Diese BGH-Entscheidung hat zwar immer noch grundsätzliche Bedeutung. Dennoch handelt es sich um eine sog. Einzelfallentscheidung. Die Rechtsgrundsätze (Anspruch auf Entschädigung) gelten nur unter bestimmten Voraussetzungen. Jeder Einzelfall kann vor Gericht anders ausgehen. Als Geschäftsführer sind Sie nicht gut beraten, wenn Sie sich einfach auf die Anwendbarkeit des AGG verlassen und ggf. auf eine Entschädigung pokern wollen. Was müssen Sie dazu in der Geschäftsführungs-Praxis beachten? …
Ist eine deutsche GmbH zu mehr als 10 % an einer französischen Tochtergesellschaft beteiligt und sind die von dieser ausgeschütteten Dividenden steuerfrei, so wird die Hinzurechnung von 5 % der Dividenden („Schachtelstrafe“) auch nicht durch die Steuerfreistellung der Dividenden nach Art. 20 DBA-Frankreich ausgeschlossen (FG München, Urteil v. 13.3.2017, 7 K 59/14).
Nach § 8b Abs. 5 KStG sind 5 % der Dividendeausschüttung vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen.
Überweist der Geschäftsführer auf anwaltlichen Rat hin die abzuführende Lohnsteuer auf ein dafür eingerichtetes Treuhandkonto, ist er aus der Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer. Auf diesen Rat darf er sich verlassen (FG Münster, Urteil v. 23.6.2017, 3 K 1537/14 L).
Der Geschäftsführer war eingesetzt zur Insolvenz in Eigenverwaltung. Dazu das FG Münster: „Die Anforderungen an einen Geschäftsführer, der zwar kaufmännisch gut ausgebildet und sanierungserfahren, aber kein Jurist ist (.….….….……) , sind damit überspannt“. Fazit: Im Zweifel sollten Sie sich immer vom Anwalt beraten lassen, die Beratungsergebnisse protokollieren und exakt danach handeln.
Ein Wettbewerbsverbot (hier: über 3 Monate) mit einem Arbeitnehmer ist nur wirksam vereinbart, wenn …
Derzeit kann man aus den Arbeitsgerichtsprozessen um die Kündigung von AUDI-Führungskräften geradezu vorbildlich lernen, wie man vor dem Arbeitsgericht agiert, um eine möglichst hohe Abfindung durchzusetzen. Ein Phänomen, das …
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Volkelt-Brief 37/2017
Ausscheiden: Wie SIE erfolgreich um eine hohe Abfindung pokern + Unternehmens-Kommunikation: So nutzen SIE Verbände zum Netzwerken + Geschäftsführer Abberufung: Was gilt für die Kündigung? (neues Urteil) + Unternehmens-Nachfolge: Jetzt stehen die Erbschaftsteuer-Eckdaten für die Planung + GmbH-Vermögen: Mit wie viel Risiko dürfen SIE Geld der GmbH anlegen? + Terminsache: Das neue „Transparenzregister” ist da
BISS … die Wirtschaft-Satire
Viele Geschäftsführer engagieren sich in Gewerbevereinen, Verbänden oder anderen Wirtschaftsorganisationen. Sie nutzen diese Netzwerke für das Geschäft, für …